SolFed: Hunderte protestieren gegen Kürzungen durch den Stadtrat in Hackney
Um die 500 Menschen versammelten sich
gestern bei strömenden Regen in Hackney um gegen die von der
Stadtverwaltung beschlossenen Kürzungen zu demonstrieren. Es sind die
größten von einer Stadtverwaltung beschlossenen Einschnitte in ganz
Großbritannien.
Mitglieder der SolFed
London Nord beteiligten sich an dem Protestmarsch, der von der Hackney
Allianz gegen Kürzungen organisiert worden war. Die zweistündige
Demonstration begann in Stoke Newington und zog in das Zentrum der
Stadt, um dabei auf die 8,9% Kürzungen im öffentlichen Haushalt
hinzuweisen. Schätzungen zufolge werden dadurch rund 800 Arbeitsplätze
verloren gehen. Einer der verärmtesten Gegenden des Landes werden somit
noch mehr Geld und Jobs entzogen.
Im
Vergleich zum vergangenen Jahr war ein signifikanter Anstieg der
Teilnehmer festzustellen. Als die Pläne der Stadtverwaltung vergangenes
Jahr im Oktober bekannt wurden, versammelten sich nur rund 200 Personen
vor dem Rathaus.
SolFed: Störung im Rathaus von Islington
Mitglieder der
Solidarity Federation nahmen an einer mit 200 Menschen gut besuchten
Demonstration in Islington teil. Trotz des kalten Wetters gingen die
Menschen auf die Straße, um den Druck auf den Stadtrat von Islington zu
erhöhen. Am Donnerstag den 17. Februar war der Stadtrat
zusammengekommen um über die bevorstehenden Kürzungen im öffentlichen
Sektor zu entscheiden. Der Wut der Demonstrierenden breitete sich auf
VertreterInnen der Bevölkerung aus, die zu der Stadtratssitzung
eingeladen worden waren. Von Zwischenrufen begleitet verließ der
Vorsitzende den Saal und rund 60 Protestierende wurden von der Polizei
grob des Rathauses verwiesen. Die Labour Abgeordnete Catherine West
wechselte die Seiten: während sie in der Woche zuvor einen
Demonstrationszug mit über 1000 Personen anführte, ließ sie jetzt
Polizei gegen sie einsetzen. Die Dinge ändern sich, wenn man selbst zur
Verantwortung gezogen wird...oder Catherine? Der
Stadtrat beschloss Kürzungen im Rahmen von 52 Millionen englischer
Pfund innerhalb der kommenden 4 Jahre. 700 ArbeiterInnen im
öffentlichen Sektor werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
COB gegen Carrefour

Ein
Carrefour Geschäft im spanischen Pilar de la Horadada hat die CNT-IAA
Deligierte Indira Martínez entlassen. Die dafür herangezogenen Gründe
wären, wenn sie überhaupt wahr wären, nur ein geringes Vergehen. Die
CNT-IAA verurteilt dieses Manöver als Teil einer Unternehmensstrategie
gegen ArbeiterInnen, die für ihre Rechte eintreten.
Auf
dem ersten Blick sieht das für uns wie ein weit entferntes Ereignis
aus, doch der Fall ist nicht isoliert zu betrachten. Carrefour hat eine
traditionsreiche Geschichte: niedrige Löhne, keine bezahlten
Überstunden, wahllose Kündigungen und Mobbing. In einem polnischen
Carrefour Geschäft wurden ArbeiterInnen abgemahnt, weil sie sich nicht
auf einen roten Punkt im Zentrum des Unternehmens stellten, wenn sie
zum Filialleiter sprechen wollten, selbst wenn sie nur zur Toilette
wollten. In Brasilien stellt sich die Situation ganz ähnlich dar.
Transnationale
Unternehmen, wie andere kapitalistische Unternehmen auch, folgen der
globalen Politik von Profitmaximierung, Senkung sozialer Ausgaben und
Einschränkung der Freiheiten von ArbeiterInnen, die beginnen für ihre
Rechte zu kämpfen.
Aus
Solidarität mit unserer spanischen Genossin und mit allen ArbeiterInnen
dieses Unternehmens weltweit, fordern wir die sofortige Beendigung
dieser ausbeutenden Strategie in den Carrefour Supermärkten. Wir laden
die KundInnen, die Belegschaft und die Bevölkerung dazu auf, uns in
diesem Konflikt zu unterstützen.
BOYKOTTIERT CARREFOUR!
FÜR DIE WIEDEREINSTELLUNG VON INDIRA MARTÍNEZ!
LANG LEBE DIE CNT! LANG LEBE DIE COB! LANG LEBE DIE IAA
GLOBAL IST DIE REPRESSIONEN,
INTERNATIONAL UNSER WIDERSTAND!
Sindivários-FOSP-COB-AIT
ZSP: Aktion vor Warschauer OTTO-Workforce Büro
AktivistInnen
von der ZSP und ein Genosse von der PA besuchten erneut das Warschauer
Büro der OTTO-Workforce. Wir betraten das Büro mit einer Liste
Forderungen und mit Hinweisen auf konkrete Vergehen gegen
ArbeiterInnen, die versucht hatten ihren Lohn einzuforderen. Dabei
wurden wir von Radio Journalisten und einem Team des größten polnischen
Fernsehsenders begleitet, damit sie die Reaktionen des Unternehmens
dokumentieren.
Obwohl
das trainierte PR-Management von OTTO-Workforce in den Medien
behauptete, dass sie unsere Einwände ernst nehmen und sich um die
Angelegenheiten der ArbeiterInnen kümmern, war im Warschauer Büro
niemand bereit mit uns zu sprechen oder den von uns vorbereiteten Brief
zu empfangen. Wir wurden aufgefordert uns mit dem Protest an das Büro
in Wroclaw zu wenden (kein Problem) und mit den Verantwortlichen in den
Niederlanden zu sprechen. Diese Taktik bezeugt die Arroganz eines
Unternehmens, das keine Verantwortung gegenüber den bereits gebrochenen
Versprechungen und der Ausbeutung der ArbeiterInnen empfindet. Wir
werden die Öffentlichkeit weiterhin über die Missstände informieren;
immer mehr Menschen sind bereit über die Geschehnisse in den
Niederlanden zu berichten.
ASI: Repressionen gegen gehen weiter!

Hiermit
setzen wir die Öffentlichkeit über die anhaltende Repression des
serbischen Staates gegen unsere Organisation in Kenntnis. Diesmal in
Form einer polizeilichen Ermittlung gegen den ASI Generalsekretär Milan
Stojanovic. Er wird des räuberischen Autodiebstahls, des Einbruchs und
der Bedrohung beschuldigt. Das mögliche Strafmaß ist 5 Jahre Gefängnis. Im Jahr 2006 war Milan Zeuge in einer
die genannten Straftaten umfassenden Ermittlung. Heute, fünf Jahre
danach, hat die Staatsanwaltschaft den Fall erneut aufgenommen – nur
diesmal ist Milan nicht mehr Zeuge sondern Beschuldigter. Die
Angelegenheit wird um so absurder, wenn man bedenkt, dass Milan
überhaupt kein Auto fahren kann und bis heute noch nicht einmal einen
Wagen gestartet hat.
Das ist der aktuellste Fall in einer Reihe gerichtlicher Prozesse gegen Mitglieder der anarchosyndikalistischen Initiative. Innerhalb
der letzten anderthalb Jahre wurden sechs AnarchistInnen wegen
internationalen Terrorismus angeklagt. Davon wurden drei Mitglieder des
Syndikats ASI Vrsac der Behinderung der Justiz beschuldigt. Ein
kroatischer Staatsbürger, der nach Belgrad kam um seine inhaftierten
GenossInnen zu unterstützen, hat man sechs Monate untersagt das Land zu
verlassen. Insgesamt haben die Mitglieder der ASI Vrsac fast 1000 Tage
im Gefängnis verbracht, beinahe drei Jahre. In keinem der Fälle konnte
den Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden. Hinzu kommt ein
körperlicher Angriff auf den Sekretär des Syndikats ASI Kragujevac
durch die Polizei, außerdem Bedrohungen, Schikanen und Verhöre,
desweiteren Drohungen und Angriffe durch para-polizeiliche
faschistische Gruppen. Die
anarchosyndikalistische Initiative befindet sich im Kampf für eine
Gesellschaft die auf individueller und kollektiver Freiheit,
Gleichheit, Solidarität und gegenseitige Hilfe beruht. Eine
Gesellschaft, die frei ist von jeder Form der Repression, Hirachie und
der Autorität einzelner über anderen. Es spricht die grundlegenden
Widersprüche in der Gesellschaft an in der wir leben und wendet sich
gegen die von der herrschenden Klasse begangenen Ungerechtigkeiten. Daher
zögert die Staatsgewalt nicht, alles nur menschenmögliche gegen unsere
Organisation in Gang zu setzen. Sie verhaften und beschuldigen
wissentlich Unschuldige um dadurch jeder Kritik im Keim zu ersticken
und dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbeutung der Menschen ungestört
ablaufen kann. Die konstruierten Anschuldingen und Fälschungen gegen unsere Mitglieder müssen ein Ende haben!
Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen Milan Stojanovic, Generalsekretär der ASI.
Wir fordern das sofortige Ende der Repressionen gegen unsere Organisation!
Belgrad, 20.02.2011
Gewerkschafts Föderation „Anarchosyndikalistische Initiative“ Sektion der Internationalen Arbeiter Assoziation
CNT-E: Auf die Straße gegen Rentenklau
Im
Januar protestierte die CNT gegen den Sozialabbau durch die spanische
Regierung und beteiligte sich am 27. Jan. in Galizien, Katalonien,
Navarra und dem Baskenland an den regionalen Generalstreiks. Die CNT
mobilisierte im ganzen Gebiet, um damit ihre Ablehnung des größten
sozialen Rückschritts in der neueren Geschichte Spaniens zu
verdeutlichen. Dabei kam es zu zahlreichen Demos, umkämpften
Streikposten und Auseinandersetzungen mit Streikbrechern und Polizei.
Neben einem bereits vor einigen Monaten verabschiedeten Reformpaket,
mit dem der Arbeitsmarkt noch weiter prekarisiert wird (u.a.
Lockerung des Kündigungsschutzes und Ausweitung der Leiharbeit),
geht es auch um einen Angriff auf das Rentensystem. So sollen das
Renteneintrittsalter auf 67 angehoben werden und ArbeiterInnen
insges. 37 Jahre arbeiten, um den vollen Rentenanspruch zu erhalten.