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Politische Justiz in den USA - Mumia Abu-Jamal und Leonard Peltier

An zwei Beispielen wird dir politische Justiz der USA erläutert.

"Achtung! Hochspannung! Kommt nicht zu nahe dem
Richterstuhl in Amarika. [...] Trittst Du für das Recht
der Proletarier ein - so wirst Du ein Räuber und Mörder
sein. An Mordtaten im Land fehlt es nicht - daß Du sie
begangen hast, beweist dir jedes Gericht." (1)

(1) Erich Mühsam: Requiem
für Sacco & Vanzetti
Zu den Personen, die dem Richterstuhl zu nahe kamen, gehören die politischen Gefangenen. Auch im "Land der Freiheit", den Vereinigten Staaten von Amerika, gibt es politische Gefangene.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

(2) Vgl. So oder So?
#3 (Feb. '99)
(3) Vgl. So oder So?
#6 (März '00)

PolitischeGefangene als Definitionsproblem
Amnesty International, die sich nur um die "gewaltfreien politischen Gefangenen" kümmern, definieren ihr Klientel folgendermaßen: "alle Menschen, die dwo auf der Welt wegen ihrer Überzeugung oder ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Abstammung, ihrer Sprache, ihres wirtschaftlichen Status, Geburt oder eines anderen Status inhaftiert sind und bei der Vertretung ihrer Überzeugung keine Gewalt angewendet oder befürwortet haben." Aus dieser Definition fallen viele der derzeitigen politischen Inhaftierten heraus, da sie Gewalt als Mittel ihres Handels nicht ausgeschlossen haben. Eine Übersicht über die Anzahl der politischen Gefangenen ist auf dieser Grundlage kaum möglich.
Die Rote Hilfe definiert politische Gefangene als "Personen, die auf Grund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Einen ähnlichen Ansatz für die Definition von politischen Gefangegen haben die Gefangenenhilfsorganisationen Jericho Movement, Anarchist Black Cross Federation und das Prison Activist Center. Von ihrem Standpunkt aus handelt es sich bei den politischen gefangenen um Personen, die wegen ihres politischen Handelns ins Visier der amerikanischen Polizei geraten sind. Es handelt sich dabei häufig um nicht-weiße Inhaftierte, die Mitglied in Widerstandsbewegungen der 60er und 70er Jahre waren oder der Bürgerrechtsbewegung angehörten. Von dem jeweiligen politischen Standpunkt aus schwanken die Angaben über die politischen Gefangenen zwischen 64 (ABCF) und ca. 100 (PAC/TJM) politischen Gefangenen. Der ehemalige Gefangene Alan Berkman schätze in einem Interview mit der Solidaritätszeitschrift "So oder So?", daß ca. 100 politische Gefangene aus der Black Liberation Army (BLA), den Black Panthers Party (BPP), der American Indian Movement (AIM), der puertoricanischen Gruppe MLN und anderer antiimperialistischer Stadtguerilla-Bewegungen zur Zeit in den Gefängnissen sitzen. (2) Das Jericho Movement führt in ihrer Liste politischer Gefangener 35 ehemalige Mitglieder der BPP und BLA. (3) Viele dieser Gefangenen sitzen seit über 20 Jahren in den Gefängnissen. Bei dieser Betrachtung fallen alle Personen heraus, die primär aus rassistischen, religiösen Gründen oder der Geschlechtszugehörigkeit inhaftiert sind. Auffälig ist allerdings, daß ein Großteil der unter letzterer Definition laufenden pilitischen Gefangenen nicht weißer Hautfarbe sind und politisch in den 60er und 70er Jahren aktiv waren. Jüngere politische Gefangene tauchen in den Listen der erwähnten Hilfsorganisationen kaum auf.
Die beiden bekanntesten Fälle, die sowohl von Amnesty International als auch von den anderen, bereits erwähnten Hilfsorganisationen als politische Gefangene geführt werden, sind die Fälle des afro-amerikanischen Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal und des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier.
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(4) Das "Counter Intelligence
Program" (CoIntelPro) war
ein Aufstandbekämfpfungsprogramm des FBI, das im März 1971 aufgedeckt wurde. Es umfaßte Pläne zur "Irreführung, Discreditierung, Störung und sonstiger Neutralisierung politischer Gruppen und Individuen. Das CoIntelPro richtete sich u.a. gegen die BPP, AIM und die Kom-
munistische Partei.
(5) AI-Pressemitteilung vom 17.02.'00
(6) Die Move-Bewegung ist eine afro-amerikanische politisch-religiöse
Gemeinschaft, die sich auf die Lehre ihres Gründers John Africa beruft. Diese  Gemeinschaft tritt für eine ganzheitliche Revolution ein, die über die bloße Umwälzung der Herrschaftsverhältnisse hinausgeht. 1981 lief gegeb den
Gründer der Gemeinschaft ein Verfahren, über das Mumia berichtete. 1985 stürmte die Polizei ein Haus von Move und tötete
mehrere Mitglieder. Vgl. Abu-Jamal, Shakur u.a. "Still Black - Still Strong" (Pahl-Rugenstein  Verlag) & GWR 246
(7) Zitiert von einem Flugblatt der AABO,
Juni '95
(8) Eine Umfangreiche Auflistung über Beweise, die unterschlagen worden
sind, und für die Unschuld sprechen sind hier und in der Pressemitteilung von
AI vom 17.02.'00 enthalten
(9) Vgl. AI Pressemitteilung vom 17.02.'00
(10) Vgl. AI: Killing with Prejudice - Race and Death Penalty in the USA Mai '99
(11) Vgl junge Welt vom 19.10.'99
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Mumia Abu-Jamal
Der afro-amerikanische Radiojournalist Mumia Abu-Jamal wurde nach einem vierzehntägigen Prozeß von Richter Sabo 1982 zu Tode verurteilt. Ihm wird der Mord an dem weißen Polizisten David Faulkner im Jahre 1981 vorgeworfen. FBI und CoIntelPro (4) haben ihn seit seinem 15. Lebensjahr überwacht und eine Akte angelegt. (5) er angagierte sich damals bereits in der BPP und war Informationsminister der Sektion in Philadelphia. Sein Name fand sich auf dem National Security Index, einer Liste von Personen, die im Falle eines Notstandes zu verhaften seien. Im folgenden Jahr wurde er Redakteur beim "Black Panther", der Zeitschrift des Black Panther Movements. Anfang der 70er Jahre löster er sich wieder von der BPP. In den folgenden Jahren entstanden viele polizeikritische Artikel, besonders zum Thema Rassismus und Polizeigewalt. Großes Aufsehen erregte er durch seine Berichterstattung über die Verfolgung der Move-Bewegung. (6)
Philadelphias Bürgermeister Frank Rizzo, der 1978 für das Vorgehen gegen die Move-Bewegung verantwortlich war, sagte über Mumia, er sei eine "neue Ausgeburt des Journalismus, die um jeden Preis vernichtet werden muß". (7) 1981 wurde Mumia Zeuge der Mißhandlung seines Bruders durch amerikanische Polizisten bei einer Verkehrskontrolle. Später fand man den Polizeibeamten Faulkner tot auf und Abu-Jamal angeschossen. Im folgenden Verfahren wurden Entlastungszeugen nicht angehört und entlastende Beweise nicht zugelassen. Die Hauptbelastungszeugin widerrief später ihre Aussage und erklärte, daß sie vom FBI unter Druck gesetz worden war eine Falsche aussage abzugeben. Bei der Besetzung der Geschworenenbank wurde ein Geschworener eingesetzt, der im Vorfeld bereits erklärte hatte, daß er gegenüber Mumia nicht fair entscheiden könne. (8)
Das angebliche Geständnis Mumias, welches er in der Tatnacht abgelegt haben soll, tauchte erst zwei Monate später auf, während es in dem Polizeibericht des Tages heißt, daß er keinen Kommentar zu den Geschehnissen abgegeben habe. (9) Dieses Geständis gilt als Hauptindiz für Mumias Schuld. Als weitere Indizien für die Beteiligung an der Tat wurden 12 Jahre alte Zeitungsartikel von ihm zitiert. (10) Richter Albert Sabo, der über den Fall zu entscheiden hatte, ist zudem befangen gewesen, weil er genauso wie der getötete Polizist der Fraternal Order of Polize (FOP)  (11) angehörte, einer Polizeibruderschaft, die im Fall Abu-Jamal vehement die Todesstrafe forderte. Die FOP rief öffentlich zum Boykott jener KünstlerInnen und SchauspielerInnen auf, die sich für Mumia Abu-Jamal einsetzen.
Der erste Hinrichtungstermin für Mumia war für 1995 festgesetzt und wurde kurzfristig aufgehoben. 1999 kam es zu einer erneuten Festlegung eines Termins, der wiederum kurz vorher ausgesetzt wurde. Zur Zeit überprüft Bundesrichter William Yohn eine Neuaufnahme des Verfahrens. Bis zum 15. Juli '00 hatte Mumias Anwalt Leon Weissglas die Möglichkeit, entlastende Indizien und Zeugen vorzulegen. Fällt Yohns Entscheidung negativ aus, wird schnellstmöglich ein neuer Termin für eine Hinrichtung festgelegt. Auf der juristischen Ebene ist es die letzte Möglichkeit für ihn, der Todesstrafe zu entkommen.

Mumia Aktuell (03.2007)

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(12) Siehe auch hier
(13) Siehe auch hier
(14) Vgl TAZ
vom 01.11.'91
(15) Siehe auch hier
(16) Vgl. TAZ
vom 8/9. Juli '00 
(17) Siehe auch hier
(18) Vgl. junge Welt
vom 14. Juli '00 
(19) Siehe auch hier  
(20) Siehe auch hier
(21) Siehe auch hier
(22) Vgl. junge Welt
vom 14 Juli '00
(23) Siehe auch hier
(24) Siehe auch hier
(25) Zitiert nach: Dietmar
konopatzki: Demokratie und Recht oder Law and Order?
In: SoZ 14-15/'00
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Leonard Peltier
Ein weiterer Fall ist der des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier. Er schloß sich 1972 der 1968 gegründeten American Indian Movement (AIM) an. Die AIM versteht sich als Selbstschutzorganisation der indigenen Bevölkerung. Sie wurde als Dachorganisation für Indianer sowohl in den Städten als auch in den Reservationen gegründet, um so die Durchsetzungsfähigkeit indianischer Politik zu erhöhen. Vorbild für die AIM war die afro-amerikanische Bürgerrechtsbewegung. Alleine bis zum November 1972 wirke AIM bei 150 verschiedenen indianischen Demonstrationen mit. Eine der wichtigsten Zielsetzungen des AIM war von Anfang an, das Bureau of Indian Affairs /BIA) im Intersesse der Merheit der Indianer zu verändern oder abzuschaffen. Das AIM weist immer wieder darauf hin, daß diese Unterabteilung des innenministeriums mit 16.000 Angestellten und einem Jahresetat von 240 Millionen Dollar als bürokratischer Wasserkopf kaum etwas im Sinne der Betroffenen zu leisten in der Lage ist und sich zudem als außerordentlich korrup erwiesen hat. (12) Die AIM war bald das Ziel der CoIntelPro und wurde zu den 15 gefährlichsten Organisationen Amerikas gezählt. (13) 1973 besetzten 300 Mitglieder der AIM für 71 Tage das Dorf Wounded Knee. In diesem Dorf auf der Pine-Ridge-Indianerreservation war es 1890 zu einem Massaker an der indianischen Bevölkerung gekommen. (14) Zum einen war diese Besetzung ein Protest gegen den Mißbrauch durch den Stammesvorsitzenden Dick Wilson. Der Protest richtete sich gegen dessen Verkauf eines Drittels der den dort ansässigen Lakote heiligen Black Hills. (15) Zum anderen protestierten die AIM-Mitglieder gegen Polizeiwillkür. (16) An dieser Aktion war auch Peltier beteiligt. Die Verfahren gegen die Besetzer endeten mit freisprüchen und scharfer Kritik am FBI. in den folgenden Jahren bis 1976 kamen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Schutzeinheiten der Reservatsverwaltung und UreinwohnerInnen 342 UreinwohnerInnen ums leben. Mindestens 64 Personen davon waren Mitglieder oder standen im Kontakt mit zur AIM. Diese Vorkommnisse wurden nie aufgeklärt. (18) 1975 kam es im Reservat zu einer Schießerei zwischen den beiden FBI-Agenten Jack Coler und Ron Williams und BewohnerInnen, bei der die beiden FBI-Agenten und das AIM-Mitglied Joseph Killsright erschossen wurden. Die beiden Agenten hatten einen Haftbefehl gegen einen Indianer wegen des Diebstahls eines Paares Cowboystiefeln. Das FBI leitete nach diesem Vorfall eine massive Schleppnetzverhandung nach ca: 30 IndianerInnen ein, die sich während des Feuergefechts angeblich auf dem Gelände der Ranch aufgehalten haben sollen. Leonard Peltier, einem der AIM-Mitglieder, die am Ort der Auseinandersetzung waren, gelang die Flucht nach Kanada, wo er um politisches Asyl bat. Im November wurden neben Peltier zwei weitere AIM-Mitglieder, Bob Robideau und Dino Butler, sowie Jimmy Eagle des Mordes und der Beihilfe und Anstiftung zum Mord an den beiden FBI-Agenten angeklagt. Jimmy Eagle wurde später fallengelassen. (19) Die Verfahren gegen Dino Butler und Bob Robineau, die sich mit dem Verweis auf die vielen ungeklärten Morde im Reservat auf das Recht auf Selbstverteidigung beriefen, endeten mit Freisprüchen. Peltier hingegen wurde 1977 für schuldig befunden, die beiden FBI-Agenten getötet zu haben. er wurde zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stützte sich auf die Aussagen der Belastungszeugin Myrtle Poor Bear, die später ihre Aussagen wiederrief. Sie war nach eigenen Angaben vom FBI unter Druck gesetzt worden. der Richter Paul Benson und die Anklagevertreter trafen sich vor Prozeßbeginn mehrmals mit Vertretern des FBI. Die Verteidigung war von diesen Treffen ausgeschlossen. Die Vorgeschichte wurde im Verfahren audgklammert und Beweise, die zum Freispruch der anderen Angeklagten geführt hatten, wurden nicht zugelassen. (20) In den Jahren 1978/79 scheitern die Anträge der Verteidigung für die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Eighth Circuit Court, der zweithöchsten Instanz bei Berufungsverfahren und vor dem Supreme Court, der höchsten Instanz, obwohl seine Anwälte Verfahrensfehler nachweisen können. Erst 1980 erhielt Peltiers Anwalt Einsicht in die Akten, u.a. auch in das Ballistik-Gutachten, das belegte, daß die tödlichen Schüsse nicht aus seinem Gewehr stammen konnten. Auf Grundlage des Freedom of Information-Act (FOIA) konnte 1982 sein Anwalt eine Herausgabe von Regierungsakten aus dem Prozeß erzwingen. Mit den über 12.000 Seiten geheimer FBI-Akten konnte u.a. belegt werden, daß Richter Benson vom FBI beeinflußt worden war und daß der Schußwechsel vom FBI provoziert worden war, um die AIM-Führung auszuschalten. (21) 6.000 weitere Seiten wurden mit der Begründung, die Freigabe gefährede die nationale Sicherheit, nicht herausgegeben. Durch Unterstützung von 50 Mitgliedern des Kongresses nahm das 8th Circuit Court den Revisionsantrag der Verteidigung an. 1985 kam es zu einer erneuten Anhörung. Selbst der Generalbundesstaatsanwalt Lynn Crooks mußte daraufhin 1986 gestehen, daß niemand wisse, wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe. (22) Dennoch wurden die Anträge der Anwälte Peltiers auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt. Im folgenden Jahr wurde auch ein Revisionsverfahren vom Supreme Couet abgelehnt - ohne Angabe von Gründen. (23) Am 09.11.'92 fand die Anhörung zu Leonard Peltiers dritter Berufung vor den Richtern des Berufungsgerichtes des 8th Circuit Court in St.Paul/Minnesota statt. es wurden zwei Pnkte verhandelt und festgestellt:
1.
Leonard Peltiers Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren war verletzt worden, indem die anklagende Regierungsbehörde nach der Verurteilung ihre Anklagetheorie verändert hatte.
2.
Ein Fehlverhalten der Regierungsseite während der Untersuchung und Verhandlung von Leonard Peltiers Fall wurde festgestellt. (24) Am 7. Juli '93 gab Richter Freedman bekannt, daß er eine Wiederaufnahme des Verfahrens ablehne. Alle Möglichkeiten, durch Berufung oder anderer juristischer Wege eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen, sind damit erschöpft. für die Gefangenhilfsorganisationen gilt Peltier als politischer Gefangener, der "unverzüglich und bedingungslos freigelassen" werden muß. (25)

Fazit
Vom Gesichtspunkt der Effizienz aus war das Vorgehen der amerikanischen Regierung und des FBI sehr erfolgreich. Der organisierte Widerstand in Amerika konnte gebrochen werden, auch wenn die politischen Gegner nicht mundtot gemacht wurden. Eine neue Widerstandsbewegung hat sich seit den 70er Jahren nicht mehr formiert. Inwieweit die Widerstandsbewegungen objektiv jemals eine Gefahr für die Sicherheit der USA dargestellte, steht hier außer Frage. Dem subjektiven Sicherheitsempfinden der amerikanischen Regierungen in der Zeit des Kalten Krieges schien die Gefahr so groß zu sein, daß solche drastischen Maßnahmen notwendig waren. Obwohl der Kalte Krieg mittlerweile vorbei ist und von der Widerstandsbewegung seit Jahren keine Gefahr mehr ausgeht, werden die politischen Gefangenen trotz externen Druckes nicht begnadigt. Gleichzeitig aber spielt sich Amerika als Weltpolizist auf. Die Regierung kritisert öffentlich jegliche Art von Menschenrechtsverletzung und die Verfolgung und Verurteilung von politischen Regierungsgegnern. Amerika ist im Hinblick auf die Unterdrückung des Widerstandes geschickter vorgegangen. Hier wurden die politischen GegnerInnen mit manipulierten Prozessen anläßlich nicht-politischer Vergehen abgeurteilt. An dieser Art der politischen Justiz hat sich nichts geändert. das war bereits bei der Verurteilung der der beiden ANarchisten Nicola Sacco und Bartholomeo Vanzetti im Jahre 1927 der Fall.
AutorIn: MAU
Für die: antimilitarismusinformation 07/'00

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