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Meldungen aus der IAA

SolFed: Hunderte protestieren gegen Kürzungen durch den Stadtrat in Hackney +++ SolFed: Störung im Rathaus von Islington +++ COB gegen Carrefour +++ ZSP: Aktion vor Warschauer OTTO-Workforce Büro +++ ASI: Repressionen gegen gehen weiter! +++ CNT-E: Auf die Straße gegen Rentenklau +++ USI: Generalstreik der Basis +++

SolFed: Hunderte protestieren gegen Kürzungen durch den Stadtrat in Hackney


Um die 500 Menschen versammelten sich gestern bei strömenden Regen in Hackney um gegen die von der Stadtverwaltung beschlossenen Kürzungen zu demonstrieren. Es sind die größten von einer Stadtverwaltung beschlossenen Einschnitte in ganz Großbritannien.

Mitglieder der SolFed London Nord beteiligten sich an dem Protestmarsch, der von der Hackney Allianz gegen Kürzungen organisiert worden war. Die zweistündige Demonstration begann in Stoke Newington und zog in das Zentrum der Stadt, um dabei auf die 8,9% Kürzungen im öffentlichen Haushalt hinzuweisen. Schätzungen zufolge werden dadurch rund 800 Arbeitsplätze verloren gehen. Einer der verärmtesten Gegenden des Landes werden somit noch mehr Geld und Jobs entzogen.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr war ein signifikanter Anstieg der Teilnehmer festzustellen. Als die Pläne der Stadtverwaltung vergangenes Jahr im Oktober bekannt wurden, versammelten sich nur rund 200 Personen vor dem Rathaus.


SolFed: Störung im Rathaus von Islington


Mitglieder der Solidarity Federation nahmen an einer mit 200 Menschen gut besuchten Demonstration in Islington teil. Trotz des kalten Wetters gingen die Menschen auf die Straße, um den Druck auf den Stadtrat von Islington zu erhöhen. Am Donnerstag den 17. Februar war der Stadtrat zusammengekommen um über die bevorstehenden Kürzungen im öffentlichen Sektor zu entscheiden. Der Wut der Demonstrierenden breitete sich auf VertreterInnen der Bevölkerung aus, die zu der Stadtratssitzung eingeladen worden waren. Von Zwischenrufen begleitet verließ der Vorsitzende den Saal und rund 60 Protestierende wurden von der Polizei grob des Rathauses verwiesen. Die Labour Abgeordnete Catherine West wechselte die Seiten: während sie in der Woche zuvor einen Demonstrationszug mit über 1000 Personen anführte, ließ sie jetzt Polizei gegen sie einsetzen. Die Dinge ändern sich, wenn man selbst zur Verantwortung gezogen wird...oder Catherine? Der Stadtrat beschloss Kürzungen im Rahmen von 52 Millionen englischer Pfund innerhalb der kommenden 4 Jahre. 700 ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor werden ihren Arbeitsplatz verlieren.

COB gegen Carrefour


Ein Carrefour Geschäft im spanischen Pilar de la Horadada hat die CNT-IAA Deligierte Indira Martínez entlassen. Die dafür herangezogenen Gründe wären, wenn sie überhaupt wahr wären, nur ein geringes Vergehen. Die CNT-IAA verurteilt dieses Manöver als Teil einer Unternehmensstrategie gegen ArbeiterInnen, die für ihre Rechte eintreten.

Auf dem ersten Blick sieht das für uns wie ein weit entferntes Ereignis aus, doch der Fall ist nicht isoliert zu betrachten. Carrefour hat eine traditionsreiche Geschichte: niedrige Löhne, keine bezahlten Überstunden, wahllose Kündigungen und Mobbing. In einem polnischen Carrefour Geschäft wurden ArbeiterInnen abgemahnt, weil sie sich nicht auf einen roten Punkt im Zentrum des Unternehmens stellten, wenn sie zum Filialleiter sprechen wollten, selbst wenn sie nur zur Toilette wollten. In Brasilien stellt sich die Situation ganz ähnlich dar.
Transnationale Unternehmen, wie andere kapitalistische Unternehmen auch, folgen der globalen Politik von Profitmaximierung, Senkung sozialer Ausgaben und Einschränkung der Freiheiten von ArbeiterInnen, die beginnen für ihre Rechte zu kämpfen.

Aus Solidarität mit unserer spanischen Genossin und mit allen ArbeiterInnen dieses Unternehmens weltweit, fordern wir die sofortige Beendigung dieser ausbeutenden Strategie in den Carrefour Supermärkten. Wir laden die KundInnen, die Belegschaft und die Bevölkerung dazu auf, uns in diesem Konflikt zu unterstützen.

BOYKOTTIERT CARREFOUR!

FÜR DIE WIEDEREINSTELLUNG VON INDIRA MARTÍNEZ!

LANG LEBE DIE CNT! LANG LEBE DIE COB! LANG LEBE DIE IAA

GLOBAL IST DIE REPRESSIONEN,

INTERNATIONAL UNSER WIDERSTAND!

Sindivários-FOSP-COB-AIT


ZSP: Aktion vor Warschauer OTTO-Workforce Büro


AktivistInnen von der ZSP und ein Genosse von der PA besuchten erneut das Warschauer Büro der OTTO-Workforce. Wir betraten das Büro mit einer Liste Forderungen und mit Hinweisen auf konkrete Vergehen gegen ArbeiterInnen, die versucht hatten ihren Lohn einzuforderen. Dabei wurden wir von Radio Journalisten und einem Team des größten polnischen Fernsehsenders begleitet, damit sie die Reaktionen des Unternehmens dokumentieren.

Obwohl das trainierte PR-Management von OTTO-Workforce in den Medien behauptete, dass sie unsere Einwände ernst nehmen und sich um die Angelegenheiten der ArbeiterInnen kümmern, war im Warschauer Büro niemand bereit mit uns zu sprechen oder den von uns vorbereiteten Brief zu empfangen. Wir wurden aufgefordert uns mit dem Protest an das Büro in Wroclaw zu wenden (kein Problem) und mit den Verantwortlichen in den Niederlanden zu sprechen. Diese Taktik bezeugt die Arroganz eines Unternehmens, das keine Verantwortung gegenüber den bereits gebrochenen Versprechungen und der Ausbeutung der ArbeiterInnen empfindet. Wir werden die Öffentlichkeit weiterhin über die Missstände informieren; immer mehr Menschen sind bereit über die Geschehnisse in den Niederlanden zu berichten.


ASI: Repressionen gegen gehen weiter!


Hiermit setzen wir die Öffentlichkeit über die anhaltende Repression des serbischen Staates gegen unsere Organisation in Kenntnis. Diesmal in Form einer polizeilichen Ermittlung gegen den ASI Generalsekretär Milan Stojanovic. Er wird des räuberischen Autodiebstahls, des Einbruchs und der Bedrohung beschuldigt. Das mögliche Strafmaß ist 5 Jahre Gefängnis. Im Jahr 2006 war Milan Zeuge in einer die genannten Straftaten umfassenden Ermittlung. Heute, fünf Jahre danach, hat die Staatsanwaltschaft den Fall erneut aufgenommen – nur diesmal ist Milan nicht mehr Zeuge sondern Beschuldigter. Die Angelegenheit wird um so absurder, wenn man bedenkt, dass Milan überhaupt kein Auto fahren kann und bis heute noch nicht einmal einen Wagen gestartet hat.

Das ist der aktuellste Fall in einer Reihe gerichtlicher Prozesse gegen Mitglieder der anarchosyndikalistischen Initiative. Innerhalb der letzten anderthalb Jahre wurden sechs AnarchistInnen wegen internationalen Terrorismus angeklagt. Davon wurden drei Mitglieder des Syndikats ASI Vrsac der Behinderung der Justiz beschuldigt. Ein kroatischer Staatsbürger, der nach Belgrad kam um seine inhaftierten GenossInnen zu unterstützen, hat man sechs Monate untersagt das Land zu verlassen. Insgesamt haben die Mitglieder der ASI Vrsac fast 1000 Tage im Gefängnis verbracht, beinahe drei Jahre. In keinem der Fälle konnte den Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden. Hinzu kommt ein körperlicher Angriff auf den Sekretär des Syndikats ASI Kragujevac durch die Polizei, außerdem Bedrohungen, Schikanen und Verhöre, desweiteren Drohungen und Angriffe durch para-polizeiliche faschistische Gruppen. Die anarchosyndikalistische Initiative befindet sich im Kampf für eine Gesellschaft die auf individueller und kollektiver Freiheit, Gleichheit, Solidarität und gegenseitige Hilfe beruht. Eine Gesellschaft, die frei ist von jeder Form der Repression, Hirachie und der Autorität einzelner über anderen. Es spricht die grundlegenden Widersprüche in der Gesellschaft an in der wir leben und wendet sich gegen die von der herrschenden Klasse begangenen Ungerechtigkeiten. Daher zögert die Staatsgewalt nicht, alles nur menschenmögliche gegen unsere Organisation in Gang zu setzen. Sie verhaften und beschuldigen wissentlich Unschuldige um dadurch jeder Kritik im Keim zu ersticken und dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbeutung der Menschen ungestört ablaufen kann. Die konstruierten Anschuldingen und Fälschungen gegen unsere Mitglieder müssen ein Ende haben!

Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Milan Stojanovic, Generalsekretär der ASI.

Wir fordern das sofortige Ende der Repressionen gegen unsere Organisation!

Belgrad, 20.02.2011

Gewerkschafts Föderation „Anarchosyndikalistische Initiative“ Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation


CNT-E: Auf die Straße gegen Rentenklau

Im Januar protestierte die CNT gegen den Sozialabbau durch die spanische Regierung und beteiligte sich am 27. Jan. in Galizien, Katalonien, Navarra und dem Baskenland an den regionalen Generalstreiks. Die CNT mobilisierte im ganzen Gebiet, um damit ihre Ablehnung des größten sozialen Rückschritts in der neueren Geschichte Spaniens zu verdeutlichen. Dabei kam es zu zahlreichen Demos, umkämpften Streikposten und Auseinandersetzungen mit Streikbrechern und Polizei. Neben einem bereits vor einigen Monaten verabschiedeten Reformpaket, mit dem der Arbeitsmarkt noch weiter prekarisiert wird (u.a. Lockerung des Kündigungsschutzes und Ausweitung der Leiharbeit), geht es auch um einen Angriff auf das Rentensystem. So sollen das Renteneintrittsalter auf 67 angehoben werden und ArbeiterInnen insges. 37 Jahre arbeiten, um den vollen Rentenanspruch zu erhalten.

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