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Kein Zwangsurlaub bei leeren Arbeitsbüchern

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht dazu zwingen, Urlaub zu nehmen – schon gar nicht unbezahlten. Das gilt auch für Zeiten, in denen die Auftragslage besonders schlecht aussieht.

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FAU-Bern: Massenentlassung bei Weber Benteli in Brügg

FAU-Bern: Massenentlassung bei Weber Benteli in Brügg

Der Druckereibetrieb Weber Benteli in Brügg hat letzte Woche die Bilanz deponiert und Konkurs angemeldet. Die rund 260 Angestellten sind jetzt entlassen. Die Löhne des Novembers wurden noch nicht ausgezahlt und auch ob der 13. Monatslohn für dieses Jahr noch kommt steht in den Sternen - beziehungsweise in der Macht des Konkursamtes, das die Konkursmasse verwaltet. Sozialplan gibt es keinen. Dafür kümmern sich das beco, das RAV, Sozialamt und Comedia um die Linderung der finanziellen Situation der Entlassenen.

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ASJ-Berlin: Aufforderung zur Stellungnahme zur Inhaftierung serbischer GewerkschafterInnen an die Serbisch-Deutsche-Gesellschaft e.V.

ASJ-Berlin: Aufforderung zur Stellungnahme zur Inhaftierung serbischer GewerkschafterInnen an die Serbisch-Deutsche-Gesellschaft e.V.

Sehr geehrte Serbisch-Deutsche Gesellschaft, wie sie vielleicht mitbekommen haben, wurden im September diesen Jahres in Belgrad sechs Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Unter dem Vorwurf des „Internationalen Terrorismus“ wurde am gleichen Abend eine 30-tägige Untersuchungshaft verhängt. Der Vorwand für die Festnahmen sind geringfügige Sachbeschädigungen am Gebäude der griechischen Botschaft in Belgrad. Ein an die Wand gesprühtes Graffiti, eine gesprungene Scheibe und ein Brandfleck an der Fassade, verursacht durch eine angezündete Benzinflasche, die am 25. August auf die leerstehende Botschaft geworfen wurde. Zu dieser Aktion, die aus Solidarität mit dem damals seit 46 Tagen im Hungerstreik befindlichen griechischen Anarchisten Thodoros Iliopoulos stattfand, hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ (Schwarze Sonne) bekannt. Thodoros saß seit der Revolte in Griechenland, die im Anschluß an den Mord am 15-jährigen Alexis im letzten Winter stattfand, in Haft.

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Babylo(h)n - mit einstweiligen Verfügungen gegen Gewerkschaften

Babylo(h)n - mit einstweiligen Verfügungen gegen Gewerkschaften

"Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen" (Zitat, Pressemitteilung der FAU-Berlin, 12.12.2009)

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Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus

Thomas Kallay, der Hauptkläger gegen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht, nimmt verärgert Stellung zu massiven Versuchen des DGB, die Flut von Überprüfungsanträge für rückwirkenden Sicherung von Rechten auszubremsen. Auch die Hartz4-Plattform ist empört, dass der DGB den Betroffenen diese Überprüfungsanträge quasi auszureden versucht und damit die einzige Chance, auch rückwirkend einen Ausgleich zu erhalten, wenn infolge des für Januar/Februar erwarteten Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Regelsatz-Erhöhung erfolgt.

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Tschechien: Enorme Aufmerksamkeit für wilde Streiks bei Hyundai und Dymos

Rund 20 Arbeiter verließen am Dienstag, den 1. Dezember 2009 während ihrer Schicht die Schweißerei im Hyundai Motor Manufacturing Czech (HMMC) Werk in Nošovice bei Frýdek-Místek (Tschechische Republik). Am nächsten Tag gab es in der Montagehalle des gleichen Betriebes einen einstündigen wilden Streik. Am 3. Dezember organisierten Arbeiter bei Dymos, einem Subunternehmer von Hyundai ebenfalls eine einstündige Arbeitsniederlegung. Am 7. Dezember erklärte die Gewerkschaft bei Hyundai einen „Streiknotstand“ (Eine symbolische Maßnahme im Vorfeld eines Streiks, um das Management zu warnen, dass ein richtiger Streik ausgerufen wird, wenn es nicht zu Verhandlungen kommt ). Die «Priama Akcia» (slowakische Sektion der IAA) berichtete erstmals am 3. Dezember auf ihrer Website über diese Streiks. Der nachfolgende Artikel versucht zusammenzufassen, was tatsächlich geschehen ist, welche positiven und negativen Ergebnisse bislang absehbar sind und wie andere ArbeiterInnen helfen können.

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Anklage gegen die «Belgrad 6» erhoben!

Am 7. Dezember wurden sechs serbische AnarchistInnen, die vor mehr als drei Monaten verhaftet worden waren, vor einem Belgrader Gericht formell des Deliktes des "Internationalen Terrorismus" angeklagt. Das Gericht ordnete an, dass die Beschuldigten – unter ihnen fünf Mitglieder der anarcho-syndikalistischen ASI - bis zum Prozessbeginn in Haft bleiben sollen. Mit einem Prozess ist nicht vor dem Frühjahr 2010 zu rechnen. Die «Internationale Arbeiter Assoziation» (IAA) und andere UnterstützerInnen, rufen zur verstärkten Solidarität auf.

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Remember, remember the 6th of december*

Heute gedachten in Athen und vielen anderen Städten Europas hunderttaussende Menschen dem vor genau einem Jahr von der Polizei getöteten Alexandros. Dabei ging die Polizei wieder sehr brutal vor und verhaftete allein in Athen über 150 AnarchistInnen. Auch in Düsseldorf gab es eine Gedenkdemo.

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Information für geringfügig Beschäftigte

Im Bereich geringfügig Beschäftigter, den sogenannten 400 Euro Jobs, gibt es oft Unsicherheit über die eigenen Rechte als ArbeitnehmerIn. Diese Info des Allgemeinen Syndikats (ASy) möchte über rechtlich verbindliche Regelungen aufklären. Die hier erwähnten Rechte sind unabhängig von einem vorhandenen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, sie sind vom Gesetzgeber vorgegeben und damit für alle verbindlich! In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen können allenfalls Regelungen getroffen werden, die eine Verbesserung von ArbeitnehmerInnenrechten bedeuten. Eins ist aber klar - nur Rechte, die eingefordert werden, werden einem auch zugestanden.

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Betriebsübergang

Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) hatte 2007 in einer Klinik, in der sie vertreten ist, Beschäftigte über ihre Rechte bei Betriebsübergang informiert. Die darin getroffenen Aussagen gelten natürlich auch für andere Branchen.

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Überstunden

Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) hatte 2007 in der gleichen Klinik, in der sie vertreten ist, Beschäftigte über ihre Rechte und die Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Überstunden informiert. Die darin getroffenen Aussagen gelten ebenso für andere Branchen.

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Streikrecht für Unorganisierte

Anlässlich des Streiks im Öffentlichen Dienst der Länder hatte die FAU-Hannover im Januar 2009 eine Neuauflage ihres „Streikinfos für Unorganisierte“ von 2006 herausgegeben, in dem sie über die Rechte von streikbereiten Beschäftigten, die in keiner verhandlungsführenden oder gar keiner Gewerkschaft organisiert sind, im Arbeitskampf informiert.

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Mumia-Kampagne

Mumia-Kampagne

Mumia Abu-Jamal befindet sich in der gefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981. Der U.S. Supreme Court, das oberste Gericht der USA, wird in seiner im Oktober beginnenden Sitzungsphase über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestätigung der Todesstrafe entscheiden. Sollte das Gericht dem stattgeben, gibt es keine juristische Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen....

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Aufruhr? Widerstand? Es gibt kein ruhiges Griechenland!

Im folgenden eine kleine Zusammenstellung von Texten die wir im Internet gefunden. Ziel ist es, euch über die aktuelle Situation in Griechenland zu informieren.

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Arbeitgeber Kirche: Lohnerhöhung? Da hilft nur Beten!

Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutsch­land. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attrak­tiv. Das Grundgesetz gilt nicht für alle, die beiden großen Kirchen genießen Son­der­rechte. Streiken ist den Angestellten Gottes verboten. Auch Betriebsräte gibt es für die fast eine Million Beschäftigten von Caritas und Diakonie nicht. Wer im sozialen Bereich arbeiten will, orientiert seinen Lebenswandel am besten am kirchlichen Maßstab. Eine religiöse Verfehlung kann zur Kündigung führen. Die größten Arbeitgeber Deutschlands müssen sich nicht an das Antidiskriminierungsgesetz halten, obwohl der Staat sie finanziert. Die Kirchen betreiben mit ihren Wohlfahrtsverbänden in großem Maßstab christliche Missionierung – und wer zahlt das? Mutter Teresa? Wer’s glaubt, wird selig!

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Lohndrücker im Namen Gottes: Christliche Gewerkschaften

Christliche Gewerkschaften drücken die Leiharbeiterlöhne. Jetzt ziehen Betroffene vor Gericht, der Ausgang wird in jedem Fall weitreichende Folgen haben.

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Arbeiten für 0,00 € die Stunde plus Trinkgeld

Wer glaubt, mit Ein-Euro-Löhnen sei das Ende der Lohnspirale bereits erreicht, der täuscht. Denn: Es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen Einpackhilfen an den Kassen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt’s nichts. Die Netzzeitung berichtet - und bezieht sich in ihrem Bericht auf eine Meldung des Wirtschaftsmagazins Impulse - in ihrer heutigen Ausgabe von einer neuen Variante der Niedriglohnbeschäftigung, die aus den USA über den großen Teich geschwappt ist. In Supermärkten werden ArbeiterInnen, vornehmlich SchülerInnen und StudentInnen, unentgeltlich beschäftigt. Alles was sie erhalten ist eventuell ein Trinkgeld von der Kundschaft. Dieses kapitalistische System hat völlig abgewirtschaftet und zeigt immer deutlicher seinen asozialen Charakter.

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IAB-Studie zum Arbeitsmarkt: Immer mehr Vollzeitsjobs verschwinden

IAB-Studie zum Arbeitsmarkt: Immer mehr Vollzeitsjobs verschwinden

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg veröffentlichte am vergangen Dienstag eine aktuelle Untersuchung des Arbeitsmarktes, die zu folgendem Ergebnis kommt: Das gesellschaftliche Arbeitsvolumen sinkt, die Produktivität und Zahl der Erwerbstätigen sind rückläufig. Die folgende Zusammenfassung der Studie haben wir der jungen Welt (Ausgabe vom 25.11.2009) entnommen:

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Sibirische SyndikalistInnen in Gefahr

In der sibirischen Stadt Omsk wurde mit einer aktiven Repression gegen Mitglieder der Sibirischen Konföderation der Arbeit (SKT) begonnen. Die SKT ist eine überregionale Vereinigung von Gewerkschaften, welche bereits 1995 von Mitgliedern der damaligen KAS (Konföderation der Anarcho-Syndikalisten) ins Leben gerufen wurde.

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Vorratsdatenspeicherung bei ArbeiterInnen

Aus gegeben Anlaß dokumentieren wir hier noch zwei weitere Artikel zum Thema "Elena". Der erste ist in der Rubrik >Big Brother< schon in der Direkten Aktion Nr. 189 (September/Oktober 2008) erschienen. Der zweite Artikel den wir an dieser Stelle dokumentieren ist gestern (30.11.2009) auf heise.de publiziert worden. Neben zahlreichen Links enthält dieser Artikel einen Verweis auf den Artikel "Die andere Vorratsdatenspeicherung", der schon am 24.11.2009 auf Telepolis veröffentlicht wurde.

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