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Alex Galazka ist tot.

Am Freitag, den 03.06.2016 starb unser Freund, Genosse und Kollege Alex Galazka. - "Möge die Erde dir Leicht sein" - Unser Nachruf:

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Marea Granate es un colectivo formado por ... || Marea Granate (granatrote Flut) ist ein Aktivisten-Kollektiv, das aus der „Empört euch“ Bewegung entstanden ist,...

Marea Granate es un colectivo formado por ... || Marea Granate (granatrote Flut) ist ein Aktivisten-Kollektiv, das aus der „Empört euch“ Bewegung entstanden ist,...

... activistas nacido del movimiento de „indignados“ del 15-m y de la emigración a la que muchos españoles han tenido que recurrir empujados por las consecuencias de una crisis económica, política y social que asola España. || ... sowie aufgrund der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise, in der Spanien seit mehreren Jahren steckt und die bereits viele Spanier zur Auswanderung gezwungen hat.

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Tarifeinheitsgesetz in Kraft

Tarifeinheitsgesetz in Kraft

Seit heute (10.07.2015) ist es also in Kraft, das von einem breiten Bündnis bekämpfte Tarifeinheitsgesetz.

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Wer hat uns verraten, …? Das Tarifeinheitsgesetz soll schon im Mai kommen

Wer hat uns verraten, …? Das Tarifeinheitsgesetz soll schon im Mai kommen

Vorgeschichte Bis in das Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsmeinung vertreten, dass es in einem Betrieb auch nur einen Tarifvertrag geben dürfe. Es argumentierte bis zu diesem Zeitpunkt ganz ähnlich wie heute die SPD, wie die Spitzen der IGM (Industriegewerkschaft Metall) und natürlich wie diverse Lobbygruppen der Wirtschaft. So bestünde angeblich die Gefahr eines Tarifchaos oder von Lahmlegung von Betrieben durch Streiks. Ebenso könnte der Betriebsfrieden in Unsicherheit gebracht und durch ein „Gewerkschaftshopping“ und ein Hochschaukeln gewerkschaftlicher Forderungen noch weiter auf die Probe gestellt werden. Diese Position des Bundesarbeitsgerichtes ging bis 2010 einher mit einem faktischen Streikverbot für kleinere Gewerkschaften. Im Juni 2010 gab das BAG dann mit Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich diese Position auf. Faktisch gab es zu, jahrelang Urteile gefällt zu haben, die gegen die Verfassung verstießen. Offiziell begründete es seine neue Haltung damit, dass weder ein Tarif- oder Streikchaos zu erwarten sei, noch dass dies einen solch schwerwiegenden Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG rechtfertigen könnte. Im direkten Anschluss an diese Kursänderung des BAG haben der damalige DGB-Chef Sommer und der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in einer gemeinsamen Pressemitteilung die gesetzliche Wiederherstellung der Tarifeinheit gefordert. Begleitend dazu gründeten sie die „Initiative zur Wiederherstellung der Tarifeinheit“, die parteiübergreifend Unterstützung fand (damals besonders aus den Reihen der SPD und der Linkspartei). Seitdem arbeiteten die verschiedenen Regierungen und zahlreiche Lobbyorganisationen – und leider auch der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften – mehr oder weniger intensiv daran, diesen kühnen Traum von Sommer und Hundt durchzusetzen. Kurz darauf gründeten sich auch mindestens zwei Bündnisse im Kampf gegen diese Initiative. Einerseits die von der FAU-IAA (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union – Internationale ArbeiterInnen-Assoziation) gegründete Kampagne „Finger weg vom Streikrecht“, anderseits das von der Gewerkschaftslinken angestoßene Bündnis „Hände weg vom Streikrecht“. Seitdem gab es mehrere gemeinsame bundesweite Koordinierungstreffen und den stetigen Versuch, Widerstand zu organisieren und Öffentlichkeit herzustellen. Dabei ist die Entscheidung des BAG aus mehrfacher Hinsicht zu begrüßen. Der Arbeitsrechtler Maximilian Schmidt formuliert es so: „Die Tarifeinheit zementierte ihre Monopolstellung [die der „großen“ Gewerkschaften], da mangels Tarifgeltung und Streikrecht kleinere Gewerkschaften de facto keine Möglichkeit hatten zu wachsen. Wer wird schon Mitglied einer Gewerkschaft, die ohnehin nichts durchsetzen kann? […] Ein Tarifchaos oder eine Zersplitterung der Tariflandschaft [ist] nicht eingetreten. Lokführer- oder Pilotenstreiks führen immer zu einem volkswirtschaftlichen Schaden, unabhängig davon, ob sie von einer Mehrheits- oder Minderheitsgewerkschaft ausgeführt werden. Und […] ein häufig übersehenes [weiteres] Argument: Arbeitsrechtler beklagen den schwindenden Organisationsgrad in den Gewerkschaften. Arbeitnehmer sind immer seltener bereit, sich in Gewerkschaften zu organisieren und ihre Rechte durchzusetzen. Die Tarifeinheit verstärkte diesen Trend noch, da es für die meisten Minderheitsberufsgruppen in einem Betrieb sinnlos war, sich zu organisieren, da ihr Einfluss ohnehin verschwindend gering war und sie sich nicht selten durch die großen Gewerkschaften nicht hinreichend vertreten fühlten.“

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Armutslohn als Fortschritt - Der Mindestlohn ist da

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Mindestlohngesetz. Arbeiter*innen, die in den „Genuss“ dieses Gesetzes kommen, sollen seit Jahresbeginn nicht weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Und obwohl das ein Armutslohn ist, der direkt in die Altersarmut führt, sollen trotzdem fast vier Millionen Beschäftigte bundesweit in den Genuss dieser Entgelt-Form kommen.

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„V6“ – mehr als ein Motor?! Eine neue Heimat – nicht nur für Anarcho-Syndikalist*innen

„V6“ – mehr als ein Motor?! Eine neue Heimat – nicht nur für Anarcho-Syndikalist*innen

Nachdem die FAU Düsseldorf im Januar 2014 das Solaris verlassen musste, machten sich die Syndikalist*innen auf die beschwerliche Suche nach einer neuen Heimat. Diesmal sollte es kein Unterschlupf in schon bestehenden Projekten sein. Vielmehr sollte diesmal ein „eigener Laden“ her. Nach gut neun Monaten der Suche, bei der sie in den entlegensten Ecken und Winkeln Düsseldorfs unterwegs waren, fanden sie endlich ein Ladenlokal in unmittelbarer Nähe der Bilker Kirche in der Volmerswertherstr. 6. Wenn das Gebäude auch nicht besetzt wurde, so knüpften die Anarcho-Syndikalist*innen doch an eine gute alte Tradition aus der Hausbesetzerbewegung an und nannten ihr Lokal „V6“. Dabei steht „V6“ nicht nur für die Straße, sondern auch für einen Motor – und das soll der Laden für Düsseldorf auch sein. Oder wenigstens ein weiterer Zylinder. Das ist natürlich ein sehr gewagtes Experiment. In Düsseldorf gibt es ja schließlich schon einiges an linker Infrastruktur. Trotzdem wagen sie dieses Experiment, und seit dem 1. November wird das „V6“ nach und nach eingerichtet. Erste Veranstaltungen zur Religionskritik, zum offiziellen Gedenken an den 09. November oder zum Verhältnis von Türkei/PKK und ISIS fanden schon statt und zogen bis zu 100 Besucher*innen an!

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Interview zum Arbeitskampf an der Mall of Shame « Anarchistisches Radio Berlin

Im folgenden Interview geht es um den Arbeitskampf rumänischer Bauarbeiter am neuen Shoppingcenter am Leipziger Platz in Berlin. Der Kampf wird unterstüzt von der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU), die seit fast einer Woche Proteste und Mahnwachen organisiert.

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Die 7 Totschlagargumente gegen die GDL und die Antworten der STREIKZEITUNG

"Die öffentliche Debatte um die Streiks der GDL ist geprägt von einer Demagogie, bei der sieben Totschlagargumente eine zentrale Rolle spielen." Wir dokumentieren die sieben Tatschlagargumente und die Antworten der Streikzeitung in einer leicht gekürzten Version. Die Streikzeitung könnt ihr übrigens Bestellen. Den Link findet ihr am Ende des Artikels.

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„Hände weg vom Streikrecht“ - Eine Konferenz in Frankfurt am Main

Am Sonntag den 15.06.2014 trafen sich mehrere dutzend Gewerkschaftsaktivist*innen und Funktionär*innen der FAU (Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Frankfurt) GEW, IG BCE, IG Metall, IWW, Marburger Bund, NGG, TIE und Ver.di im Hause des DGB direkt am Main in Frankfurt. Vertreter*innen oder Mitglieder anderer Berufsgewerkschaften waren leider nicht anwesend. Die GDL hatte leider kurzfristig absagen müssen, viele andere haben nicht einmal auf die Einladung geantwortet.

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 Angehörige eines deutschen, im spanischen Bürgerkrieg getöteten Anarchisten werden gesucht

Angehörige eines deutschen, im spanischen Bürgerkrieg getöteten Anarchisten werden gesucht

Uns erreichte uns folgende Anfrage (vermutlich mit Google Translate übersetzt: Bitte helfen Sie uns Josef Scheungrab, von Holzham finden, freiwillige Anarchist in der Spalte Durruti 1939 erschossen, Burgos erschien in einem Massengrab. Wir suchen für Ihre Familie.

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Berlin: Solidarität muss praktisch werden!

Berlin: Solidarität muss praktisch werden!

Die Sektion Hartz IV-Komplex der Berliner Freien Arbeiter*innen Union hat ein Spendenkonto zur Untrstützung einer Aktivistin eingerichtet, der das Berliner Jobcenter die Bezüge zu 100% gestrichen hat. Jede Sanktion durch Jobcenter ist existenzbedrohend und soll in mehrfacher Hinsicht disziplinierend wirken. Beides, die existenzbedrohende Situation ebenso wie der disziplinarische Effekt, soll durch das Spendenkonto abgewährt werden.

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Essen: 3. Libertäre Medienmesse

Essen: 3. Libertäre Medienmesse

Ring frei für die dritte Runde! Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das boten bereits die 1. und 2. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) in den Jahren 2010 und 2012 einen Rahmen. Dieses Jahr widmen wir unsere Veranstaltungen schwerpunktmäßig dem Themenkomplex Frauen.Arbeit.Migration.

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Dreseden: Arbeitskampf der BNG-FAU - Gütetermin beim Arbeitsgericht

Dreseden: Arbeitskampf der BNG-FAU - Gütetermin beim Arbeitsgericht

Vergangenen Dienstag, dem 8. März, trafen sich die drei gekündigten Gewerkschaftsaktivist_innen der BNG-FAU aus der Kneipe „Trotzdem“ mit der Arbeitgeberinnenseite zu einem Gütetermin im Arbeitsgericht. Bei dem Termin wurde sich unter anderem auf die Unwirksamkeit zweier Kündigungen und die Rücknahme aller Diebstahlsvorwürfe geeinigt. Weitere Verhandlungen stehen noch aus. Der Fall hatte vor Allem durch den 58-tägigen Streik der Belegschaft Aufsehen erregt.

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Bundesweit: Arbeitskonflikte und Aktionen der Syndikate

Bundesweit: Arbeitskonflikte und Aktionen der Syndikate

Eine aktualisierte Zusammenstellung der aktuellen Arbeitskonflikte und damit verbundener Aktivitäten aller FAU Syndikate. Für alle Aktivitäten, wie zum Beispiel Beratungen, Veranstaltungen, etc. besucht bitte die Seiten der einzelnen Syndikate. Letztes Update: 18.02.2014

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Dresden: BNG-Streik geht in die dritte Woche

Dresden: BNG-Streik geht in die dritte Woche

Schon 2013 setzte die "Initiative Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie" (I-BNG) in der Dresdener alternativen Szene-Kneipe "Trotzdem" eine 20% Lohnerhöhung auf aktuell 7,50€ pro Stunde durch. In den darauffolgenden Monaten gründete sich die BNG organisierte weitere Arbeiter*innen im alternativen Stadtteil "Neustadt". Außerdem bereitete sich die Betriebsgruppe darauf vor einen Haustarifvertrag im "Trotzdem" durch zu setzen. Darauf hin entließ Johanna Kalex, ihres Zeichens als "linke Aktivistin" bekannt und Chefin des "Trotzdem", kurzerhand die komplette Betriebsgruppe. Als fadenscheinige Begründung dieser syndikalismusfeindlichen Aktion schob sie einige Tage später angebliche Diebstähle aus dem Lager der Kneipe nach. Anfänglich suggerierte sie noch, das ausschließlich die drei Kellner*innen der BNG-Betriebsgruppe Zugang zum Lager gehabt hätten. Nach knapp zwei Wochen Arbeitskampf musste sie jedoch öffentlich eingestehen, das neben den drei von ihr entlassenen auch noch weiteres Personal sowie Familienangehörige der Kalex Zugang zum Lager haben. Seit Beginn des Vollstreiks hat die Chefin jedes Gesprächsangebot kategorisch abgelehnt. Davon läßt sich aber weder die Betriebsgruppe noch BNG oder gar die FAU-Dresden beeindrucken. Im Gegenteil, die Aktivitäten werden noch weiter ausgeweitet....

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Update: Eine Woche Streik der BNG-FAU in Dresdener Szene-Kneipe

Update: Eine Woche Streik der BNG-FAU in Dresdener Szene-Kneipe

Die BNG-FAU hat der Chefin der bestreikten Szenekneipe „Trotzdem“ am 05.02.2014 ein weiteres Gesprächsangebot gemacht. Bis jetzt zeigt sich Johanna Kalex nicht gesprächsbereit.

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Dresden: BNG-Streik in Szene-Kneipe

Die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG FAU) streitet in der Gaststätte „Trotzdem“ in der Äußeren Neustadt für einen Haustarifvertrag und gegen die Entlassung dreier Kolleg_innen. Sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen, droht die seit Juli bestehende Gewerkschaft mit Arbeitskampfmaßnahmen. Schon zu Beginn des Jahres 2013 hatten die Kellner_innen des Trotzdem eine FAU-Betriebsgruppe gebildet. Es folgte die Gründung einer lokalen Branchengewerkschaft in der FAU-Föderation und die Durchsetzung einer Lohnerhöhung. Betriebsgruppenmitglied Wolf (25): „Es spricht einiges dafür, dass unsere Gewerkschaftszugehörigkeit ein ausschlaggebender Kündigungsgrund war. Das ist nicht akzeptabel!“ Die seit Juli bestehende BNG FAU kündigt eine weitreichende Kampagne zum Schutz ihrer Mitglieder an, sollte die Kündigung nicht zurück gezogen und Verhandlungen aufgenommen werden. „Tarifflucht und die Abstrafung gewerkschaftlicher Organisation sind zu tiefst arbeitnehmer_innenfeindlich und können nicht toleriert werden.“, äußerte sich FAU-Organizerin Christina Lange (43) im Vorfeld des Konflikts.

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Düsseldorf: Nachrichten aus dem Strafvollzug – eine Nachbetrachtung

Einleitung (Frank Tenkterer) Im Rahmen der Kampagne „Zeit für Plan A“ lud die Freie Arbeiter*innen Union Düsseldorf am 13.11.2014 zur Lesung ein. Rund 15 Gäste hatten sich eingefunden und lauschten dem engagierten Vortrag und nutzten anschließend die Gelegenheit noch einige Fragen zu stellen und das gehörte zu diskutieren. Soweit zu den nackten Fakten. Jetzt aber zu dem Erlebnisbericht von Karl:

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Berlin: Journalistengespräche abgehört Gespräche von freiem Journalisten und Mitglied der Mediensektion | FAU Berlin mitgeschnitten

Vor wenigen Tagen erhielt ein Journalist und Mitglied der Mediensektion der FAU Berlin ein Schreiben der Generalbundesanwaltschaft, in dem er darüber informiert wurde, dass von ihm geführte Telefongespräche im Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 mitgeschnitten und gespeichert wurden. Dabei ging es um den Anschluss eines Beschuldigten in einem sogenannten §129-Verfahren, der abgehört wurde. Der Journalist hatte diesen Anschluss im Rahmen seiner journalistischen Arbeit angerufen und beantragt nun Einsicht in die mitgeschnittenen Gespräche.

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