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Bundesgerichtshof hat Hartz IV-Urteil gefällt.

Bundesgerichtshof hat Hartz IV-Urteil gefällt.

Die Konsequenz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zu Hartz IV muss nach Einschätzung der Hartz4-Plattform sein, Ministerin von der Leyen ihre Planspiele vom Suppenküchen- und Tafeln-Staat nicht durchgehen zu lassen. "Bis hin zum 31. Dezember 2010, der Nachbesserungs-Deadline für die Bundesregierung, werden wir beim Arbeitsministerium die tatsächliche Umsetzung des Kleingedrucktem im Urteil einfordern," so Brigitte Vallenthin. Die Analyse und Umsetzung in konkrete Forderungen beginnt bereits in den nächten Tagen mit einer wissenschaftlichen Berechnung Euro-Zahlen, die sich aus den Anforderungen der Verfassungsrichter ableiten.

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Dokumentation"Bis dahin sind es Menschen!" - Der Anarchist Melchor Rodríguez García und die Repression im republikanischen Madrid während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939)

Dokumentation"Bis dahin sind es Menschen!" - Der Anarchist Melchor Rodríguez García und die Repression im republikanischen Madrid während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939)

Die Angst habe ihm in den Knochen gesessen, bekennt Ricardo Horcajada. Der heute Einundachtzigjährige war es, der damals, am 12. Februar 1972, auf dem Friedhof San Justo in Madrid die Fahne über den Sarg breitete. Eine Fahne, die niemals zuvor und niemals danach unter der Herrschaft Francos auf einer spanischen Beerdigung zu sehen gewesen war, deren Besitz allein Gefängnisstrafe oder Schlimmeres bedeuten konnte: ein längliches Rechteck, schräg geteilt in eine rote und eine schwarze Fläche. Die Fahne des Anarchosyndikalismus. Das Banner der CNT (Nationale Konföderation der Arbeit).

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Dokumentation: Befreiungskämpfe, die nicht befreien - Gewalt und Herrschaft im Südlichen Afrika

Dokumentation: Befreiungskämpfe, die nicht befreien - Gewalt und Herrschaft im Südlichen Afrika

Weltweit fiebern die Fußballfans der 2010 erstmals in Südafrika stattfindenden Fußballweltmeisterschaft entgegen. Wir möchten einen Blick "hinter die Kulissen" werfen. Dr. Henning Melber ist geschäftsführender Direktor der Dag Hammarskjöld Stiftung im schwedischen Uppsala und seit 1974 Mitglied der SWAPO (South-West Africa's People Organisation). Für die LeserInnen der Graswurzelrevolution analysiert er die Politik der ehemaligen Befreiungsbewegungen, die sich in den postkolonialen Staaten des Südlichen Afrika zu Herrschaftsparteien entwickelt haben (GWR-Red.).

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Dokumentation: Kampf ums BABYLON - Eine Kinogeschäftsleitung versucht die betriebliche Arbeit der anarchosyndikalistischen FAU Berlin zu unterbinden

Dokumentation: Kampf ums BABYLON - Eine Kinogeschäftsleitung versucht die betriebliche Arbeit der anarchosyndikalistischen FAU Berlin zu unterbinden

"Erst ignorieren sie Dich. Dann lachen sie Dich aus. Dann bekämpfen sie Dich. Und dann gewinnst Du", wusste schon Gandhi zu seiner Zeit. Was von einigen als altertümelnde Romantik abgetan werden mag, hat im Berliner Hier und Jetzt eine erstaunliche Aktualität entwickelt. Und dabei geht es keineswegs um eine neue Berliner Massenbewegung, die Land auf, Land ab durch die Tagesthemen flimmert. Es gibt keine spektakulären Straßenschlachten und Verhaftungswellen. Der Anfang dieses Konfliktes mag vielen gar banal erscheinen: Eine Handvoll Berliner Kinoarbeiterinnen und Kinoarbeiter hat genug von prekären Arbeitsbedingungen. Nichts Besonderes, mag man nun denken. Vor allem in Hinblick auf das eigene Beschäftigungsverhältnis. Besonders an diesem Konflikt ist allerdings einiges anders.

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Kino Babylo(h)n vom Rotterdamer Kinotreffen ausgeladen !

Kino Babylo(h)n vom Rotterdamer Kinotreffen ausgeladen !

Das „International Film Festival Rotterdam“ (IFFR) ist das größte derartige Festival der Niederlande. Mit dabei sind seit Jahren auch internationale Partnerkinos. Kürzlich fand in Rotterdam ein Treffen der europäischen und z.T. auch internationalen unabhängigen Kinos statt. Eines der ursprünglich eingeladenen Kinos hat an diesem Treffen nicht teilgenommen - das Kino Babylo(h)n Mitte in Berlin.

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Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen -

Solidarität mit den anarchistischen Gefangenen -

An die Libertären und Anhänger der anderen Kampagne (OTRA) auf dem amerikanischen Kontinent, in Europa, Asien, AfriKa und Ozeanien

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Minen-Besetzungen in Südafrika

Minen-Besetzungen in Südafrika

Der Artikel beschäftigt sich mit zwei vor kurzem stattgefundenen Minenbesetzungen und den Herausforderungen, die die damit befassten ArbeiterInnen zu meistern hatten. Tatsächlich mussten sie während den Besetzungen nicht nur die Konfrontation mit den Bossen bewältigen, sondern auch noch die Auseinandersetzung mit den Bürokraten ihrer eigenen Gewerkschaften. Deshalb wirft der Artikel das Argument auf, dass der Kampf für die Selbstbefreiung der ArbeiterInnen nicht nur die Konfrontation mit der politischen und ökonomischen Elite bedeutet, sondern auch der mit der bürokratischen Klasse innerhalb der Gewerkschaften.

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[Paris] Babylon Mitte und Berlinale

[Paris] Babylon Mitte und Berlinale

„Die Revolte der Kino-ArbeiterInnen“. So lautete der Titel eines Flugblatts, das Mitglieder der französischen CNT-AIT am 4. Februar anlässlich einer Berlinale-Vorpremiere von Goethe-Institut und ARTE TV in Paris verteilten. In dem Flugblatt informierten sie über den Kampf der ArbeiterInnen im Kino Babylon Mitte in Berlin und den Kreuzzug der Babylon-Bosse gegen die FAU Berlin sowie über die Verbindungen zwischen dem Berlinale Festival und dem Kino Babylon Mitte.

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Der neue Tarifvertrag der DGB-Tarifgemeinschaft zur Schlechterstellung von Leiharbeitssklaven ist auf dem Weg

Labournet.de dokumentiert die aktuelle Auseinandersetzung. Dabei können wir einerseits sehen das die Tarfigemeinschaft kein monolithischer Blog ist und andererseits wird uns wiedereinmal vor Augen geführt, das "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für die Gewerkschften des DGB nur als unerrichbare Utopie im Kopf herumzuschwirren scheint. Wie sonst ist die aufnahme von "Verhandlungen" überhaupt zu erklären? Vor allem da der DGB hier in einem Bereich agiert, wo seine soziale Mächtigkeit und seine Fähigkeit einen Streik zu organisieren gegen Null tendiert! Im weiteren dokumentieren wir hier die Seite von labournet.de, die in den kommenden Tagen und Wochen sicherlich weiter aktualisiert wird.....

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 Kampagne: 3... 2... 1... Uns! Kapitalismus abschaffen! - Auf zu einer antikapitalistischen Kampagne im Frühjahr 2010

Kampagne: 3... 2... 1... Uns! Kapitalismus abschaffen! - Auf zu einer antikapitalistischen Kampagne im Frühjahr 2010

"Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild des Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen." (kosmoprolet)

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FAU Berlin ab sofort von Strafbeschluss bedroht

FAU Berlin ab sofort von Strafbeschluss bedroht

Seit gestern, 2. Februar, kann das Landgericht Berlin jederzeit ein Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft für die Sekretäre der FAU Berlin festsetzen.

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Dokumentation: de facto verboten - Landesarbeitsgericht verbietet den Anarchosyndikalisten die gewerkschaftliche Betätigung

Dokumentation: de facto verboten - Landesarbeitsgericht verbietet den Anarchosyndikalisten die gewerkschaftliche Betätigung

Im Zentrum unseres bisherigen Interesses stand der Versuch der FAU, hier erstmalig den Abschluss eines Haustarifvertrags zu erkämpfen. Der Geschäftsführer der Neue Babylon Berlin GmbH Timothy Großmann hatte sich geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil „Anarchisten keinen Verhandlungspartner sind“. Die FAU hatte auf diese Blockadehaltung damit reagiert, eine breitere Öffentlichkeit auf den Konflikt aufmerksam zu machen und dazu aufgerufen, das Kino solange zu boykottieren, bis der Arbeitgeber seine Verhandlungsbereitschaft erklärt. Der vom Senat mit öffentlichen Geldern hochsubventionierte Kino-Betreiber hat sich jedoch nicht bewegt und stattdessen das Arbeitsgericht angerufen, um die FAU mit seiner Hilfe zum Abbruch ihrer Boykottkampagne zu zwingen. Damit hatte Großmann Erfolg. Das Gericht erklärte den Boykottaufruf für illegal. Bereits im Vorfeld hatte der Geschäftsführer darauf gedrungen, dass das Gericht zudem der FAU den Anspruch abspricht, als Gewerkschaft aufzutreten. Dem war das Arbeitsgericht gefolgt. Es erklärte die FAU für „nicht tariffähig“ und raubte ihr damit den gewerkschaftlichen Status.

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Dokumentation: 12.000 TEKEL-Beschäftigte seit dem 15.Dez. 2009 im Widerstand - Auf zur Solidarität!

Die von Recep Tayip Erdogan geführte türkische Regierung hat den staatseigenen Betrieb TEKEL im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT (British American Tobacco) verkauft. Dabei hat sie das ILO-Abkommen über die Übergabe von Betrieben und ihre eigenen Gesetze ignoriert. Damit wurden sämtliche Rechte, u.a. der Tarifvertrag, Beschäftigungsgarantien, die Krankenversicherungen, ausreichendes Einkommen und Urlaubs-regelungen zurückgenommen. Daraufhin begannen 12.000 TEKEL-Beschäftigte ihren Widerstand am 15. Dezember vor Türk-Is in Ankara. Sie legen seit Tagen einen beispielhaften Zusammenhalt und Solidarität zutage. Hier wird B. Brechts Aussage „keine Befreiung des Einzelnen, alle, oder keiner!“ und Nazim Hikmet´s Sehnsucht nach einem „Leben, alleine und frei, doch geschwisterlich wie ein Wald“ zur Realität. Kurden, Türken, Lasen, Tscherkessen, alle befinden sich im selben Zelt.

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Dokumentation: Kleine Geschichte der Leiharbeit

In einem Punkt sind sich die Aktivisten in der Antilleiharbeitsinitiative Düsseldorf (ALAID) einig. Das Heuern und Feuern in der Leiharbeitsbranche nimmt kein Ende. Und was dann noch bitterer ist: Die Berichterstattung in den bürgerlichen Medien, "Gewerkschaft macht Front gegen Leiharbeit", die Änderung des AÜG stoße von "Beginn an auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften" so und ähnlich der Tenor in der NRZ am 13.01.2010. Eine Verfälschung der Tatsachen sondergleichen, zumal es nämlich gerade seit der Änderung des AÜG im Zuge der Hartzreformen nicht mehr der Gesetzgeber ist, der die Bedingungen in der Leiharbeit bestimmt, sondern eben die Gewerkschaften selbst. Ein Grund, die Hintergründe etwas genauer zu beleuchten.

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Oberstes Gericht hat entschieden - Todesurteil nicht bestätigt - Gefahr für Mumia ist jedoch nicht gebannt!

Oberstes Gericht hat entschieden - Todesurteil nicht bestätigt - Gefahr für Mumia ist jedoch nicht gebannt!

Am Dienstag kurz nach 10 Uhr Ortszeit gab der Oberste Gerichtshof der USA die seit langem erwartete Entscheidung im Fall des 1982 zum Tode verurteilten Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bekannt. Das Gericht gab dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft statt, bestätigte aber nicht das Todesurteil, sondern verwies den Fall zunächst an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück. Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden. Das Bundesgericht wird aufgefordert, nach diesen rechtlichen Erörterungen den Fall neu zu entscheiden.

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billiglöhne bei der awista

Die städtische Abfallfirma Awista will eine Tochter gründen. Die geplante Awista Logic GmbH will deutlich niedrigere Löhne zahlen als die Muttergesellschaft.

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Dokumentation: Für politischen Streik

DGB Hessen/Thüringen fordert umfassende Ausweitung des Arbeitskampfrechts über Tarifangelegenheiten hinaus. Verweis auf internationale Abkommen

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Neue Urteile zur sozialen Sicherheit

Hartz IV beschäftigt nach wie vor die Gerichte, die Klagen nehmen kein Ende. Hier 2 aktuelle Urteile

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Ukraine:Schwarze Katze auf der Berliner Mauer.Eine Solidaritätsaktion mit deutschen Anarcho-Syndikalisten

Ukraine:Schwarze Katze auf der Berliner Mauer.Eine Solidaritätsaktion mit deutschen Anarcho-Syndikalisten

Am 30. Januar 2010 führten Aktivisten der Gewerkschaft “Priama Dija” sowie weitere(n) [...] Menschen eine Kundgebung vor der Deutschen Botschaft in Kiew durch. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Internationalen Solidaritätskampagne zur Unterstützung der deutschen Gewerkschaft FAU statt.

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