14.02.2007 - FAUD-Treffen im Kulturcafé Solaris

Top 0: Regularia (u.a. Genehmigung des letzten Protokolls, Bestimmung: Protokollant(in),...)
Top 1: Satzung der Lokalföderation (siehe Ordner)
Top 2: Button-Werkzeug (ca: 170 € =Werkzeuge & Material)
Top 3: Demo gegen SW-Patente
Top 4: Bundeswehr wirbt vor Schulen & in Arbeitsämtern (siehe Mail vom 30.01.2007)
Top 5: Festlegung nächstes Treffen (Ort, Zeit & ggf Themen)
Top 6: sonstiges (u.a. Terminankündigungen)

Top 0:
Anwesend: FAUD1, FAUD2, FAUD4, FAUD5, FAUD6
Entschuldigt: FAUD3, FAUD7
Unentschuldigt: FAUD8
Das Protokoll der Sitzung vom 11.01.2007 konnte nicht genhemigt werden da es nicht vorlag.
Als Protokollant wurde FAUD1 bestimmt

Top1:
Bitte schaut euch die aktualisierte Fassung der Diskussionsgrundlage für die Satzung der Lokalföderation genau an und diskutiert sie schon via Mail & Extranet vor der nächsten Sitzung! Ich wurde gebeten an einigen Stellen die konkrete Formulierung zu Hause zu entwickeln. Dies habe ich versucht. Bitte achtet darauf ob sie im "Geiste" unserer Diskussion sind.

Satzung der Lokalföderation Düsseldorf der FAU-IAA

I. Bestimmung und Sitz

1. Die Lokalföderation der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU-IAA) im Wirtschaftsraum Düsseldorf - im folgenden Lokalföderation Düsseldorf genannt - ist eine klassenkämpferische Gewerkschaft im Sinne der Prinzipienerklärung und des Organisationsstatuts der FAU-IAA in der jeweils gültigen Fassung.

2. Sie wahrt und fördert die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder.

3. Die Lokalföderation Düsseldorf hat ihren Sitz:

FAUD,
Postfach 10 24 04,
40015 Düsseldorf

II. Gliederung & Beschlussfassung

1a Die Syndikate regeln alle ihre Angelegenheiten im Rahmen und auf Grundlage der Prinzipien und Statuten der FAU-IAA, der Branchenföderationen sowie der Prinzipien und Statuten der Lokalföderation Düsseldorf selbst.

1b. Vor Regionaltreffen mit Beschlussfähigen Anträgen oder zur Erstellung von Beschlussfähigen Anträgen zu Regionaltreffen findet mindestens eine Vollversammlung statt. Diese Beschließt über die Anträge. Die erste Vollversammlung muss rechzeitig vorher, d.h. mindestens drei Wochen vor dem Regionaltreffen stattfinden.

1c. Vor Kongressen und Delegiertentreffen der FAU findet mindestens eine Vollversammlung statt. Diese Beschließt über die Anträge. Die Vollversammlung muss rechtzeitig vorher, d.h. innerhalb von vier Wochen vor dem Kongress / dem Delegiertentreffen stattfinden.

1d. Einziges Beschlussfassendes Organ der Lokalföderation Düsseldorf ist die Vollversammlung aller Mitglieder. Jedes Syndikat kann eine Vollversammlung binnen 14 Tagen einberufen.

1e. Die Lokalföderation richtet auf verlangen eines Syndikates einen Koordinationsausschuss ein. Der Koordinationsausschuss der Lokalföderation Düsseldorf hat ausschließlich informierende und beratende Funktion. Die Sitzungen des Koordinationsausschusses sind grundsätzlich mitgliederöffentlich abzuhalten. Delegierte innerhalb der Lokalföderation sowie Delegierte zu Regionaltreffen, Delegiertentreffen der FAU-IAA sowie zu Kongressen der FAU-IAA Düsseldorf sind grundsätzlich mit einem imperativen - rotierenden - Mandat ausgestattet

2a. Die Lokalföderation ist Beschlussfähig wenn Satzungsgemäß eingeladen wurde. Satzungsgemäß heißt fristgerecht, via E-Mail und per Dokumentation dieser E-Mail im Extranet. Diese Mail muss eine Tagesordnung enthalten und erläuternde Texte zu den einzelnen Top’s. Zu Beginn der Vollversammlung muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden.

2b. Es gilt das Prinzip ein Mensch eine Stimme. Ein Antrag ist angenommen wenn ein Konsens hergestellt wurde oder nicht mehr als 10% der Mitglieder gegen(!) den Antrag waren. Mitglieder die nicht zur Vollversammlung erscheinen können, sollen ihr Mandat schriftlich miteilen.

2c. Die Ergebnisse werden via E-Mail und Dokumentation im Extranet binnen 3 Tagen allen Mitgliedern zur Kenntnis gegeben.

HINTERTÜR: sollen wir uns diese offenen halten??
2d. Sollte nicht innerhalb von 10 Tagen ab des Datums der VV durch kein Syndikat ein Veto gegen einen Beschluss eingelegt werden so gilt dieser als gefasst.

3. Jedes Syndikat kann sich eine eigene Satzung geben, die weder dieser Satzung noch der Satzung oder den Prinzipien der FAU-IAA widersprechen darf .

III. Mitgliedschaft

1. Die Aufnahme von Mitgliedern liegt im Ermessen des jeweils zuständigen Syndikats. Die Mitgliedschaft in einem Syndikat bedeutet die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Lokalföderation Düsseldorf.

2. Die Einzelmitgliedschaft von Personen in der Lokalföderation Düsseldorf ist grundsätzlich nicht möglich.

3. Der Austritt von Mitgliedern aus einem Syndikat, sowie der Austritt von Syndikaten aus der Lokalföderation Düsseldorf ist jederzeit möglich.

4. Die Mitgliedschaft in der Lokalföderation Düsseldorf ist bei einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einer Funktionsausübung in einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft oder einer Zugehörigkeit zu einem Betriebsrat (?) oder aufgrund Ausübung eines Berufes des staatlichen Gewaltmonopols (z.B.: Polizei, Militär, Staatsanwaltschaft)  oder seiner privatwirtschaftlichen Entsprechung (z.B. Sicherheits-, Ordnungsdienst, Söldner) ausgeschlossen.

5. Die Mitgliedschaft in der Lokalföderation Düsseldorf ist an die Anerkennung der Prinzipienerklärung der FAU-IAA gebunden.

6. Der Ausschluß von Mitgliedern liegt im Ermessen des jeweils zuständigen Syndikats. Der Ausschluß aus einem Syndikat bedeutet den gleichzeitigen Ausschluß aus der Lokalföderation Düsseldorf. Das Ausschliessende Syndikat informiert die Lokalföderation über den Ausschluß.

7. Der Ausschluß von Syndikaten erfolgt nur durch die Lokalföderation. Es muss vorher mindestens eine Vollversammlung zur Problemfeststellung / Problemlösung stattgefunden haben. Die Mitglieder des auszuschliessenden Syndikats sind nicht stimmberechtigt.

8. Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Lokalföderation Düsseldorf durch Austritt oder Ausschluß bedeutet den Verlust
sämtlicher Ansprüche (Geld- und Sachwerte) an die Lokalföderation Düsseldorf.

9. Die Syndikate schließen sich Regional und Bundesweit zu Branchenföderationen zusammen.

IV. Beiträge

1. Mitglieder der Lokalföderation Düsseldorf sind beitragspflichtig. Ausgenommen von jeder Beitragspflicht sind grundsätzlich Mitglieder, die sich in Gefangenschaft befinden, sowie Mitglieder, die sich im Arbeitskampf (Streik und Aussperrung) befinden. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von den beschlußfassenden Organen der Lokalföderation Düsseldorf (Artikel II, Abs. 1d) festgelegt.

1a Der Mitgliedbeitrag beträgt mindestens 10€ im Monat.

1b. Mitglieder die nicht in der Lage sind den gesamten Mitgliedsbeitrag zu zahlen wenden sich zuerst an ihr Syndikat zur Deckung der Beiträge. Das Syndikat kann sich ggf. an die Lokalföderation zwecks (teilweiser und zeitlich begrenzter) Übernahme wenden.

2. Die Mitgliedsbeiträge sind ausschließlich an die Lokalföderation Düsseldorf zu entrichten. Diese führt für jedes Mitglied den FAU-Beitrag an die Geschäftskommission der FAU-IAA ab. Aus den Beiträgen werden die laufenden Kosten der Lokalföderation bestritten.

3. Die Wahrnehmung der Mitgliedsrechte ist an die regelmäßige Entrichtung der Mitgliedsbeiträge gebunden. Mitglieder, die drei Monate mit ihren Beiträgen in Verzug sind, gelten als ruhende Mitglieder und verlieren somit ihre satzungsgemäßen Rechte, bis sie ihre ausstehenden Beiträge beglichen haben. Mitglieder die mehr als zwölf Monate mit ihren Beiträgen in Verzug sind, gelten als ausgetreten.

4. Die Mitgliedsbeiträge sollen monatlich Überwiesen werden.

5. Die Syndikate können darüber hinaus gesonderte Kassen/Beiträge führen/erheben.

V. Organ und Vermögen

1. Das Organ der Lokalföderation Düsseldorf ist www.fau-duesseldorf.org

2. Die Lokalföderation Düsseldorf ist Eigentümerin des Vermögens. Dieses umfasst: sämtliche Geld- und Sachwerte wie die Kasse der Lokalföderation (Konto & Barkasse), die Kasse(n) der Syndikate (Konten & Barkassen), den Büchertisch (Ware, Konto & Barkasse), die Streikkasse (Konto & Barkasse) sowie das Archiv und alle Produktionsmittel.

3. Die Auflösung der Lokalföderation Düsseldorf bedeutet die Übertragung ihres Vermögens an das vor Ort bestehende Syndikat als Nachfolgeorganisation der Lokalföderation Düsseldorf. Im Falle eines Nichtbestehens eines FAU-Syndikates in Düsseldorf oder dessen Auflösung ist das Vermögen der Geschäftskommission der FAU-IAA zu übertragen.

VI. Satzungsänderung

1. Zur Änderung dieser Satzung ist eine Vollversammlung der Lokalföderation notwendig. Eine Änderung ist angenommen wenn ein Konsens hergestellt wurde oder nicht mehr als 10% der Mitglieder gegen(!) die Änderung waren.

2. Die Vorschläge zur Änderung dieser Satzung sind rechtzeitig, d.h. mindestens sechs Wochen vor der Vollversammlung, jedem Syndikat schriftlich vorzustellen.

VII. Gültigkeit

1. Diese Satzung sowie jede Änderung dieser Satzung tritt mit dem Tage ihrer Beschlußfassung in Kraft.

2. Diese Satzung wurde am 00.00.20__ beschlossen und am 00.00.20__ geändert.

Top 2:
Es wurde einstimmig beschlossen das Buttonwerkzeug, eine Schneidemaschine und Matreial für 1.ooo Buttons für die LF-Düsseldorf ein zu kaufen. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt das wir erheblich weniger Geld in der Kasse haben als beim letzten Treffen berichtet. Es ist deshalb notwendig das alle Mitglieder im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geld zur Anschaffung beisteuern. FAUD3 hatte dahingehnd schon ein undifferenziertes Angebot gemacht.
Die Materialien werden sich zuerst bei FAUD1 befinden. Beim nächsten internen Treffen werden (sofern bis dahin alles geliefert wurde), die Materialien anwesend sein, so das über den Konkreten verbleib dort entschieden werden kann.

Top3:
Wir stehen der Idee einer Demo gegen SWP (Soft-Ware-Patente) positiv gegenüber. In Bezug auf die Frage ob wir als Mitaufruferin oder Unterstützerin der Demo auf/in Medien auftauchen wollen, möchten wir von den Konkreten Texten der Vorbereitungsgruppe abhängig machen. Ggf werden wir einen eigenen Fleyer und einen eigenen Aufruf verfassen.

Top5:
Unser nächstes Treffen:
14.03.2007
19.oo Uhr
Kulturcafé Solaris, Kopernikusstr. 53

Tops:
# Regularia (u.a. Genehmigung des letzten Protokolls, Bestimmung: Protokollant(in),...)
# Satzung der Lokalföderation
# Buttonwerkzeug
# Sonstiges
Übertrag:
# Bundeswehr wirbt vor Schulen & in Arbeitsämtern (siehe Mail vom 30.01.2007)

alle anderen Top's wurden aufgrund der vortgeschrittenen Stunde vertagt
unter Top 6 (sonstiges) gab es folgende Punkte:
# 1.Mai
# Regionaltreffen
# Regionalkoordination
# FAU-Kongress
# Starbucks
# Veranstaltungen: Vorträge, Arbeitsrechtsseminare
# Perspektiven der  Mitgliedschaft von FAUD5
# FAU-Party in AZ-Mühlheim am 10.03.2007