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IWW: Gewerkschaft geht anders! Warum französische Verhältnisse in Deutschland schwer zu schaffen sind / DGB-Arbeitgeber-Lobby will handzahme Einheitsgewerkschaft per Gesetz festschreiben

Einen heißen Herbst hatten ver.di und der DGB für 2010 versprochen. Mit dem Motto “Gerechtigkeit geht anders” sollte gegen Sparpakete, unsoziale Politik und Umverteilung von unten nach oben demonstriert werden. Doch herausgekommen ist nur ein laues Lüftchen. Ein Lüftchen, das um so lauer wirkt, wenn wir über den Rhein und die Vogesen nach Frankreich schauen

In Deutschland lassen sich im Jahr 2010 solch explosive Prozesse durchaus finden, aber nur in Konflikten, in denen der DGB und seine Gewerkschaften möglichst nicht auftauchen: “Recht auf Stadt” in Hamburg, Widerstand gegen Gentrifizierung in Berlin, die Bürgerrevolte gegen Stuttgart 21 und die Proteste gegen den nächsten Castor-Transport. Wo in Frankreich Renten, Arbeitsverträge und die soziale Frage die Gesellschaft zum Kochen bringen, sind es in Deutschland also  Themen wie Stadtentwicklung, Verkehrspolitik, Gentrifizierung und Atom-Transporte.

Der nationalistisch angehauchte Reflex “Die Franzosen machen es richtig, die Deutschen sind sowas von lahm”, den auch wir Wobblies uns nur schwer verkneifen können, greift viel zu kurz. Die Frage wäre zu beantworten, warum sich die Protest- und Widerstandskulturen in Deutschland und Frankreich seit 1968, dem Beginn der neuen sozialen Bewegungen, so unterschiedlich entwickelt haben. Warum die Leute sich in Deutschland so bereitwillig und selbstverständlich im städtischen und politischen Raum organisieren, warum anders als in Frankreich die Arbeitswelt als eine fremde, unpolitische Sphäre abgespalten wird - quasi Privatsache bleibt. Du gehst zur Arbeit und erst wenn Du wieder raus kommst verwandelst Du Dich in einen politischen Menschen.

Eine entscheidenden Beitrag zu dieser fatalen Entwicklung hat der DGB geleistet. Wer jemals Hoffnung hatte, dass dieser Karikatur einer Einheitsgewerkschaft rebellischer Geist eingeflößt werden könnte, muss im Herbst 2010 vermutlich zu einer Sekte gehören oder sonstwie naiv und gutgläubig sein.

Hinter den Kulissen feilt der DGB derzeit mit der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an einem Gesetzesentwurf, mit dem die “Tarifeinheit” wieder hergestellt werden soll. Im Klartext: Der DGB will sein Monopol auf die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen mit Mitteln des Lobbyismus durchsetzen.

Treibende Kraft soll ver.di-Chef Frank Bsirske sein. SPD, CDU und andere Parteien sollen dem Vorhaben nach optimaler Befriedung an der Arbeitsfront naturgemäß aufgeschlossen gegenüber stehen. Hintergrund: Das Bundesarbeitsgereicht (BAG) hat 2010 in einem bahnbrechenden Urteil Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb erlaubt.

Die bürgerliche wie alternative Presse setzt den DGB-Arbeitgeber-Lobbyismus für eine Gesetzesänderung eher mit dem Erstarken berufsständischer Gewerkschaften wie der GDL (Lokfüherer) und Marburger Bund (Ärzte) in Verbindung. Kaum jemand erkennt bislang eine weitere Bedrohung des DGB-Monopols. Die Bedrohung durch Basisgewerkschaften und Syndikalismus. Also auch durch uns.

Die anarcho-syndikalistische FAU hat eine Initiative gestartet, um gegen den DGB-Lobbyismus vorzugehen. Auch die Gewerkschaft Deutscher Lokführer macht gegen den DGB-BDA-Entwurf mobil - zumal am 30. September bekannt wurde, dass die Deutsche Bahn, Lufthansa und andere die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mit einer Millionensumme sponsorn. Linke GewerkschafterInnen innerhalb von ver.di  und anderen DGB-Gewerkschaften versuchen ihr Mögtlichstes, um die Vorstöße aus der Leitung zu kippen, konnten sich aber aber auf höheren Ebenen bislang nicht durchsetzen.

Alle Wobblies sollten sich in den Widerstand einreihen! Denn dieser Angriff der DGB-Arbeitgeber-Lobby richtet sich gegen alle betrieblichen Organisationsformen klassenbewusster Arbeiter_innen.

Mehr Infos:

Schwerer Abschied vom Korporatismus, telepolis vom 30. Juni 2010: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32879/1.html 

DGB und BDA wollen Tarifeinheit gesetzlich regeln, DGB-Chef Michael Sommer zur DGB-BDA-Initiative, 4. Juni 2010 (pdf)

DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken, labournet-Sonderseite mit aktuellen Berichten und Erklärungen  zum Vorgang

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