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Italien: Fiat will kämpferische Gewerkschafter in die Knie zwingen

Fiat-Chef Marchionne startet den Frontalangriff auf die Arbeiterrechte in Italien. Er will die kampferprobte Belegschaft des Fiat-Hauptwerkes Mirafiori in Turin durch Erpressung in die Knie zwingen: Entweder die Belegschaft akzeptiert neue Verträge, mit denen wesentliche Rechte ausgehebelt werden, dann soll es angeblich neue Investitionen geben, oder die Belegschaft lehnt ab und das Werk wird geschlossen. Während die Gewerkschaften UIL und CISL dem Abkommen zugestimmt haben, ruft die eher kämpferische Gewerkschaft FIOM zum Streik gegen Fiat auf.

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„Wie gut kennen sie sich mit Gewerkschaften aus?“

Ein nettes Online-Quiz findet sich auf ZEIT-Online. Dort gibt es zehn Fragen über Gewerkschaften zu beantworten und selbst die FAUD taucht unter ihnen auf. Manche der Fragen sind durchaus kniffelig.

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Frankreich: [G8/G20] Aufruf von Dijon - Deauville wir werden nicht von deinem Wasser kosten

2011, "DIE" letzte Krise befindet sich nun in ihrem dritten Jahr. In Europa ist die Finanz- und Bankenkrise zu einer Krise der Staaten geworden. Nachdem den Banken und großen Unternehmen Milliarden hinterhergeworfen wurden, sagen die Regierungen nun, dass sie ihre Schulden nichtmehr auf sich nehmen können. Stattdessen entwickeln sie nun, mit Hilfe von internationalen Organisationen (IWF, EZB), Sparpläne: Senkung der Löhne, Senkung der Sozialhilfen und der Renten, massive Kündigungswellen, Privatisierung von öffentlichen Diensten, das Abschaffen von Sozialrechten... Auch wenn sich die revolutionären Bewegungen in mehreren Ländern entfalten, wie in Griechenland, Rumänien, England, Italien, Frankreich, die Politik des Bruchs mit allem sozialen ist nicht aufgehalten und beginnt damit ihre Kräfte freizusetzen. Zunehmende Ausbeutung und Ungleichheit, Repression gegen Migrant_innen, die Entwicklung und Verbesserung von Überwachung und Kontrolltechniken, Gentrification, Ghettoisierung werden begleitet von einer gut geölten Medienpropaganda und kraftvollen Sicherheitspolitik um die Einheit zu erhalten und Angriffe zu verhindern.

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Iran: Neujahrs-Botschaft von Reza Shahabi

Reza Shahabi, Gewerkschaftsaktivisten, seit sieben Monaten in der Sektion 209 des Evin-Gefängnisses inhaftiert.

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GIS*: Offener Brief der ArbeiterInnen von Fiat Mirafiori

An die Studierenden im Uni –und Ausbildungsbreich Wir Leben in einer Zeit, in der die politische Kaste eine herrschende Klasse ist, die in zynischer Weise die Wirtschaftskrise ausnutzt, um die Lebensbedingungen derer, die in den schwächsten Sektoren der Gesellschaft arbeiten und studieren, zu verschlechtern. Wir möchten Euch über unsere Bedingungen berichten:

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„Strike Bike“: Eine Belegschaft schrieb Geschichte

Eine kritische Nachbetrachtung zu einem einzigartigen Arbeitskampf - Diese kritische Nachbetrachtung versteht sich als ein Rechenschaftsbericht, der den Verlauf, Kritik und Erfahrungen der Betriebsbesetzung mit selbstverwalteter Fahrradproduktion der Bike Systems GmbH-Kolleg/innen in Nordhausen / Thüringen im Jahre 2007 nachzeichnet. 115 Tage dauerte dieser verzweifelte Kampf gegen die Plattsanierung einer ostdeutschen Fahrradfabrik, die in einer »Woche der Anarchie« Ende Oktober 2007 endete. Weil die Arbeiter/innen durch die Aushebelung der kapitalistischen Besitzverhältnisse selbstverwaltet und eigenmächtig die Produktionsanlagen zur Herstellung von 1.800 knallroten »Strike Bikes« mit der fauchenden Katze, dem Symbol des »wilden Streiks« und der Rebellion, wieder anwarfen, schrieben sie Klassenkampf-Geschichte in Deutschland und Europa, die bis heute nachwirkt. Weil einige wenige Fahrradwerker im südlichen Harz noch immer ihren Kampf, ihre Autonomie und Würde nicht aufgeben wollen und weiter Faharräder zusammenbauen und neue Modelle entwickeln – die »Black Edition Strike Bike 2.0« ist weiter in Arbeit – verdient dieser »Übermut« und diese Zuversicht in die eigene Kraft unseren Respekt und unsere Solidarität.

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Brasilien: 4. ArbeiterInnen-Kongreß

Das „Exekutiv Sekretariat des 4. Brasilianischen ArbeiterInnen-Kongresses“ informiert über die Durchführung dieses Kongresses vom 28.-30. Januar 2011 in Porto Alegre. An selber Stelle fand 2009 der bislang letzte Kongress der anarcho-syndikalistischen Internationale (IAA) statt. In der Information heißt es:

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(aus dem FdA-​IFA*) Com­mu­ni­qué der LAW**: Keine So­li­da­ri­tät mit den "an­ar­chis­ti­schen" Brief­bom­be­rIn­nen

[An­mer­kung: Die­ses Com­mu­ni­qué be­zieht sich be­wusst nicht auf die letz­ten An­schlä­ge vom 23. De­zember in Rom. Für uns scheint die an­ar­chis­ti­sche Ur­he­ber­schaft frag­lich, da sich wie be­reits bei einer An­schlags­se­rie 2003 die omi­nö­se „Fe­dera­zio­ne An­archi­ca In­for­ma­le“ (FAI) dazu be­kann­te. Wohl kaum zu­fäl­lig trägt diese das­sel­be Kür­zel wie die Fe­dera­zio­ne An­archi­ca Ita­li­a­na, die sich be­reits von den Er­eig­nis­sen im Jahr 2003 schärfs­tens dis­tan­ziert und den Ver­dacht ge­äus­sert hatte, dass es sich bei der an­de­ren „FAI“ um eine staat­li­che Phan­to­mor­ga­ni­sa­ti­on han­deln könn­te. Tat­säch­lich las­sen sich in der jün­ge­ren ita­lie­ni­schen Ge­schich­te meh­re­re Bei­spie­le fin­den, bei denen At­ten­ta­te die­ser Art unter fal­scher Flag­ge durch­ge­führt wur­den. Er­in­nert sei nur an den durch den Staat in Auf­trag ge­ge­be­nen Bom­ben­an­schlag auf die Piaz­za Fon­t­a­na in Mai­land 1969, der den ört­li­chen An­ar­chis­tIn­nen in die Schu­he ge­scho­ben wurde. Auch lässt das Be­ken­ner­schrei­ben der „FAI“ zu den An­schlä­gen am 23.​12. auf­hor­chen, in der es in für eine an­geb­lich „in­for­mel­le“ Or­ga­ni­sa­ti­on völ­lig un­ty­pi­schen Wor­ten heisst: „Lang lebe FAI, lang lebe die An­ar­chie!“]

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ALAID: Infos zum CGZP-Urteil

Am 13. September berichtete focus online money ( www.alaid.de/Aktuelles ), daß die Rentenversicherung von der Zeitarbeitsbranche aufgrund illegaler Dumpinglöhne um Milliardenbeiträge betrogen werde. Illegal seien die Dumpinglöhne und die hieraus sich ergebenden fehlenden Sozialversicherungsbeiträge deshalb, weil in den ca. 200 000 Arbeitsverträgen, die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und PSA ( CGZP ) in Bezug nehmen, diese Inbezugnahme aller Voraussicht nach rechtswidrig sei, da die Tariffähigkeit des CGZP bereits in zweiter Instanz von den Arbeitsgerichten angezweifelt werde. Die den Sozialkassen die für 2006 zustehenden Nachzahlungen, schätzungsweise Millionenbeträge in dreistelliger Höhe, können nur dann bei den betreffenden Leihfirmen eingeklagt werden, wenn nach letztinstanzlicher Bestätigung besagter Tarifunfähigkeit der CGZP am 14. Dezember 2010 die schriftliche Geltendmachung bei den bis zu 500 Leihfirmen noch vor Jahresende schriftlich zum 30.12. 2010 erfolge.

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Verfassungsrichter will Bundeswehr auch im Inneren

Schon seit Jahren schlagen die Kapitalisten- und Regierungsfreunde die Trommel für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Unterdrückungsbefugnisse werden seit Jahren weiter ausgebaut, Überwachung und Polizeibefugnisse wurden bereits wiederholt ausgeweitet. Nun spricht sich auch einer der höchsten Richter Deutschlands für den Einsatz des Militärs im Land aus. „Natürlich“ nur zum „Objektschutz“. Doch wie schnell wird darauf die offiziell erlaubte Niederschlagung von Streiks und Demonstrationen folgen?

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Rumänien: Protest gegen massive Kürzungen im rumänischen Parlament

Aus Protest gegen die massiven und lebensbedrohlichen Kürzungen von Lohn und sozialen Leistungen hat sich am Donnerstag ein Elektriker des rumänischen Fernsehsenders TVR von einem Balkon des Parlaments hinab in den Plenarsaal gestürzt. Der Kollege trug dabei ein T-Shirt auf dem zu lesen war „Ihr habt uns durchlöchert und verkauft – ihr habt die Zukunft unserer Kinder getötet – FREIHEIT“. Für seine Aktion wählte der Arbeiter die Plenarsitzung die über die Neufassung (Verschlechterung) der Regelungen der Lohnzahlungen im rumänischen Arbeitsgesetzes, des Codul Muncii „beriet“. Im Moment als der rumänische Premierminister Emil Boc (Demokratisch-Liberale Partei) das Wort ergriff sprang er herunter. Der Kollege überlebte den Sprung und rief noch, als er auf einer Trage hinausgetragen wurde laut „Freiheit“.

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Schweden: Prata om det - Rede drüber!

Image Im Rahmen der Debatte um die Festnahme von Julian Assange wurde und wird seit Wochen über vermeintliche Verschwörungen diskutiert, die sich hinter einer eigentlich harmlosen moralischen Verfehlung des Whistle-Blower-Gurus verbergen soll. Widerlicher Sexismus und frauenfeindliche Äußerungen in Blogs und Foren macht sich breit. In Schweden hat die Debatte um Assange zu einer beispiellosen Thematisierung sexueller Übergriffe und sexueller Grenzverletzung geführt. Die schwedische Journalistin Johanna Koljonen begann offen über Intimes zu twittern. Ihr folgten vor allem Frauen, die über Grenzerfahrungen und vermeintlich harmlose sexuelle Übergriffe berichteten. Die Debatte sollte auch in Deutschland geführt werden. Jenseits von Definitionsmacht könnte so thematisiert werden, was so oft verschwiegen wird. Hier die Übersetzung des schwedischen Aufrufs.

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BAG erklärt CGZP-Leiharbeitstarifverträge für unwirksam: Rentenversicherung fordert Löhne nach?!

Da die schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, lässt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantworten ist. 

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Wichtige Informationen des Atheistenverbandes für Eltern deren Kinder zur Schule gehen

Wichtige Informationen des Atheistenverbandes für Eltern deren Kinder zur Schule gehen

Um den Jahreswechsel wählen viele Eltern die Grundschule oder suchen nach einer passenden weiterführenden Schule für ihre Kinder. Neben Bildungsangebot, Lehrerqualifikation und Erreichbarkeit ist auch die weltanschaulich-religiöse Ausrichtung ein wichtiges Kriterium für die beständig anwachsende Zahl nichtreligiöser Eltern. Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) NRW stellt in seinem Internet-Angebot einen Fragebogen für Eltern zur Verfügung, mit dem sie die Wahrung der Religionsfreiheit ihrer Kinder bei Schulleitungen erfragen können.

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"Emma Goldman hatte seidene Unterwäsche eingekauft, die todschick war" Sabine Hunziker im Gespräch mit der Übersetzerin Marlen Breitinger

Das folgende Interview entstand im Rahmen einer Lesung der im August 2010 in der Hamburger Edition Nautilus erschienenen Neuauflage der Autobiographie Gelebtes Leben von Emma Goldman (siehe Rezension in dieser GWR). Marlen Breitinger gehörte zum Kollektiv, das die Autobiographie in der Erstausgabe in die deutsche Sprache übersetzte und auch bei der Überarbeitung des Buches mithalf. Weiter hat sich Breitinger, die ein Studium in Geschichte und Germanistik abgeschlossen hat, intensiv mit dem Nachlass von Emma Goldman beschäftig. Mit ihr sprach für die GWR Sabine Hunziker.

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Graswurzelrevolution: Erste Bilanz eines gewollten Scheiterns - Das Spiel der Funktionäre Chérèque und Thibaud

Haben die DemonstrantInnen des 28. Oktober 2010 den Aktionszyklus vorläufig beendet, der seit mehreren Wochen die Rentenreform Sarkozys bekämpft? Das ist gut möglich, die Ölraffinerien nehmen ihren Betrieb wieder auf, die Häfen von Marseille und Le Havre sind wieder offen und die wirtschaftliche Blockade, das einzig wirksame Kampfmittel gegen das Kapital, scheint mehr und mehr in die Ferne zu rücken. Im Gegensatz dazu steht, dass Deponien und Lager aller Art weiter blockiert werden, dass in einigen Branchen, wie etwa im Flugverkehr, nach dem Ende der Herbstferien neue Aktionen geplant sind und dass die GymnasiastInnen vielleicht noch nicht ihr letztes Wort gesprochen haben.

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Graswurzelrevolution: Prickelndes Marseille - Die Streiks in Frankreich am Beispiel einer Hafenstadt mit strategischer Bedeutung

"Die spinnen, die Franzosen" entblödete sich ein Kommentator des "Spiegel" (43/10, S. 130) nicht, in Umkehrung eines Spruchs von Asterix' Freund Obelix zu fragen ("Die spinnen, die Römer"), und mit ihm fragte die gesamte bürgerliche Presse Deutschlands: Wie können die sich nur wegen so einer kleinen Rentenreform so echauffieren? Die bürgerliche Presse übersah dabei meist, dass die französischen ArbeiterInnen endlich von ihrem zynischen Herrscher Sarkozy die Schnauze voll hatten. Die Rentenreform war da nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dazu wurde kolportiert, die Bewegung könne nur solche Formen annehmen, weil in Frankreich keine Massengewerkschaften existierten wie in Deutschland, was bei rund acht Prozent gewerkschaftlich Organisierten in Frankreich die Gewerkschaften den Radikalen ausliefere. Nichts könnte falscher sein. Wenn die Streikbewegung dieser Tage an Radikalität verliert, dann liegt das gerade an intergewerkschaftlichen Absprachen und reformistischen Taktiken der Gewerkschaftsführer. Für die Radikalisierung sorgen in Frankreich gerade die Gewerkschaftsbasis und die Unorganisierten. In dieser GWR blicken wir in zwei Übersetzungen aus der französischen libertären Wochenzeitung "Le Monde libertaire" auf das französische Streikgeschehen der letzten Wochen zurück. Ein Beitrag von Ende Oktober, auf dem Höhepunkt der Streiks, befasst sich mit Marseille, wo sich die Bewegung beispielhaft spiegelte; ein zweiter von Anfang November zieht eine vorläufige kritische Bilanz. (GWR-Red.)

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Graswurzelrevolution: Ist Containern illegal? Aktivisten gegen Lebensmittelverschwendung

Christof N. (24) und Frederik V. (32) wurden nachts auf dem Parkplatz eines Discounters von zwei Polizisten angehalten, mit abgelaufenen Lebensmitteln. Monate später kamen Strafbefehle über 10 und 20 Tagesgeldsätze wegen Diebstahls ins Haus: Beiden wird vorgeworfen, Lebensmittel aus dem Container des Discounters entwendet zu haben. Obwohl der Discounter selbst auf einen Strafantrag verzichtet hatte, sah die Chemnitzer Staatsanwaltschaft in diesem Fall ein "besonderes öffentliches Interesse". Christof und Frederik legten Einspruch ein und machten aus dem Prozess ein Politikum. Als am 13. Oktober 2010 erstmals über den Fall verhandelt wurde, war der Gerichtssaal voll mit SympathisantInnen, einige mussten vor der Tür warten Auch einige Döbelner BürgerInnen waren gekommen. Die Aktivisten hatten am Vormittag in der Innenstadt mit Straßentheater und Aktionen auf den Prozess aufmerksam gemacht. Am 28. Oktober wurde der Prozess weitergeführt.

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Graswurzelrevolution: Solidarität mit den Gefangenen für den Frieden

Die WRI-Ehrenliste 2010: Mehr als 100 gefangene AntimilitaristInnen brauchen Eure Unterstützung Die War Resisters' International (WRI) (Internationale der Kriegsdienstgegner/innen) ist ein 1921 gegründetes, global agierendes antimilitaristisches Netzwerk. Eine der Hauptaufgaben der WRI ist es, die gewaltfreie Aktion gegen alle Kriegsursachen zu propagieren und Menschen auf der ganzen Welt zu unterstützen und zusammenzubringen, die sich der Beteiligung an Krieg oder der Vorbereitung von Krieg verweigern. Weltweit gibt es etwa 80 WRI-Mitgliedsorganisationen. Im deutschsprachigen Raum z.B. das Berliner Anti-Kriegs-Museum, das Hamburger Archiv aktiv für gewaltfreie Bewegungen, die DFG-VK, die Graswurzelrevolution, die IDK, die österreichische Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, das Begegnungszentrum für Aktive Gewaltlosigkeit und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.

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NL: Stoppt die Sparmaßnahmen! Nein zur Lehrfabrik!

Schon am Freitag, den 10. Dezember, sollten in Amsterdam, Nimwegen und Utrecht Proteste von Studierenden gegen die vom Kabinett angekündigten Sparmaßnahmen stattfinden. Der ASB (Anarcho-Syndicalistische Bond) rieft jedeN dazu auf, auf eine dieser Demonstrationen zu gehen und lautstark gegen diesen Angriff auf unsere Klasse zu protestieren. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Aufruf des Anarcho-Syndicalistische Bond (ASB)

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