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Rede der FAU-Frankfurt/Main auf der Studi-Demo (30.01.2010)

„Die Uni gehört Allen! Für freie Bildung und ein selbstbestimmtes Leben! Unser Leben in unsere Hände! Für die radikale Demokratisierung aller Lebensbereiche!“ Wir, die Freie Arbeiter- und Arbeiterinnen Union Frankfurt solidarisieren uns mit den Studierenden, die in den vergangenen Monaten ihre Forderung für eine freie Bildung und das Recht auf Selbstbestimmung auf die Straße getragen haben! Als antikapitalistische Basisgewerkschaft die seit langem für eine emanzipierte, von Verwertungsinteressen befreite und basisdemokratisch organisierte Gesellschaft kämpft, sind Eure Forderungen auch unsere Forderungen! Eure Wut über die Kriminalisierung einer Bewegung, die sich gegen die Profitorientierung im Bildungswesen und in anderen Lebensbereichen richtet ist auch unsere Wut.

Die gewalttätige Räumung des Casinos der Uni Frankfurt, veranlasst durch Unipräsident Müller - Esterl ist ein Skandal und stellt die vorläufige Spitze der Reaktionen auf die bundesweiten Bildungsproteste dar. Anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Verhältnisse im Bildungswesen sowohl für Studierende, als auch für viele Beschäftigte nicht mehr tragbar sind, reagiert die Unileitung mit massiven Angriffen auf die Existenz der Besetzer und Besetzerinnen. Nicht anders sind die Androhung von Exmatrikulation und die Anklagen wegen Hausfriedensbruch zu bewerten!
Herr Müller - Esterl ist allerdings kein Einzelfall. Mit seinen autoritären Reaktionsmustern auf berechtigte Kritik, den Wunsch nach mehr Selbstbestimmung und einer Müdigkeit, ausschließlich den Verwertungsinteressen des Kapitals dienen zu sollen, reiht er sich in einen besorgniserregenden Trend politischer Repression ein. Dieser Trend und eine zunehmend auf Ausgrenzung gerichtete Politik verdeutlichen die Notwendigkeit, soziale Kämpfe zu vernetzen und gemeinsame, übergreifende Ziele zu formulieren.
Die Bundeswehr im Einsatz gegen Gipfelgegnerinnen, Gesetzesänderungen unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung, die letztendlich zur Niederschlagung befürchteter sozialer Aufstände dienen sollen, die in der Presse breit getretene Gleichsetzung der Arbeit antifaschistischer Zusammenhänge mit der Sauerlandgruppe und die jüngste Kriminalisierung der geplanten Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden sind nur einige weitere Beispiele für den zunehmend repressiver wehenden Gestank in diesem Land.


Auch die FAU kann ein Lied davon singen, was passiert, wenn Menschen sich zusammentun und selbst bestimmt für ihre Interessen eintreten. Als Reaktion auf einen von Beschäftigten des Kinos Babylon bis dato äußerst erfolgreich geführten Arbeitskampf ist es der FAU Berlin seit 11. Dezember per einstweiliger Verfügung verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen.
Bis zu einer viertel Million € Strafgeld oder Knast drohen bei Zuwiderhandlung!
Derzeit streben die Kinobesitzer den Vollzug dieser Drohung an. Unseren Berliner Gewerkschaftssekretären droht akut die Haft!
Das Landgericht Berlin hat in einem für Deutschland einzigartigen Urteil das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung vorläufig neu definiert und erheblich eingeschränkt!
Die Konsequenzen sind weit reichend!
Sie treffen alle, die sich jetzt oder in Zukunft in der Lohnarbeit verdingen müssen und nicht bereit sind, das zu jedem Preis und zu jeder Bedingung zu tun. Eine Gewerkschaft, die sich nicht als solche bezeichnen darf, ist ihrer Handlungsoptionen zu einem großen Teil beraubt. Dies trifft insbesondere auf eine sich im Arbeitskampf befindende Gewerkschaft zu. Die wirksamsten Mittel zur Durchsetzung von Forderungen, der Streik und der Boykott sind ihr untersagt. Während Amnesty International das Verbot von Basisgewerkschaften in Vietnam, auf den Philippinen und in anderen Ländern berechtigter Weise anprangert, wird in Deutschland die im Grundgesetz verankerte
Koalitionsfreiheit per einstweiliger Verfügung ad absurdum geführt und ein faktisches Gewerkschaftsverbot verhängt!
Das Landgericht Berlin verstößt mit seinem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen diverse internationale Konventionen, die das Recht auf freie gewerkschaftliche Organisierung anerkennen.
Um so abenteuerlicher ist die Feststellung des Gerichtes: die FAU Berlin könne selbstverständlich nach wie vor frei koalieren, nur eben nicht als Gewerkschaft. Die Begriffe frei und Koalition erfahren hier eine völlig neue Bedeutung!
Einmal mehr entlarvten gleich 2 deutsche Gerichte den wahren Charakter der Demokratie in diesem Land!
Das Urteil wird flankiert von einer zweiten, höchst fragwürdigen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Berlin. Die bloße Vermutung, die FAU Berlin sei möglicher Weise nicht tariffähig, reichte dem Arbeitsgericht, den Boykott gegen das Kino in einem Eilverfahren zu verbieten.
Wir halten fest:
noch nie wurde einer Gewerkschaft in der BRD während eines laufenden Arbeitskampfes die Tariffähigkeit aberkannt, erst recht nicht per Einstweiliger Verfügung und schon gar nicht auf Antrag eines Arbeitgebers, der sich so einer lästigen Vertretung seiner Angestellten entledigt. Schildbürger lässt grüßen!
Bei der Argumentationskette, die Berliner Gerichte hier zum Besten geben, handelt es sich um eine absurde Kreisargumentation!
Nach ihrer Logik muss eine Gewerkschaft in Deutschland künftig tariffähig sein, um sich überhaupt Gewerkschaft nennen zu dürfen.
Gleichzeitig kann sie jedoch nur tariffähig sein, wenn sie bereits eine Gewerkschaft im juristischen Sinn ist. Neue Gewerkschaften können demnach also gar nicht mehr aufgebaut werden. Ein Schelm, wer meint, dass anlässlich dieser Genialität politische Antipathien eine Rolle in der Urteilsfindung gespielt haben könnten.
Man muss jedoch weder die FAU, noch den Anarchosyndikalismus mögen, um zu begreifen, dass die Auswirkungen dieser Urteile im Falle ihres Bestehens weit über die FAU hinaus gehen. Sie sind eine Gefahr für alle, die es künftig wagen, sich außerhalb des DGB’s nach ihrem Gusto gewerkschaftlich zu organisieren.
Die Urteile manifestieren neben der Sozialpartnerschaft auch das Modell der DGB - Einheitsgewerkschaft. Um so weniger verwundert die Rolle Verdis in dieser Posse. Sie bestand in der Hauptsache darin, den Arbeitskampf der FAU zu unterlaufen und über die Köpfe der Beschäftigten hinweg einen schlechten Tarifvertrag abzuschließen, der darüber befindet, wie zusätzliche Subventionen der Stadt Berlin, eventuell zu verteilen sind. Subventionen, die wohlgemerkt die FAU mit den Beschäftigten zuvor erkämpft hatte!
Unabhängig davon, ob ihr dem Modell der Einheitsgewerkschaft anhängt oder nicht, fordern wir die Basis von Verdi, den anderen DGB Gewerkschaften und der Linken auf, sich gegen derartige zutiefst antidemokratische und entmündigende Machenschaften in ihren eigenen Reihen zu stellen und sie zu unterbinden.


Insbesondere eine radikale Linke muss sich allerdings überlegen, ob die Mitgliedschaft in Organisationen, die sich im Alleinvertretungsanspruch gerieren und die zudem für die staats- und wirtschaftstragende Einheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften stehen, das adäquate Mittel zur Durchsetzung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen, geschweige denn selbstbestimmter, antikapitalistischer und emanzipativer Ziele sein kann.


In diesem Sinne:
Unser Leben in Unsere Hände!
Für eine von Verwertungsinteressen freie Bildung!
Für antikapitalistische und basisdemokratische Gewerkschaften!

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