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Meldungen aus der FAU

FAU-Kiel: Gerecht? Geht ganz anders! +++ FAU-Stuttgart: Eine große Hoffnung +++ FAU-Leipzig: Montagsdemo reloaded +++FAU-Stuttgart: Syndikate und LB² beteiligen sich an S21 Demonstration +++ FAU-Stuttgart: Syndikate und LB² beteiligen sich an S21 Demonstration +++ FAU-Leipzig: Kleiner Erfolg in Sachen Arbeitskampf +++ FAU-Berlin: Unterstützung für »Liebig14«

FAU-Kiel: Gerecht? Geht ganz anders!

Derart hat man sich den Mobilisierungseffekt in der DGB-Zentrale wohl kaum vorgestellt: Nach einer ersten Demo im „heißen Herbst“ der Zentralgewerkschaften, lud die FAU Kiel zur einem offenen Treffen. Aus der Nach- wurde eine Vorbereitung: Am 21. Nov. zogen dann ca. 150 Menschen als eigener Block auf die Demo der „Großen“: Zwar unterstützten sie den Protest gegen die Sozialkürzungen in Land und Bund, wiesen aber auf die Mitschuld des DGB an der Entwicklung der letzten Jahrzehnte hin. Außerdem sei es unwahrscheinlich, die Systemkrise der Gesellschaft durch die Modifizierung der Steuersätze und eine verschärfte Finanzaufsicht zu lösen. Die FAU Kiel wandte sich in Redebeiträgen explizit gegen die Leiharbeit und gegen eine gesetzliche Regelung der sog. Tarifeinheit – das wären erste Schritte in Richtung einer „gerechten Gesellschaft“.

FAU-Stuttgart: Eine große Hoffnung

Auch nach der „Schlichtung“ im Streit um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (S21) gehen die Proteste weiter. Kein Wunder, mündete des Schlichters Geißler „Entgegenkommen“ doch in einem „S21+“. Am 11. Dez. protestierten erneut zehntausende Menschen – 50.000 laut Veranstaltern – gegen den Tiefbahnhof. Während die verschiedensten Parteien ihr Süppchen auf dem Feuer der Proteste warmzuhalten versuchen, rief u.a. die FAU Stuttgart dazu auf, „S21 nicht als isoliertes Ereignis zu betrachten“. Sie hofft, dass die Verhinderung von S21 zu einem „Erfolgserlebnis“ wird und Mut macht, für eigene Interessen einzustehen.

FAU-Leipzig: Montagsdemo reloaded

Die Montagsdemons gegen Hartz IV laufen in Leipzig seit 2004 – wenn auch mit wenigen Beteiligten. Eine Intensivierung erhofft sich die FAU Leipzig im Zuge der Debatte um die nächste Regelsatzerhöhung (famose fünf Euro). Zusammen mit anderen Gruppen ruft sie zum „Tarifkampf“ auf. Zu den Forderungen gehört u.a. die Abschaffung des Annahmezwanges untertariflich bezahlter Tätigkeiten. Genauere Angaben, welche Form diese Auseinandersetzung annehmen soll, sowie weitere Aktionen sollen folgen.

FAU-Stuttgart: Syndikate und LB² beteiligen sich an S21 Demonstration

Dem Aufruf der FAU Stuttgart und des Libertären Bündnisses Ludwigsburg (LB²) folgend, beteiligten sich am 11.12.2010 verschiedene Syndikate der Region Süd an einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt S21. Mit über 50.000 Demonstrierenden war es schätzungsweise eine der größten Protestzüge, an denen sich Gewerkschaften der FAU in den letzten Jahren beteiligt haben.

Bevor der Demonstrationszug begann, hielten verschiedene ParteienvertreterInnen auf dem Bahnhofsplatz Propagandareden ab, um die aktuelle Unzufriedenheit in der Bevölkerung für die nächsten Wahlen in Baden Württemberg auszunutzen. Mit dem Aufruf „Streiken und Blockieren. nicht verhandeln sondern handeln. S21 verhindern.“ und durch die Bildung eines autonomen antikapitalistischen Blocks innerhalb des Demonstrationszuges hatten sich die anarchistischen Gruppen FAU Stuttgart und LB² ganz bewusst vom Engagement der Grünen, der Linken oder der Sozialdemokraten distanziert. Es ging vor allem darum, den Widerstand gegen die Obrigkeit innerhalb der Bevölkerung zu stärken, die emanzipativen Kräfte in diesem Konflikt zu unterstützen und den Ausbau des Bahnhofs gemeinsam mit ihnen zu bekämpfen.

Bei den anderen Demonstrierenden stieß die FAU auf großes Interesse. Während sich zwar einige darüber beklagten, dass die Katze im FAU-Logo sehr aggressiv aussieht und schwarz gekleidete DemonstrantInnen einen größeren Zulauf zu den Demonstrationen verhindern würden, überwog das Interesse an der Abkürzung FAU und den dahinter stehenden Ideen. Immer wieder kamen die GewerkschafterInnen mit ihren Mitmenschen ins Gespräch. Dabei konnten viele der neuen Selbstdarstellungs-Flyer verteilt werden, in denen die Ideen des Anarchosyndikalismus und der FAU vorgestellt werden.

Der antikapitalistische Block und die Demonstration am 11.12.2010 sind durchaus als Erfolg zu bewerten. Mit der engagierten libertären Positionierung der FAU Stuttgart und des LB² in diesem Konflikt und dank des energischen und sichtbaren Auftreten südlicher FAU Gewerkschaften, dem LB² und antikapitalistischen GenossInnen auf der Demonstration, konnten die Ideen der Freiheit und des Anarchismus unter der Bevölkerung ein wenig bekannter gemacht werden.


FAU-Frankfurt/Main: Wir sind alle Schwarzfahrer!

Um auf die Inhaftierung einer 61jährigen Frau wegen Schwarzfahrens hinzuweisen, beteiligten sich am heutigen Tag rund 20 Menschen von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV, dem ver.di Erwerbslosen-ausschuss Rhein-Nahe-Hunsrück, dem Kritischen Kollektiv und der FAU/FfM an einem Protestmarsch in Mainz. Mit Schildern auf denen stand „SchwarzfahrerIn“, solidarisierten sich die Demonstrierenden mit der inhaftierten Mutter von drei Kindern. Der Protest richtete sich gegen die Gefängnisstrafe wegen Schwarzfahrens aber ebenso gegen die Hartz IV Gesetzgebung, die Erwerbslose und einkommensschwache Gruppen an den Rand der Gesellschaft drängt. In Mainz wird es in naher Zukunft noch weitere Aktionen zu diesem Thema geben.

Hier der Redetext des Kritischen Kollektivs:

Schwarzfahren ist eine Straftat, daran lässt der Gesetzgeber keinen Zweifel. Keine schwere Straftat, aber auch nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Und so kann es auch niemanden überraschen, dass die Gerichte es als eine solche ahnden.

So fand letzte Woche am Mainzer Amtsgericht ein Strafverfahren gegen eine 61jährige Mainzerin statt. Die ehemalige Facharbeiterin und Mutter dreier erwachsener Kinder wurde wegen mehrmaligen Schwarzfahrens zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt. Aufgrund eines Bewährungswiderrufs läuft das Urteil in der Konsequenz voraussichtlich auf ein Jahr Haft hinaus. Ein Jahr im Knast wegen Schwarzfahrens. Und keineswegs ein Einzelfall.

Das Urteil ist bitter, vor allem weil die Frau – wie so viele andere in Mainz und anderswo – überhaupt keine Alternative zum Schwarzfahren hat. Wie so viele andere muss sie von Hartz IV leben, und damit Jahr für Jahr mit immer weniger Geld auskommen. Schließlich steigen die Preise von Busfahrkarten ebenso wie die Lebensmittelpreise Jahr für Jahr um mehrere Prozent – der ALG-II-Regelsatz hingegen wurde nur alle paar Jahre um wenige Pünktchen angepasst. Daran ändern auch die aktuell von der Bundesregierung diskutierten 5€ Schweigegeld nichts.

Dass Hartz IV alles andere als eine soziale Hängematte ist, hat sich hoffentlich herumgesprochen. Zwang und Schikane, Abhängigkeit und Kontrollverlust, soziales Ausgegrenztsein und Stigmatisierung prägen das Leben eines Hartz-IV-Empfängers, einer Hartz-IV-Empfängerin. Dabei wurde uns Hartz IV eigentlich als Antwort auf das Grundrecht der unantastbaren und vom Staat zu schützenden Würde des Menschen verkauft, als Ausdruck des ebenso grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzips.

Pustekuchen. Die Berechnung des Regelsatzes ist absurd. Für Mobilität als einem existenzsichernden Grundbedarf stehen monatlich 15,97€ zur Verfügung. Der Betrag wird 2011 zwar ein wenig angehoben – dies jedoch nur im Gegenzug zu Kürzungen an anderer Stelle. Ein Verschiebebahnhof, nicht mehr. Bestenfalls 20 Euro sollen also für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs ausreichen, für alltägliche Besorgungen, Arztbesuche, Fahrten zum Arbeitsamt und was so notwendigerweise anfällt. Moment, aber es heißt doch, Hartz IV solle nicht nur das pure Überleben sichern, sondern die soziokulturelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Das beinhaltet doch zumindest auch Fahrten zu Bildungseinrichtungen, kulturellen Angeboten, ins Schwimmbad, zu Freunden und Verwandten, die womöglich nicht einmal am selben Ort wohnen.

Bestenfalls 20 Euro für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Dabei kostet allein das sogenannte „Sozialticket“ für den Mainzer Stadtverkehr über 50 Euro. Damit ist noch keine einzige Fahrt über die Stadtgrenze hinaus abgedeckt, geschweige denn der Bedarf, dann und wann ein paar Getränkekisten oder einen größeren Einkauf per Carsharing, Taxi oder ähnlichem zu transportieren. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die letzte Woche verurteilte Frau gar keine Alternative dazu hatte, eben schwarzzufahren, wenn sie nicht in den eigenen vier Wänden versauern will. Und auch wenn sie aus dem Knast zurückkehrt, wird sie wieder vor derselben Situation stehen.

Ganz unabhängig von der Frage, ob der öffentliche Nahverkehr nicht für alle kostenlos sein sollte, ist dies ein Grund, dass wir uns mit dieser Frau solidarisieren, dass wir uns mit allen Betroffenen solidarisieren. Ihr Schwarzfahren mag illegal sein, aber es ist legitim. Ihr Wunsch, am Leben teilnehmen zu können, mag die Behörden nicht interessieren, aber er bedeutet, die Würde des Menschen zu wahren. Auch wenn wir sie nicht aus dem Knast herausboxen können, können wir ihr und anderen Unterstützung anbieten, in der Öffentlichkeit, auf der Straße, im Bus.

Wir sind alle Schwarzfahrer!


FAU-Leipzig: Kleiner Erfolg in Sachen Arbeitskampf

In einem Unternehmen eines Mitglieds der FAU und der ASJ wurde ein kleiner aber dennoch nicht zu verachtender Sieg errungen. Mitglieder der FAU besuchten den Betriebsrat des Unternehmens „CCC“(Competence Call Center Leipzig) und sprachen über einige nicht zulässige Klauseln im Arbeitsvertrag. Eine davon war die, bezüglich der Vergütung bei Urlaubs- und Krankheitstagen. Diese lag bei 6Stunden pro Tag, bei einer 30Stunden Woche zu je 6Euro die Stunde. Die reale Arbeitszeit liegt jedoch bei mindestens 8Stunden pro Tag und 40Stunden in der Woche. Die Vergütung kann Aufgrund von Boni zu je 50Cent erhöht werden.

Gesetzlich gilt die Vergütung (bei einer 40Stunden Woche merklich höher als bei einer 30Stunden Woche) des Durchschnitts der letzten 13 Wochen vor Urlaub oder Krankschreibung. Nachzulesen im § 11 BUrlG. Die Mitarbeiter des Unternehmens wurden quasi um einen nicht geringen Teil ihres verdienten Geldes beschissen.

Die FAU konnte nun diesen kleinen Sieg erringen, dass eben diese Regelung eingehalten wird.

Und das ist nur der Anfang. Wir werden weiter in Sachen Arbeitskampf am Ball bleiben ;o)


FAU-Berlin: Unterstützung für »Liebig14«

Die FAU Berlin unterstützt und solidarisiert sich mit dem von Räumung bedrohten selbstverwalteten Wohn- und Kulturprojekt »Liebig14« in Berlin-Friedrichshain, das ein wichtiger soziokultureller Bestandteil des Bezirks und der Stadt ist.

Vom 17.01-30.01.2011 organisiert die »Liebig14« ein großes Antiräumungsfestival. Für den 2. Februar gibt es den Räumungsbescheid.

Es sind jetzt also noch knapp 2 Wochen, in denen Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt werden müssen, was die jetzigen Bewohner_innen versuchen werden. Unterstützt das Projekt und nutzt die zahlreichen Veranstaltungen. Keine Räumung der Liebig14!

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