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Babylo(h)n - mit einstweiligen Verfügungen gegen Gewerkschaften

"Der Freien ArbeiterInnen Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Dies ist der Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen" (Zitat, Pressemitteilung der FAU-Berlin, 12.12.2009)


"Dieser Angriff auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die sich entscheiden wie sie sich organisieren. [...] so Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin. (Zitat, Pressemitteilung der FAU-Berlin, 12.12.2009)


Die FAU ist eine grundgesetzlich geschützete Gewerkschaft nach dem Grundgesetz (GG) Art 9 Abs. 3:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.(Zitat: Grundgesetz)

Leider gibt es in der BRD eine lange Tradition des sogenannten "Richterrechts".

Faktisches Recht, das durch die Rechtsprechung der Gerichte entsteht. [...] Da den Gerichten nach dem Grundgesetz die Rechtsetzung nicht obliegt, ist das Richterrecht - anders als das Gewohnheitsrecht - keine verbindliche Rechtsquelle und bindet deshalb untergeordnete Gerichte nicht. Auch wenn in der Praxis höchstrichterlichen Entscheidungen eine richtungsweisende Bedeutung zugesprochen werden muss, ist es Gerichten nicht verwehrt, von Urteilen höherer Gerichte abzuweichen, soweit sie sich dabei im Rahmen geltender Gesetze bewegen. (Zitat: www.rechtslexikon-online.de)

Vermittels dieses "Richterrechts" wurde die Idee von "tariffähigen" Gewerkschaften, um andere Gewerkschaften in ihren Rechten zu beschneiden und das Koalitionsrecht dem geregelten Ablauf des Tarifwesens unterzuordnen erfunden. Im GG wird nichts von "Tariffähigkeit" oder "Tarifwilligkeit" erwähnt! Das die ArbeiterInnen des Kino Babylo(h)n von ihrem "Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" (GG) eine Vereinigung zu Gründen, bzw. in eine solche einzutreten (FAU-Berlin) gebrauch gemacht haben steht absolut außer Frage, trotz der vom Chef erwirkten einstweiligen Verfügungen.

Einige werden sich ggf. noch an den Arbeitskampf der Bahngewerkschaft erinnern - auch in diesem Arbeitskampf bemühten die Bosse diverse Arbeitsgerichte um sich mit Richterlicher Unterstützung gegen Arbeitskampfmassnahmen zu schützen. (Zur beschämenden Rolle von TransNet, der DGB-Gewerkschaft an dieser Stelle jetzt nichts.)

Für Syndikate der FAU kann der Weg nicht über die Gerichte gehen (als Strategie). ABER: wenn die Bosse (oder die Gewerkschaften des DGB) die Syndikate der FAU vor den Kadi zerren, dann wird sich die FAU auch dort zu verteidigen wissen!*

Ansonnsten stimmen wir der Meinung der Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke zu:

Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertretungen ergreifen zunehmend radikalere Maßnahmen, um den Interessen ihrer Mitglieder Nachdruck zu verleihen.

Davon werden sich die Syndiakte der FAU weder durch Bosse noch Gerichte abhalten lassen!

Weitere Infos zum Babylo(h)n-Konflikt:


www.prekba.blogsport.de


* Natürlich lehnen es die Syndikate der FAU nicht ab, wenn sich die ArbeiterInnen ggf. mittels des "individuellen Arbeitsrechts" weiter helfen. Hier geht es aber um Einzelaspekte des "kollektiven Arbeitsrechts"

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