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Dokumentation: Eine Gewerkschaft sieht gelb - Das "Verbot" der FAU setzt neuen Grenzen in Arbeitskonflikten

Prekärer Kampf in prekären Arbeitsverhältnissen: Im Konflikt ums Berliner Kino Babylon Mitte werden interessante Kampfstrategien ausprobiert, allerdings werden auch deren Grenzen deutlich. Die Geschichte beginnt mit einem Betriebskonflikt; inzwischen wird an diesem Fall ein Teil des Grenzverlaufs der Koalitionsfreiheit (1) in Deutschland verhandelt. Wird der linke Anspruch auf Aktivierung und Selbstorganisierung der Beschäftigten, individuelle Emanzipation und Basisdemokratie in Arbeitskämpfen zurückgestellt, weil mit der Durchsetzung der Koalitionsfreiheit "Chaos" und die Gefahr gelber Gewerkschaften droht? (2)

Um in der Bundesrepublik legal einen Arbeitskampf führen zu können, bedarf es einer Gewerkschaft, die sich an verschiedene Regulierungen halten muss. Ohne gewerkschaftlichen Segen sind Arbeitskämpfe nicht erlaubt, Streikende und zum Streik Aufrufende können z. B. gefeuert und/oder mit Schadensersatzklagen überzogen werden. Manchmal ist die legale Absicherung nicht nötig, weil die Belegschaft ökonomisch stark genug ist. Zum Beispiel beim wilden Streik bei Opel im Oktober 2004 war das so. In Kleinbetrieben mit überwiegend prekären Beschäftigten ohne einmalige Qualifikationen ist das in der Regel nicht der Fall.

Die Belegschaft des Berliner Kinos Babylon Mitte hat ihren Arbeitgeber erfolgreich unter Druck gesetzt, einen Betriebsrat gegründet,
wenigstens gesetzliche Mindeststandards durchgesetzt und im Verbund mit der FAU (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union) Berlin Tarifverhandlungen erzwungen.

Die Geschäftsführung des Babylon wehrt sich gegen den Druck, den die FAU ausübt, indem sie am 7.10.2009 eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Berlin erwirkte: Bei Androhung eines Zwangsgeldes bis 250.000 Euro oder ersatzweise Haft für ihre Sekretäre wird der FAU verboten, weiter zum Boykott des Babylons aufzurufen, "weil es sich bei der ,Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin` nicht um eine tariffähige Gewerkschaft hande[lt]; sie [ist] deshalb nicht berechtigt, einen Arbeitskampf zu führen." (3) Tags darauf erklärt ver.di, Tarifverhandlungen mit dem Kino aufzunehmen.

Das Urteil wird am 16. Februar vom Landearbeitsgericht Berlin bestätigt. Am 11.12.2009 erlässt das Landgericht Berlin auf Antrag der Kinogeschäftsführung eine weitere einstweilige Verfügung: Es ist der FAU nun verboten, sich (Basis-) Gewerkschaft zu nennen. Gegen die Urteile kann die FAU ein Feststellungsverfahren anstrengen, das sich vermutlich drei Jahre hinziehen würde, und vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Durch die Gerichtsurteile ist es der FAU Berlin zur Zeit nicht möglich den legalen Rahmen für einen
Arbeitskampf zu bieten; ihre VertreterInnen können nicht mehr an Betriebsversammlungen teilnehmen; sie kann ihre Mitglieder im Betrieb nicht aufsuchen; sie hat kein Recht mehr auf ein schwarzes Brett im Betrieb. Der erste Punkt ist der entscheidende, der zweite auch nicht unwichtig.

Die deutsche Arbeitsrechtsprechung lässt keine reinen Betriebsgewerkschaften zu und stellt eine Reihe von Anforderungen an Organisationen, die als Gewerkschaften auftreten wollen. In diesem Fall entscheidend ist die "soziale Mächtigkeit", d. h. die Fähigkeit und der Wille, den/die ArbeitgeberIn zu einem Abschluss zwingen zu können. Die Rechtsprechung rechtfertigt sich wohlmeinend damit, gelbe Gewerkschaften verhindern zu wollen. Die Einheitsgewerkschaft sei eine Lehre aus dem Faschismus, und die Arbeitsrechtsprechung sichere diese ab, so lautet eine übliche Argumentation aus den DGB-Gewerkschaften.

In den letzten Jahren werden als gelbe Gewerkschaften in Deutschland genannt: Die Mitgliedsorganisationen des Christlichen
Gewerkschaftsbundes (CGB), insbesondere die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PersonalService-Agenturen (CGZP); die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) und die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ).

CGZP und GNBZ haben nur Bedeutung erlangt, weil die Regulierung der Leiharbeit durch Hartz II und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen durch den Gesetzgeber, mit Zustimmung beziehungsweise ohne Gegenwehr durch die DGB-Gewerkschaften, Fassadenorganisationen besonders attraktiv gemacht haben. Ohne die Regulierung von Arbeitskämpfen durch die Arbeitsrechtsprechung (Friedenspflicht) wären diese Verbände für die Unternehmer nicht attraktiv. Die AUB tritt ausdrücklich nicht als Gewerkschaft auf, was sie nicht besser macht.

Vergleicht man die Bundesrepublik mit den Nachbarländern, die traditionell eine Vielfalt von Gewerkschaften zulassen (Frankreich, Italien), so fällt nicht auf, dass die jeweiligen Lohnabhängigen dort besonders hinter gelben Gewerkschaften herliefen. Ginge es darum,
gelbe Gewerkschaften zu verhindern, könnte die Rechtsprechung, andere von ihr entwickelte Kriterien anwenden: Gegnerfreiheit (4), Unabhängigkeit, soziale Mächtigkeit, der Wille zur Arbeitskampfführung und demokratischer Aufbau von Gewerkschaften. Diese reichen als Kriterien durchaus aus: Der AUB sind Zahlungen in Höhe von 50 Millionen von Siemens und über mehrere Jahre jährlich 120.000 Euro von Aldi nachgewiesen. Die GNBZ wurde großzügig von der PIN AG mit 135.000 Euro ins Leben finanziert. Die Gewerkschaften des CGB haben noch nie einen Streik geführt. Die FAU Berlin ist hingegen gegnerfrei, basisdemokratisch und kämpft. Sie ist überbetrieblich organisiert, will aber Haustarifverträge abschließen, weil sie nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg agieren will. Sie ist zusammen mit der Belegschaft stark genug, den Kinobetreiber zu Tarifverhandlungen zu zwingen.

Tatsächlich verhindert die Arbeitsrechtsprechung nicht nur gelbe Gewerkschaften, sondern befriedet über die Sicherung der Monopolstellung einiger großer Gewerkschaften die Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Diese Gewerkschaften sind in den Staatsapparat kooptiert, stellen z. B. die Hälfte der ehrenamtlichen RichterInnen an den Arbeitsgerichten. So auch bei dem Boykottverfahren.

Die Geschäftsführung des Babylon schloss einen Haustarifvertrag mit ver.di ab, der der Belegschaft einerseits deutliche Verbesserungen
gegenüber dem vorhergehenden Zustand bringt, andererseits klar unter dem Branchentarifvertrag bleibt. Die Belegschaft ist empört, dass über ihre Köpfe entschieden wurde, und weigert sich, in ver.di einzutreten, nur um in den Genuss der Verbesserungen zu kommen.

FAU und ver.di verhalten sich im Rahmen unterschiedlicher Weltanschauungen (Selbstorganisation vs. Repräsentation) wie KonkurrentInnen zueinander. Für die FAU geht es darum als Gewerkschaft anerkannt zu werden. Für ver.di darum, Spaltungstendenzen im Keim zu ersticken.

Die Diskussion ist dennoch in den Berliner DGB-Gewerkschaften angekommen. Ein "Solidaritätsaufruf zur Verteidigung der Koalitionsfreiheit" (5) aus dem Spektrum kritischer GewerkschafterInnen richtet sich an die DGB-Gewerkschaften und deren Mitglieder. Er ruft sie zur Solidarität mit der FAU auf mit dem Argument, dass mit den Urteilen die Koalitionsfreiheit allgemein und damit auch die der großen Gewerkschaften angegriffen würde. Er wurde bislang von "einfachen" Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften und ein paar pensionierten FunktionärInnen, nicht aber aus dem amtierenden Apparat, unterschrieben.

Die Soli-Erklärung zeigt dennoch Wirkung: Von ver.di aus wurde der Versuch gestartet, über den stellvertretenden  DGB-Landesvorsitzenden Christian Hossbach in die IGM hinein korrigierend Einfluss auf den Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin zu nehmen, der den Appell unterzeichnet hatte. Dabei treten die Beteiligten aus den Apparaten wenig sachkundig, dafür aber umso belehrender auf.

Die aktivierte Belegschaft, der Betriebsrat und die FAU haben eine Menge erreicht, aber sie konnten nicht erzwingen, den Tarif selbst zu
verhandeln (was ihnen erspart hat, sich mit der Geschäftsführung auf einen Kompromiss einigen zu müssen). Möglicherweise werden die
ProtagonistInnen des Kampfs selbst wenig von den Erfolgen haben.

Der Konflikt im Babylon könnte für die Grenzen und Möglichkeiten künftiger Konflikte in prekären Arbeitsverhältnissen (insbesondere mit
hohen Qualifikationen) beispielhaft sein. Wollen sich Belegschaften wehren, liegt oft die Gründung eines Betriebsrates nahe, denn der bietet einige (Informations-)Rechte (diese werden meist anfänglich überschätzt) und wenigstens einigen Schutz. Eine Belegschaft kann sich - um den Preis der Spezialisierung - durch einen Betriebsrat Kompetenzen im Umgang mit dem Arbeitsrecht aneignen und bewahren, ohne dass jedeR einzelnE Beschäftigte immer wieder neu vor den Kadi ziehen und Repressionsrisiken auf sich nehmen muss. Insofern er dabei helfen, Erfolge der Belegschaft zu verstetigen.

Gleichzeitig können viele Bereiche, insbesondere die Lohnhöhe, über Betriebsräte nicht legal verhandelt werden. Eine Belegschaft, die über die gesetzlichen Standards hinaus mehr erreichen will, wird möglicherweise eine Gewerkschaft ins Boot holen wollen, um einem
Arbeitskampf einen legalen Rahmen geben und die Ergebnisse absichern zu können. Für die großen Gewerkschaften sind Kleinbetriebe
insbesondere mit hohem Anteil an prekären Teilzeitbeschäftigten kein rentables Betätigungsfeld: Die Beträge sind niedrig, die Betreuungskosten hoch, der darüber zu erzielende Einfluss gering; Belegschaften mit Drang zur Selbstorganisierung können zudem schnell lästig werden.

In Berlin gibt es ein paar Belegschaften, die eine Gewerkschaft wie die FAU deshalb gut gebrauchen könnten. Durch die juristische Lage
wird die FAU für sie möglicherweise uninteressant. Umgekehrt wird die FAU die Anerkennung der Gerichte wenn überhaupt nur dann gewinnen können, wenn sie gleichzeitig in mehreren Betrieben Arbeitskonflikte führte. Damit stabilisiert die Arbeitsrechtsprechung die
Prekarisierung auf dem Niveau gesetzlicher Mindeststandards - die ihrerseits seit Jahren sinken - und die Einflussnahme der Beschäftigten auf ihre Belange auf dem Niveau der Apathiemaschinen. Ob dieser Zustand sich auf Dauer wird halten können, ist wie immer offen.

Offen bleibt für den Autor dieses Textes nach Lektüre einschlägiger Websites und unzähligen Gesprächen auch die Frage, warum eine
anarcho-syndikalistische Gewerkschaft - noch dazu unter den gegenwärtigen deutschen Regulierungen - Tariffähigkeit anstrebt. Die Anforderungen der Gerichte, die eine Gewerkschaft auf "soziale Mächtigkeit" gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, ist ja nur eine Seite der tarifvertraglichen Medaille. Die andere Seite ist, dass Tariffähigkeit voraussetzt, die ArbeiterInnen nach Abschluss des Vertrages auch wieder an die Arbeit zu bringen. Mit einer Gewerkschaft, die zu dieser Kontrolle nicht fähig ist, einen Tarifvertrag zu schließen ist für Arbeitgeber(verbände) sinnlos. Warum streben die FAUlerInnen in Berlin diese Rolle an?

Und so sehen wir betroffen
Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

Gregor Zattler

Anmerkungen:

1) Koalitionsfreiheit bezeichnet das Recht von ArbeitnehmerInnen bzw. ArbeitgeberInnen, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen.

2) Gelbe Gewerkschaften sind abhängig oder kontrolliert von Arbeitgeber(verbänden) sind und schließen z. B. Gefälligkeitstarife ab.

3) http://www.berlin.de/sen/arbeit/gerichte/presse/13_09.html

4) Gegnerfreiheit meint, dass eine Gewerkschaft weder finanziell noch personell abhängig von ihren GegenspielerInnen sein darf. Sie darf also nicht von Unternehmen oder ArbeitgeberInnen finanziert oder personell unterwandert sein.

5) http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/real/fau.html

Quelle: analyse und kritik 548 (19.03.2010)

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