Nachrichten
Rede der FAU-Frankfurt/Main auf der Studi-Demo (30.01.2010)
„Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!“ Wir, die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union Frankfurt solidarisieren uns mit den Studierenden, die in den vergangenen Monaten ihre Forderung für eine freie Bildung und das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße getragen haben! Als antikapitalistische Basisgewerkschaft die seit langem für eine emanzipierte, von Verwertungsinteressen befreite und basisdemokratisch organisierte Gesellschaft kämpft, sind Eure Forderungen auch unsere Forderungen! Eure Wut über die Kriminalisierung einer Bewegung, die sich gegen die Profitorientierung im Bildungswesen und in anderen Lebensbereichen richtet ist auch unsere Wut.
Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Demo am 20. Februar - ... und weitere Aktionen während der Berlinale-Zeit
Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.
Fruchtbarer Boden für Gewalt
Die rechtsextreme Gewalt in Russland fordert ein weiteres Todesopfer. Zudem wurden inzwischen erste des Mordes an Stanislaw Markelow und Nastja Barburowa Verdächtigte verhaftet. Ein Kommentar
ASJ nördliches Ruhrgebiet: Offener Brief an ver.di Region Emscher-Lippe Nord
Dieser Brief wird gesendet als Protestschreiben bezüglich des de facto Verbots der Freien ArbeiterInnen und Arbeiter Union Berlin als Teil der internationalen Proteste gegen das Verbot am 29.01. und 30.01.2010
Chiapas: Militär und Polizei räumen gewaltsam zapatistische Gemeinde
Am 29. Januar 2010 meldete die Junta der Guten Regierung von La Garrucha, dass am 22. Januar eine Militäroperation mit vier Helikoptern in der Gemeinde Laguna San Pedro im autonomen Landkreis Ricardo Flores Magón durchgeführt wurde. An dem Angriff nahmen laut Angaben der Zapatistas Polizeieinheiten, die mexikanische Bundesarmee sowie Funktionäre der föderalen Umweltbehörde Profepa teil. Begleitet wurden sie von Journalisten und Kamerateams. Der zapatistische Rat beschuldigt die staatlichen Sicherheitskräfte folgender Delikte:
«Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben»
Trotz Kälte und dichtem Schneegestöber nahmen am Samstag, den 30.1.2010 ca. 3000 Teilnehmer_innen an der bundesweiten Demonstration "Die Uni gehört allen! - Solidarisch für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben" teil. Sowohl das Frankfurter Protestplenum als auch das sozialrevolutionäre antinationale Frankfurter Krisenbündnis hatten zur Demonstration aufgerufen.
Berichte vom internationalen Aktionstag gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit
Am letzten Januarwochenende finden in der BRD und in 15 weiteren Ländern rund um den Globus Protestaktionen gegen ein Urteil statt, dass es BerlinerInnen verbietet, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren. Die Geschäftsführung des Kino Babylon Mitte hatte ein Gerichtsurteil erwirkt, das der FAU Berlin untersagt, sich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Mittlerweile versuchen die Bosse des Babylon sogar, gerichtlich Geld- oder Haftstrafen gegen die FAU Berlin durchzusetzen. Hintergrund der grotesken juristischen Manöver, die ein Novum im post-faschistischen Deutschland darstellen, ist ein monatelanger Konflikt zwischen der Betriebsgruppe der FAU im Kino Babylon Mitte und der Geschäftsführung. Nachfolgend berichten wir über Aktionen im Rahmen globalen Protesttages.
Unrast-Autor wird Einreise in die USA verweigert
Unrast-Autor Gabriel Kuhn, unter anderem Herausgeber des Buches „‚Neuer Anarchismus‘ in den USA. Seattle und die Folgen“ (2008), wurde die Einreise in die USA verweigert. Kuhn, der auch mit dem US-Verlag PM Press zusammenarbeitet, hatte für März bis Mai 2010 eine ausgedehnte Lesereise in den USA geplant. Grund für die Einreiseverweigerung ist, dass sein Name auf der „No Fly List“ der US-Regierung (auch bekannt als „Terrorist Watch List“) erscheint. Informationen zu den Einträgen der No Fly List werden im Namen der „nationalen Sicherheit“ nicht erteilt, aber es ist anzunehmen, dass dieser Eintrag in Zusammenhang mit einem FBI-Verhör steht, zu dem es während Kuhns letztem USA-Aufenthalt im Jahre 2005 gekommen ist.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Betriebsrats vom Kino Babylon Mitte vom 27.01.2010:
Babylon-Geschäftsführung verweigert uneingeschränkte Umsetzung des abgeschlossenen Haustarifvertrags
Pressemitteilung: Aktionstage für Gewerkschaftsfreiheit
Bundesweit und international ruft die FAU Berlin am 29. und 30. Januar zu Protestaktionen gegen die aktuellen Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit auf. Aktionen sind bereits in zahlreichen deutschen Städten und 15 weiteren Ländern angekündigt.
(Selbst)Organisierte Freiheit Chronisch unorganisierter Anarchismus? Die Anarchistisch- Syndikalistische Jugend (ASJ) will das Gegenteil beweisen.
Dem Anarchismus haftet das Klischee der Unorganisiertheit seit jeher, und nicht immer völlig unbegründet, an wie Kaugummi. Seit mehreren Monaten befindet sich nun die Anarchistisch Syndikalistische Jugend (ASJ) im Aufbau. Diese Jugendorganisation, die der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) nahe steht, hat zwar noch keine allgemeinen Statuten und kein einheitlich verschriftlichtes Selbstverständnis. Die ASJOrtsgruppe Bonn umreißt ihren Gesellschaftsentwurf aber beispielsweise in ihrem eigenen Selbstverständnis: „Wir lehnen jegliche Form von Zwang oder Hierarchie ab und streben eine gewaltfreie, basisdemokratische und in allen Lebensbereichen selbstverwaltete Gesellschaft an.“
Christliche Tarifgemeinschaft nicht tariffähig - Urteil in zweiter Instanz bestätigt
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) hatte 2003 den ersten bundesweiten Flächentarifvertrag für Leiharbeitsfirmen abgeschlossen. Eigentlich sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vor, dass LeiharbeiterInnen nach dem „equal pay“-Grundsatz den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. Davon abgewichen werden kann nur, wenn ein gültiger Tarifvertrag vorliegt. Diese Ausnahmeregelung nutzten die Christen und die Leihfirmen, um mit Gefälligkeitstarifverträgen Dumpinglöhne in der Leiharbeit zu vereinbaren.
Anklage gegen „Belgrad 6“ erhoben – Prozess im Frühjahr 2010?
Sechs serbischen Anarcho-SyndikalistInnen drohen langjährige Haftstrafen
Verboten kämpferisch!
Im Konflikt mit der Neuen Babylon Berlin GmbH wird der FAU Berlin untersagt, sich „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu nennen.
Moskau: Gedenkveranstaltung für Markelow und Baburowa untersagt
Am 19. Januar jährt sich der Todestag des libertären Anwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin und Anarchistin Nastja Baburowa. Beide wurden vor dem Eingang der Moskauer Metrostation „Kropotkinskaja“ durch einen Killer erschossen. Markelow war einer der engagiertesten russischen Anwälte – er vertrat anarchistische und antifaschistische Aktivisten und war der letzte russische Anwalt, der sich nicht scheute direkt in Tschetschenien zu arbeiten – hier vertrat er u.a. die Familie von Elsa Kungajewa, einer 18-jährigen Tschetschenin, die von einem russischen Oberst vergewaltigt und ermordet wurde. Auf dem Heimweg von einer Pressekonferenz zu dem Fall des betreffenden Obersten Budanow – welcher vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, ereilte sie der Tod.
„…Arbeitsbörsen zu neuem Leben erwecken.“ Sozialhilfe und Syndikalismus – ein Interview
(Einleitung von syndikalismus.tk) Ein umstrittener Punkt in der deutschen syndikalistischen Praxis ist die Beziehung zum staatlichen System der Arbeitslosen-unterstützung und Sozialhilfe. Einerseits ist die Erwerbslosigkeit enorm hoch, und dadurch entsteht gezwungenermassen eine Massen-abhängigkeit von staatlichen Unter-stützungsmassnahmen. Andererseits fordert der Syndikalismus die Abschaffung des Staates – also auch des staatlichen Systems der sozialen Absicherung. Welche Wege für praktische syndikalistische Betätigung bietet das staatliche Sozialhilfesystem und sollte darin überhaupt ein Schwerpunkt für Syndikalisten liegen? Wir haben versucht eine Klärung herbeizuführen, wobei dies sicherlich ein Thema ist, welches verdient ausführlicher behandelt zu werden. Das Interview mit Borwin soll dazu Beitragen. Kursive Hervorhebungen in den Antworten wurden von uns vorgenommen.
Dokumentation: Streik bei Wohlthatscher Buchhandlung
Die Beschäftigten der Wohlthatschen Buchhandlungen in Berlin/Brandenburg kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und lassen sich auch von direkten Repressionen der Geschäftsleitung nicht einschüchtern.
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