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Dokumentation: Interview mit dem Sprecher des „Solidaritätskomitees für Gewerkschaftsfreiheit“ zum Arbeitskampf im Kino Babylon Berlin

Dokumentation: Interview mit dem Sprecher des „Solidaritätskomitees für Gewerkschaftsfreiheit“ zum Arbeitskampf im Kino Babylon Berlin

Das folgende Interview mit dem Sprecher des „Solidaritätskomitees für Gewerkschaftsfreiheit“ und FAU-Mitglied Lars Röhm erschien auf der Seite der trotzkistischen Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO). Neben der Darstellung des Konfliktes und der Bewertung des erfolgten Gewerkschaftsverbotes erklärt Röhm auch Überlegungen zum weiteren Vorgehen. So ist die FAU entschlossen die juristische Auseinandersetzung bis zu den höchsten Instanzen zu bringen um Recht zu erhalten. Im Betrieb will die FAU versuchen. sich bei den anstehenden Betriebsratswahlen „offensiv einzubringen“. Wir geben das Interview in voller Länge wieder.

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Belgrad 6: Anklage geändert – der Prozess geht weiter -  Staatsanwalt fordert jetzt Verurteilung wegen „Erzeugung einer öffentlichen Gefahr“ statt „internationalem Terrorismus“

Belgrad 6: Anklage geändert – der Prozess geht weiter - Staatsanwalt fordert jetzt Verurteilung wegen „Erzeugung einer öffentlichen Gefahr“ statt „internationalem Terrorismus“

Wie wir in der Direkten Aktion Nr. 198* berichteten, wurden die sechs serbischen AnarchistInnen, die als „Belgrad 6“ bekannt geworden sind, am 17. Februar gegen Kaution freigelassen. Zuvor hatten sie aufgrund einer Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht. Zur Last gelegt wird ihnen ein Brandanschlag auf die griechische Botschaft in Belgrad, bei der ein Sachschaden in Höhe von 18 Euro (sic!) entstanden war. Am 23. März fand der zweite Verhandlungstag statt, bei dem die erneut zahlreich erschienene Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde. Dafür erfuhren die Beklagten und ihre Anwälte, dass die Anschuldigung nun nicht mehr auf „internationalen Terrorismus“ sondern auf „Erzeugung einer öffentlichen Gefahr“ lauten würde. Ein entsprechender Änderungsbescheid der Staatsanwaltschaft war erst am Vortag des zweiten Prozesstages dem Gericht zugestellt worden. Die Akten zu diesem geänderten Verfahren sind im wesentlichen mit denen des ursprünglichen identisch. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich der Chefankläger entschieden, den Vorwurf, der Anschlag sei von der „Anarcho-syndikalistischen Initiative“ (ASI-IAA) ausgeführt worden, fallenzulassen. Der nächste Verhandlungstag wurde auf den 23. April festgesetzt.

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Der normale Wahnsinn - Im „befriedeten“ Kino Babylon Mitte führt die Geschäftsleitung weiter Krieg gegen die Beschäftigten

Betriebsversammlungen im Babylon Mitte sind fast ebenso berüchtigt wie der Geschäftsführer des Kinos. Und dieser ließ sich ausnahmsweise am 31. März auch mal auf einer blicken. Nachdem er sich um alle Antworten auf die Fragen der MitarbeiterInnen in peinlicher Weise herumlaviert hatte („Warum wurden die Babylon-Service-Mitarbeiter nicht auf der Berlinale beschäftigt?“ – „Das hatte ... verschiedene Gründe.“), bekam er richtig Feuer von der Belegschaft. Was für eine jämmerliche Personalpolitik es sei, Vollzeitler einzustellen, von denen manche Schichten von elf Stunden und mehr machen müssten, und dafür Teilzeitler einfach nicht mehr einzuteilen. Und dass das für niemanden gut sei, nicht für die Vollzeitler, nicht für die Teilzeitler, und erst recht nicht für den Betrieb.

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Die Faust in der Schlinge

Mit dem Recht auf Streik ist es in Deutschland nicht weit her. Nach den Lokführern und der FAU Berlin bekommen das nun die Piloten zu spüren.

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Niederlande: Längster Streik seit 1933 erfolgreich

Niederlande: Längster Streik seit 1933 erfolgreich

Antirassistische Proteste und der Arbeitskampf der Reinigungskräfte In dem längsten Streik, der in den Niederlanden seit 1933 stattgefunden hatte, haben die organisierten Reinigungsarbeiter/innen mit Hilfe der Gewerkschaft FNV einen Erfolg durchsetzen können. Sie haben sich für die nächsten zwei Jahre einen höheren Branchentariflohn erkämpft, der allerdings nur 35 Cent ausmacht. FNV_Mitglieder erhalten 70 Euro zusätzlich und diejenigen, die aktiv am Streik teilgenommen hatten, bekommen eine Bonuszahlung von 500 Euro und garantierten Kündigungsschutz.

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Bief der Studentengewerkschaft Priama Dija

Folgender Brief der StudentInnengewerkschaft “Priama Dija” erreichte uns heute. Er beinhaltet Dankesworte für die solidarische Unterstützung der Gewerkschaft gegen die Repression des ukrainischen Staates, seines Geheimdienstes und der Leitung der Kiewer Universität an die GenossInnen, die sie an ihrem internationalen Aktionstag unterstützten.

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Sag Nein zu Piraten!

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung meiner Beobachtung der Bewegung der Piratenpartei in Deutschland. Dabei entwickelte sich mein Bild der Piraten in der Öffentlichkeit von einer frechen, neuen Hoffnung auf eine andere Politik mehr und mehr zu einer Partei, die mit alten überkommen geglaubten Positionen in neuem Gewand auftritt.

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Demokratie oder Piraterie?

Über die Piraten kann man viel erzählen, aber nicht, dass sie Basisdemokratie wollen. Es gibt viele Wege, etwas falsch anzupacken, aber auch für eine Partei ergibt sich daraus keine Notwendigkeit, es immer wieder auf diese Weise zu versuchen. Nachdem die Piratenpartei dem Gebot der ‚Geschlechtsneutralität’ folgend, die Frau als Regelungsgut abgeschafft hat - es gibt dort, anders als im Duden, keine Piratinnen - machen Sie sich täglich daran, das Rad neu zu erfinden und sich an innovativen Ideen zu erfreuen– die schon vorher anderen hatten -, und vielleicht, eines schönen Tages, mal ein gesamtdeutsches Rad mit Ecken ausstatten zu dürfen.

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Union Dynamite - Ohne Kontrollverluste keine starke Gewerkschaftsbewegung. Zum Mythos der zentralen Einheitsgewerkschaft

Viele BeobachterInnen der FAU scheinen zwischen den Stühlen zu sitzen. Dass eine gewisse Hemmschwelle existiert, sich mit der von einem faktischen Gewerkschaftsverbot betroffenen FAU Berlin zu solidarisieren, dürfte einigen nicht entgangen sein. Wird einerseits das konkrete Anliegen der FAU Berlin und ihrer Betriebsgruppe im Kino Babylon Mitte anerkannt, so wird andererseits das Prinzip der Einheitsgewerkschaft verteidigt. Ein Erfolg der FAU Berlin würde entweder auf juristischer Ebene den gelben Gewerkschaften Tür und Tor öffnen oder aber die Spaltung der organisierten Arbeiterschaft vorantreiben, lässt sich immer wieder z.B. von GewerkschafterInnen und VertreterInnen der Linkspartei vernehmen.

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Vier Kreuze pro Minute - Der internationale Kampftag für sichere Arbeitsbedingungen. Aktionen auch in der BRD.

Alle 15 Sekunden stirbt auf der Welt ein Mensch an den Folgen der Ausbeutung durch Arbeit, sei es aufgrund von schlechten Sicherheitsbedingungen, giftigen Werkstoffen oder Folgeschäden verursachenden Tätigkeiten. Weltweit sterben somit pro Jahr über 2,2 Millionen ArbeiterInnen durch die Folgen von Arbeit. Weitere 160 Mio. tragen jährlich Verstümmelungen, Verletzungen und Krankheiten davon (siehe dazu „Alltag ist Krieg“, DA Nr. 194).

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Babylo(h)n - Konflikt wirkt in den DGB hinein!

Babylo(h)n - Konflikt wirkt in den DGB hinein!

Dokumentation einer Meldung bei labournet.de: Unterstützung der FAU Berlin unsolidarisch gegenüber der IG Metall und den DGB-Gewerkschaften?

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„Remember the Dead – Fight for the Living!”

„Remember the Dead – Fight for the Living!”

Tode – Verstümmelungen – Krankheiten – Vergiftungen – Burnouts – Psychosen – Suizide… Kapitalismus tötet und zerrüttet jährlich die Existenz von Dutzenden Millionen Menschen. Durch Lohnarbeit werden mehr Menschen getötet und verletzt als in Kriegen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Alle 15 Sekunden stirbt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall (über zwei Millionen im Jahr); über 250 Millionen Menschen erleiden Verletzungen bei der Arbeit; über 150 Millionen entwickeln Berufskrankheiten, fast eine halbe Million wird tödlich vergiftet; die Fälle von Burnout, psychischen Krankheiten und Suiziden aufgrund von Lohnarbeit schießen in die Höhe. Allein in Deutschland sterben drei bis vier Menschen täglich, auf der Arbeit, auf dem Weg dorthin oder an den Spätfolgen von ihr. Täglich ereignen sich hierzulande tausende Arbeitsunfälle......

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Frankreich: Lohnabhängige drohen in zwei Fabriken mit Sprengung – und holen im ersten Falle (Sodimatex) die geforderten Abfindungszahlungen heraus

Die Apparate der französischen Gewerkschaften reagieren auf die in Vorbereitung befindliche „Rentenreform“ – die „Konzertierung“ mit den „Sozialpartnern“ begann offiziell am gestrigen Montag, 12. April, und nach dem kommenden Gewerkschaftstag der CFDT (o7. bis 11. Juni) wird die Regierung dann reinen Wein zu ihrem Gesetzesvorhaben einschenken – mit der gar schröcklichen Drohung, dass sie am 1. Mai dieses Jahres demonstrieren werden.

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Dokumentation: Die gelbe Gefahr - Vom Betriebskonflikt zum Gewerkschaftsverbot. Gregor Zattler über Grenzen von Arbeitskonflikten in prekären Arbeitsverhältnissen

Dokumentation: Die gelbe Gefahr - Vom Betriebskonflikt zum Gewerkschaftsverbot. Gregor Zattler über Grenzen von Arbeitskonflikten in prekären Arbeitsverhältnissen

Prekärer Kampf in prekären Arbeitsverhältnissen: Im Arbeitskampf um das Berliner Kino Babylon Mitte (1) werden interessante Kampfstrategien ausprobiert, allerdings auch deren Grenzen deutlich. Die Geschichte beginnt mit einem Betriebskonflikt, inzwischen wird an diesem Fall ein Teil des Grenzverlaufs der Koalitionsfreiheit(2) in Deutschland verhandelt. Relativiert die Linke den Anspruch auf Aktivierung, individuelle Emanzipation und Basisdemokratie in Arbeitskämpfen an der Gefahr gelber Gewerkschaften(3)?

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Atheistenverband: Empörung über Overbeck verfehlt den Kern der Sache

Atheistenverband: Empörung über Overbeck verfehlt den Kern der Sache

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert in einer Presserklärung vom 14.04.2010 die Haltung deutscher Politiker zum Themenkomplex Kirche und Homosexualität. “Bischof Overbeck ist für seine herabsetzenden Äußerungen über Lesben und Schwule von Politikern zu Recht kritisiert worden. Diese Kritiker weigern sich aber zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bischof lediglich die Grundsätze der katholischen Kirche dargelegt hat”, sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann.

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"Eine andere Gesellschaft muss auch eine liebevollere sein" - Interview der GWR mit Konstatin Wecker

"Eine andere Gesellschaft muss auch eine liebevollere sein" - Interview der GWR mit Konstatin Wecker

Der Musiker, Komponist und Autor Konstantin Wecker (* 1. Juni 1947 in München) ist einer der bekanntesten Liedermacher im deutschsprachigen Raum. Weitgehend unbekannt ist, dass er sich als Anarchist versteht. Am 21. Februar 2010 traf sich Wecker in Kassel zu einem zweistündigen Gespräch mit Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke.

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Protektorat Griechenland - Das ressentimentgeladene Rauschen im Blätterwald ist Begleitmusik zur Durchsetzung des EU-Stabilitätspaktes

Griechenland steht am Rande des wirtschaftlichen Ruins. Obwohl dies lange bekannt ist, überschlagen sich plötzlich die Printmedien und das Land kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen: "Abgebrannt am Mittelmeer" (Zeit, 14.01.), "Sprengstoff in der Währungsunion" (FAZ, 29.01.), "Supermacht Griechenland" (junge Welt, 01.02.), "Vor dem Ruin" (Frankfurter Rundschau, 11.02.), "Europäische Schocktherapie" (Jungle World, 18.02.). Berichtet wird von schwindelerregenden Defiziten, gefälschten Statistiken, drohendem Staatsbankrott und Generalstreiks. "Die Griechen", so das in den bürgerlichen Medien vermittelte Bild, sind korrupt und faul, haben jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, um danach ausgeruht mit 50 in Frührente zu gehen. In Erwartung rettender deutscher Steuergelder besitzen sie jetzt zusätzlich die Frechheit, gegen dringend gebotene Lohnkürzungen zu streiken. Neid-Nationalismus! Am 24. Februar 2010 dann der Höhepunkt. Unter der Überschrift "Betrüger in der Euro-Familie" streckt auf dem Titelblatt des Focus die Aphrodite von Milos den EU-Bürgerinnen und -Bürgern den Stinkefinger entgegen. Woraufhin die rechte Athener Tageszeitung Eléftheros Týpos ähnlich niveauvoll die Berliner Siegessäule mit Hakenkreuz abbildet und über "Finanz-Nazitum" faselt. Die linksliberale Eleftherotypía übertitelte ein Bild von Angela Merkel und Ministerpräsident Giórgos Papandréou mit "Heil Sparmaßnahmen".

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Aktionen gegen Leiharbeit, Niedriglohn und Hartz IV

Aktionen gegen Leiharbeit, Niedriglohn und Hartz IV

Fast 150 TeilnehmerInnen demonstrierten gestern lautstark in der Frankfurter Innenstadt für die Abschaffung der Leiharbeit und gegen Hartz IV. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft FAU Frankfurt im Rahmen der Kampagne "3..2..1.. Uns! Kapitalismus abschaffen". Ausgestattet mit Informationsmaterial über die besondere Ausbeutung in Leiharbeitsverhältnissen sowie über Hartz IV als Druckmittel, Menschen in die Leiharbeit zu zwingen, bewegte sich der kleine Demonstrationszug quer durch die Innenstadt vorbei an zahlreichen Leiharbeitfirmen, vor denen Kundgebungen abgehalten wurden. Die Forderung, Leiharbeit abzuschaffen stieß auf breite Zustimmung bei den PassantInnen. Manche mußten selbst schon für Leihfirmen arbeiten, oder haben Bekannte, die sich unter schlechten Bedingungen von Menschenhändlern vermieten lassen müssen. Auch die Sorge, selbst nach der Kündigung aus einem regulären Arbeitsverhältnis gezwungen zu sein, einen miserabel bezahlten Job anzunehmen, von dem sich die Existenz nicht mehr ohne aufstockende Sozialleistungen bestreiten läßt, war bei vielen PassantInnen präsent. Am gleichen Tag fanden auch in weiteren Städten Deutschlands Aktionen gegen die Leiharbeit statt.

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Internationaler Kampftag gegen START PEOPLE, am 9 April 2010

In November lezten Jahres hat die Zeitarbeitsfirma Start People ihren Arbeitern in Qualytel mitgeteilt das sie ihnen zu viel bezahlte, da es einen Fehler mi Arbeitsvertrag gab. In diesem Vertrag war ein Stundengehalt von 7,99 Euro abgemacht, in dem es einen Zutazt für den Transport der Arbeiter gab, der nicht im Tarifvertag abgemacht war. Mehrere Arbeiter die mit dem Mittglied der CNT arbeiteten weigerten sich den Brief zu unterschreiben, in dem sie auf das zu viel bezahlte Geld verzichten sollten, und ihr Gehalt dann stündlich auf 7,27 Euro gekürzt würde. Von dieser Gewerkschaft aus versuchte man den Konflikt zu lösen, aber es gab keine Antwort von der anderen Seite....

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