Ver.dis Intervention im Babylon / Tarifkonflikt im Babylon Mitte wird zum Politikum

Seit Freitag bekennt sich die Berliner Linkspartei dazu, die Intervention ver.dis im Babylon-Konflikt eingefädelt zu haben. Nachdem die FAU Proteste bei der von der Linkspartei veranstalteten „Linken Kinonacht“ angekündigt hatte, wappneten sich die Veranstalter selbst mit Flugblättern, um dem Protest entgegenzuwirken. Das Flugblatt trug die Schlagzeile: „Ver.di und Geschäftsleitung des Babylon verhandeln nach Vermittlung der Linken über Tarifvertrag“, preist ver.di und deren Tarifverträge in der Kinobranche und bezeichnet die FAU als irrelevante „Kleinstorganisation“, die „auf Kosten einer wertvollen Kultureinrichtung“ eine „Imagekampagne“ führen würde. Damit bestätigten sich die Vermutungen, die die FAU Berlin zuletzt mehrfach geäußert hatte, dass mit dem ver.di-Eingreifen dem Arbeitskampf der Wind aus den Segeln und die FAU ausgebootet werden soll (siehe "Offener Brief an ver.di" auf www.prekba.blogsport.de). Der dahinter zu vermutende Deal, wie ihn zuletzt feinfühlige Beobachter beschrieben (siehe  http://de.indymedia.org/2009/09/261512.shtml), wird somit immer plausibler.

Offensichtlich war das wohl schnell entworfene Flugblatt dazu gedacht, den Protestierenden von der FAU, der ASJ und anderen UnterstützerInnen wichtige Argumente zu nehmen. Der Schuss ging aber eher nach hinten los, empfanden viele BesucherInnen dies doch als ziemliche Dreistigkeit. Aufgebrachte Babylon-Mitarbeiter attackierten verbal die VerteilerInnen scharf und rissen ihnen gar Flugblätter aus der Hand. Auch scheint der Linkspartei im Eifer des Gefechts nicht klar gewesen zu sein, in welche Bredouille sie damit nun ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn gebracht hat. Bisher hatte dieser den Vorwurf der FAU, sich aufgrund politischer Vermittlung in den Konflikt einzumischen, zurückgewiesen. Zuletzt gab er gegenüber der Labournet-Redaktion auf Nachfrage an, aktiv geworden zu sein, weil vor zwei Monaten ein ver.di Mitglied aus dem Betrieb darum gebeten habe, dass ver.di tarifpolitisch aktiv werde (siehe  http://www.labournet.de/branchen/medien-it/babylon.html). Die Tatsache, auf die einige Babylon-Mitarbeiter, darunter auch ein ver.di-Mitglied kritisch verwiesen, man hätte schon vor acht Monaten ver.di diesbezüglich mehrfach aufgefordert, ohne dass ver.di etwas unternahm, erklärte Köhn zuletzt mit kommunikativen „Missverständnissen“. In der Betriebsversammlung, die gestern unmittelbar vor der „Linken Kinonacht“ stattfand, äußerten FAU-Vertreter gegenüber Köhn erneut ihre Bedenken. Auch hier blieb Köhn bei seiner Version der Geschichte. Direkt im Anschluss der Versammlung wurden die Teilnehmenden dann jedoch mit dem Flugblatt der Linkspartei und damit mit der Wahrheit konfrontiert. Köhn hatte somit die Betriebsversammlung entweder bewusst angelogen oder zumindest bestimmte, substantielle Tatsachen bewusst verschwiegen. Die Aussage Köhns gegenüber Labournet, „Erstaunlicherweise ist ver.di schnell zu einem Termin mit der Geschäftsleitung gekommen“, wirkt mit den neuen Informationen regelrecht scheinheilig.

Auch Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei Berlin, äußerte sich zu Beginn seiner „Diskussion“ mit Gregor Gysi nochmals zum Konflikt. In Anbetracht der Proteste vor dem Kino sprach er den tariflosen Zustand im Babylon Mitte an, auf den die FAU mit ihrem Arbeitskampf aufmerksam gemacht habe. Durch Vermittlung der Linkspartei sei aber nun ver.di tarifpolitisch aktiv, um eine tarifliche Absicherung für die Beschäftigten zu erzielen. Damit sollte ausgedrückt werden, dass die FAU Berlin ihre Arbeit gemacht habe, jetzt solle ver.di übernehmen. In einer späteren spontanen Diskussion außerhalb des Babylons, in Anwesenheit von ca. 15-20 ZuhörerInnen, bestätigte Lederer diese Botschaft explizit und gab zu verstehen, dass es ihm ein Anliegen sei, dass nur die „tarifmächtigen“ DGB-Gewerkschaften Tarifverträge abschließen, um damit gelben Gewerkschaften keine Vorlage zu geben. Womöglich meint es Klaus Lederer damit tatsächlich gut, er verkennt damit aber die Situation im Babylon. Zum einen kann die FAU wohl kaum mit gelben Gewerkschaften verglichen werden. Zum anderen müsste die logische Konsequenz dieses Gedankens sein, eher die ver.di-Verhandlungen als die FAU in Frage zu stellen. Schließlich ist die FAU die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb und läuft die ver.di-„Initiative“ – jetzt nach fast einem Monat immer noch! – an den kämpfenden Beschäftigten vorbei, so wie es eigentlich gelbe Gewerkschaften praktizieren.

Köhn selbst trat gestern zum ersten Mal wirklich in Erscheinung. Nachdem er bereits in einem Treffen mit dem Betriebsrat erklärt hatte, dass gemeinsame Verhandlungen mit der FAU prinzipiell möglich seien, bekundete er diesmal erneut diese Bereitschaft. Auf Äußerungen der FAU-Vertreter, es nicht nur bei Willensbekundungen zu belassen, wollte er dennoch nicht konkreter bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens werden, auch nicht, nachdem die Betriebsversammlung ohne Gegenstimme einen Beschluss fasste, wonach sie beide Gewerkschaften dazu aufforderte, gemeinsam eine tarifpolitische Lösung zu erreichen. Köhn erwiderte darauf lediglich, dass ja der Arbeitgeber womöglich nicht mit der FAU verhandeln wolle. Zu weiteren konkreten Absprachen vor Ort kam es dann auch in der Folge nicht, da Köhn vorzeitig und abrupt die Versammlung verließ.

Die Notwendigkeit, die kämpferische Gewerkschaftsstruktur der FAU im Betrieb nicht schwächen zu lassen, zeigt sich nun auf ganzer Breite. Dass ver.di sich politisch zu einem Eingriff in einen laufenden Arbeitskampf bewegen lässt, erstmal einvernehmlich Verhandlungen mit den Arbeitgebern einleitet, ohne nur mit Belegschaft und den eigenen Mitgliedern gesprochen zu haben, und die Chefs jubilieren lässt, die freudestrahlend die ver.di-Presseerklärung im Betrieb selbst verteilten (man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen!), ist eine Sache - und nun auch eine Tatsache, mit der angemessenen umgegangen werden muss. Die andere Sache ist, dass Andreas Köhn gestern die Möglichkeit hatte, den Bedürfnissen der kämpferischen Mitarbeiter entgegen zu gehen und die Belegschaft aktiv einzubeziehen. Stattdessen machte er erneut klar, wie der Hase laufen wird.

Abgesehen davon, dass er erklärte, der ver.di-Entwurf werde sich an ihrem Flächentarifvertrag anlehnen und werde nicht darunter liegen (was eigentlich selbstverständlich sein sollte), skizzierte er, dass er sich mit der Geschäftsführung treffen und demnächst die ver.di-Mitglieder darüber „informieren“ werde. Von konkreter Partizipation weiterhin keine Spur. Angesprochen darauf, wie es denn mit der Mitsprache beim Tarifabschluss aussehe, wurde auf das reguläre ver.di-Prozedere verwiesen. Demnach müssten 25% der ver.di-Mitglieder im Betrieb dem Vertragswerk zustimmen. Bei momentan (und angeblich) vier Mitgliedern im Betrieb, kann ein einzelner Mitarbeiter (!) über die Annahme entscheiden. Das ist die organisierte Entmündigung. Vergleicht man dies mit dem FAU-Vorgehen, bei dem die Mitarbeit am Vertragsentwurf und an der Formulierung von Forderungen allen Beschäftigten offen stand (fast alle beteiligten sich an diesem Prozess), bei dem bisher alles und unverzüglich transparent gemacht wurde und das vorsieht, dass alle Beschäftigte über den Tarifabschluss mitbestimmen dürfen, nimmt sich das geradezu despotisch aus. Wem jetzt noch kein Licht aufgeht, der möge ewig im dunklen Jammertal des DGB schmoren.

Kein linker Gewerkschafter kann diese Methoden ernsthaft rechtfertigen, ohne seinen emanzipatorischen Anspruch aufzugeben. Selbst bürgerliche Demokratievorstellungen sind dann fortschrittlicher. Es wird sowohl von ver.di als auch den Linken argumentiert, ver.di habe in der Kinobranche mehrere Tarifverträge abgeschlossen, die FAU dagegen noch nirgends. Wenn die ver.di-Eingleisigkeit auf diese Weise fortgesetzt würde, dann wäre das – um eine Analogie zu ziehen -, als würde die CSU in Bayern den Anspruch erheben, in München den Bürgermeister zu stellen, weil sie landesweit die einzige Regierungspartei ist. Und wenn die Babylon-Geschäftsführung und die Linkspartei behaupten, die FAU sei nicht tariffähig, weil sie noch keinen Tarifvertrag abgeschlossen habe, könnte man genauso gut behaupten, man dürfe eine Partei nicht wählen, die noch nie eine Wahl gewonnen hätte. Rückbezogen auf den Wirtschaftsbereich heißt das folgerichtig, dass es keine gewerkschaftliche Freiheit mehr gäbe – ein sanktionierter Stillstand.

Es ist geradezu ironisch, dass der Konflikt im Babylon wesentlich aus dem patriarchalischen und entmündigenden Gehabe der Geschäftleitung rührte und ver.di nun mit ähnlichen Verfahrensweisen aufschlägt. Es zeigt sich hier die ganze Quintessenz in der Frage unterschiedlicher Gewerkschaftskonzepte. Wie Gregor Gysi richtigerweise gestern feststelle, haben wir demokratische Verhältnisse (zumindest bedingt) nur in der Politik, aber gewiss nicht in der Wirtschaft. Gerade deswegen ist es unumgänglich, dass die Gewerkschaften, die wirtschaftlichen Artikulationsformen der Bevölkerung, so demokratisch und partizipatorisch wie möglich funktionieren. Nur so entsteht eine ökonomische Emanzipation der Beschäftigten. Die Funktionsweise der DGB-Gewerkschaften – man sieht es in diesem kleinen Konflikt ganz deutlich – spiegelt aber zum Großteil nur die Strukturen der Mächtigen wieder und reproduziert sie somit auch. Soll die chefliche Willkür im Babylon Mitte eine Ende haben, genügt kein Tarifvertrag, sondern muss dauerhaft eine kämpferische Struktur der Arbeiterselbstorganisation gesichert werden.

Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass im Babylon Mitte an der FAU Berlin und ihrer Betriebsgruppe kein Weg vorbei gehen darf.

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Weitere Informationen:
	Blog der Beschäftigten des Kino Babylon: http://prekba.blogsport.de Weitere Artikel zum Arbeitskampf: http://www.fau.org/soli/babylon/