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Wer streikt wird zentral regestriert - bei Streiks mit anschließender Kündigung sind ArbeiterInnen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes bedroht!

Wie schon gestern (30.11.2009) die FR berichtete, werden ab 01.01.2010 in der BRD alle ArbeiterInnen die sich an Streiks beteiligen zentral von einer Bundesbehörde erfasst!! wir dokumentieren an dieser Stellen einen Bericht der Jungen Welt von heute, dem 01.12.2009

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Big Brother is watching you: "Elektronischer Einkommensnachweis" überwacht u.a. die Streikbeteiligung

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute (30.11.2009) darüber, das zum 1. Januar 2010 ein neues Verfahren zur Kontrolle des Arbeitseinkommens eingeführt wird. Dabei hat sich nun herausgestellt das auch die Beteiligung an Streiks zentral elektronisch erfasst wird. Somit wird ein weiterer Baustein dem Überwachungsstaat hinzugefügt. Widerstand gegen dieses Verfahren ist notwendig.

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Kein Plan. Kein Ziel? Wohin bewegen sich die Studiproteste in Duisburg-Essen?

Ein kritisch-solidarischer Beitrag der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend Duisburg: Von Anfang an haben Mitglieder der Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend (ASJ) Duisburg an den Studierendenprotesten am Campus Duisburg mitgewirkt. Von Anfang an haben wir uns kritisch-solidarisch an den Bildungsstreiks beteiligt. Mit folgendem Text wollen wir unsere Gedanken zu den örtlichen Protesten veröffentlichen. Wir nehmen oft Bezug auf die lokalen Ereignisse, denken aber, dass ein Großteil des Textes auch von allgemeiner Relevanz ist. Wir wollen hiermit unseren Beitrag zur Diskussion beisteuern und hoffen auf eine konstruktive Debatte. Alle Kritikpunkte beziehen sich auf alle Beteiligten, also auch auf uns als Gruppe und Einzelpersonen. Leider haben wir bisher auch keine Antworten auf die Fragen, die wir stellen. Wir haben aber hoffentlich ein paar wichtige Fragen, die sich alle stellen sollten.

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Dänemark: Freiheitliche Sozialisten gegründet

Dänemark: Freiheitliche Sozialisten gegründet

Am von 7. 8. November dieses Jahres fand der Gründungskongress der dänischen gruppe Libertære Socialister: (übers.: Freiheitliche Sozialisten) stat. Es ist über 10 Jahre her das eine spezifisch sozialistisch anarchistische gruppe resistiert hat in Dänemark, und deshalb schon lange überfällig und deswegen dem entsprechend begrüßt.

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Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht: „Gerechtigkeit hat ihren Preis“

Im Zusammenhang mit dem voraussichtlich Anfang 2010 zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz IV begrüßt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin klare Positionen des Darmstädter Landessozialrichters Dr. Jürgen Borchert, der - im Unterschied zu den Richtern des Bundessozialgerichts - als einziger Hartz IV insgesamt in Frage gestellt hat.

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Nie wieder langarbeiten!

Nie wieder langarbeiten!

Die Krise und die realistische Annahme weiterer massiver Arbeitsplatzverluste nun nach der Wahl (bestätigt schon allein durch die Anhebung des Schonvermögens für die zu erwartenden mittelständischen Hartz-IV-EmpfängerInnen) hat erfreulicherweise die Debatte um Arbeitszeitverkürzung – wenn auch bislang nur innerhalb der Gewerkschaftslinken wiederbelebt. Nach den schlechten Erfahrungen, wie seit 1984 die arbeitszeitpolitische Offensive der IG Metall für die 35-Stundenwoche durch die Arbeitgeber mit Arbeitszeitflexibilisierung und Arbeitsverdichtung beantwortet wurde sowie der gewerkschaftspolitisch unsäglichen Art und Weise des Streikabbruchs im Kampf um die 35-Stunden-Woche für die KollegInnen im Osten im Jahre 2003 dominierte – nicht nur bei der IG Metall – Arbeitszeitverlängerung als Antwort auf Personalabbau und Verlagerungsdrohungen. Länger arbeiten und weniger verdienen erschien den meisten Lohnabhängigen als unausweichlich und das Comeback der 40-Stunden-Woche als unabwendbar. Nun, ausgerechnet in der Krise soll eine Gegen-Offensive möglich sein? Gerade jetzt, meinen einige.

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Fünf neue FAU-Syndikate im Süden!

Fünf neue FAU-Syndikate im Süden!

Auf dem Regionaltreffen der FAU Süd in Frankfurt/Main wurden neue lokale Gewerkschaften aus fünf Städten aufgenommen. Interessierte aus Kassel, Darmstadt, Aschaffenburg, Saarbrücken und Stuttgart finden die Kontaktadressen wwwfau.org. Außerdem gibt es derzeit in fünf weiteren Städten der Region Süd Aktivitäten zur Gründung von FAU-Syndikaten.

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Aktion gegen Ausbeutung beim Call Center buw

Aktion gegen Ausbeutung beim Call Center buw

Behörden und Geschäftsführung schauen zu, während in der buw Unternehmensgruppe die MitarbeiterInnen an den miesen Bedingungen zugrunde gehen.

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Kabale und Spekulationen

Kabale und Spekulationen

Während die halbe Linke darauf wartet, dass die Wirtschaftskrise endlich auch mal die bundesdeutschen Lohnabhängigen zu Taten reizt, kämpfen seit Monaten Beschäftigte des Kinos Babylon Mitte in Berlin nicht nur für höhere Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse, sondern auch für Würde, Mitbestimmung, ja sogar für Gewerkschaftsfreiheiten, die in Deutschland ganz offensichtlich rar sind. Hartnäckig bestehen Sie auf ihren Forderungen und darauf, nicht entmündigt zu werden, so dass sie mittlerweile nicht nur im Konflikt mit der Geschäftsführung, sondern auch mit ver.di stehen, die sich unter dubiosen Umständen eingeklinkt hat. Selten hat ein so kleiner Betriebskonflikt solche Wellen geschlagen, selten solche eine Hartnäckigkeit gezeigt. Um die endlich in den Griff zu bekommen, greifen die Opponenten zu allen Mitteln. Nun wird gar ein Gewerkschaftsverbot bemüht. Spätestens jetzt sollte klar sein: Babylon geht alle an!

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Leiharbeit abschaffen! - Stadtrundgang und Kundgebungen in Mainz

Leiharbeit abschaffen! - Stadtrundgang und Kundgebungen in Mainz

Am 18. September hatte die FAU eine Kampagne zur Abschaffung der Leiharbeit gestartet. Zum Auftakt wurden innerhalb einer Woche Aktionen in fast 40 Städten durchgeführt. Aber auch im Anschluß gehen die Aktionen weiter. Die innerbetrieblichen Organisationsbemühungen werden fortgesetzt, es gab weitere Besuche bei "Karrierebörsen" von Menschenhändlern, bei Leiharbeitsmessen verschiedener ARGEn und Stadtrundgänge.

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Sammlung: Kündigung wegen "Diebstahl"

Hier haben wir mal vier Fälle von Kündigung wegen sogenanntem "Diebstahl" zusammengestellt. Leider sieht das individuelle Arbeitsrecht die Möglichkeit vor bei "Diebstahl" schon "auf Verdacht" zu Kündigen. Selbst wenn (!) dann bewiesen werden kann (oder wenn es sich nur um Bagatellen handelt, siehe Beispiele) das die Kündigung an sich nicht gerechtfertigt war, ist eine Wiedereinstellung, wegen des "zerrütteten Vertrauensverhältnisses" oft nicht vorgesehen.

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CNT: kleiner Erfolg bei Ryanair

Die Branchensektion der CNT-IAA Zaragoza teilte am Dienstag, den 10. November 2009, mit, dass der von Ryanair entlassene Genosse wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren konnte. Nach 10 Monaten Arbeitskampf (acht Monate nach der Entlassung und vier Monate seit dem Urteil über die Ungültigkeit der Kündigung und des falschen Arbeitsvertrages) hat die Firma Ryanair schließlich eingelenkt und ihm seine vorherige Stelle zurückgegeben. Zusammen mit dem Novemberlohn bekommt er auch die seit der Entlassung am 27. März ausstehenden Zahlungen.

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"Wir werden die Erben dieser Erde sein"

Wir sind es, die wir die Städte und Paläste – hier in Spanien und in Amerika und überall – gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein… Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt. (Buenaventura Durruti – 14. Juli 1896 in León – 20. November 1936 in Madrid)

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Mord an Iwan Chutorskoi – Spendensammlung und spontaner Angriff auf rechtsextremes Parteibüro in Moskau

Mord an Iwan Chutorskoi – Spendensammlung und spontaner Angriff auf rechtsextremes Parteibüro in Moskau

Der Mord an Iwan bewirkte am 17. November eine erste Reaktion seiner Freunde und Gefährten. Am Abend versammelten sich spontan einige Hundert Anarchisten und Antifaschisten in der Nähe der Metro-Station „Zwetnoi Buljwar“, um Unterstützung für die Familie des Umgekommenen zu sammeln.

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Studentenproteste an UC Berkeley

Mittwoch den 18.11., Berkeley, California. Mehere hunderte Studenten und Universitaets Angestellte versammelten sich auf dem Campus der University of California Berkeley um gegen anstehenden Kuerzungen, Entlassungen von 2000 Angestellten und einer Erhoehung der Studiengebuehren um 32% zu protestieren. UC Berkeley befindet sich in einer "extremen finaziellen Krise", ist aber trotzdem in der Lage 1.35 Milliraden Dollar in Bankanleihen fuer Baumassnahmen aufzunehmen.

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„Studententag“ mit Pyrotechnik in Kiew

Kiewer Studenten begingen den Feiertag am 17. November mit einer Protestaktion. „Studententag. Break the Wall“ – damit protestierten sie gegen das repressive Bildungssystem und solidarisierten sich mit ihren Kollegen aus Österreich und Deutschland, die über 70 Universitäten besetzt haben. Mitglieder der unabhängigen Studentengewerkschaft „Priama Dija“ führten vor dem Roten Gebäude der Schewtschenko-Universität eine Performance durch, welche die Überwindung des bestehenden Bildungssystems symbolisierte.

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ArbeiterInnen Syndikat Wissens Industrie: Warum eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft in Bildung und Wissenschaft?

ArbeiterInnen Syndikat Wissens Industrie: Warum eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft in Bildung und Wissenschaft?

Unter dem Titel "Warum eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft in Bildung und Wisschenschaft?" melden sich die GenossInnen des Wiener "ArbeiterInnen Syndikats. Wissens Industrie" zu Wort. Anlaß sind die Proteste gegen die etablierte Bildungspolitik- und Praxis in zahlreichen europäischen Ländern. Mit ihrem Text, geben sie eine konkrete Antwort und Perspektive auf die konkrete Situation im Bildungsbereich.

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FREE MUMIA # 24

FREE MUMIA # 24

Schneeballsystem: Bitte diese E-Mail an mindestens zwei weitere Adressen oder Verteiler weiterleiten! Bitte beachten: Von einem Unterstützer und Spender kam die Anregung, zusätzlich auch noch zwei Personen telefonisch oder im persönlichen Gespräch von den aktuellen Entwicklungen zu unterrichten. Damit habe er in anderen (Spenden-) Kampagnen gute Erfahrungen gemacht. Folgen wir also seinem Beispiel!

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Dokumentation: Hörsaal 3D in der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf besetzt

Dokumentation: Hörsaal 3D in der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf besetzt

Liebe FAU Düsseldorf, Gestern wurde der Hörsaal 3D in der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf besetzt. Wir solidarisieren uns mit den Hörsaalbesetzungen, die vor einigen Wochen in Wien begonnen haben und sich rasch auf ganz Österreich, Deutschland, Schweiz und andere Länder ausbreiteten. An der Besetzung in Düsseldorf nehmen Studierende der Heinrich-Heine-Universität und der Fachhochschule sowie Schülerinnen und Schüler teil. Einige Schülerinnen und Schüler haben gestern morgen bereits an der Besetzung der Hulda-Pankok-Schule teilgenommen, die durch einen Polizeieinsatz beendet wurde.

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4. Treffen im Tessin

Bei strahlend schönem Spätsommerwetter hat am 12. September in Bellinzona bereits das 4. Treffen für eine kämpferische ArbeiterInnenbewegung stattgefunden. Vor allem der Aufbau, das BfS/MPS und die Leute vom Streikkomitee hatten sich ins Zeug gelegt, um kämpfende ArbeiterInnen und UnterstützerInnen einzuladen. Da das Allgemeine über dieses Treffen bereits in einem Artikel in der Direkten Aktion (DA, www.direkteaktion.org) beschrieben wird, sollen hier nur zwei dort präsentierte Beispiele aus Österreich und aus Deutschland vorgestellt werden.

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