Herausforderung Krieg
Statt eines Vorwortes: »Die Herrschaft modernisiert sich auf allen Ebenen: Der Kapitalismus startet durch und betreibt ein Rollback sozialer Absicherungen, das Patriarchat propagiert den Backlash, Nationalismus und Rassismus scheinen ebenso wie Militäreinsätze der "Weltmacht Deutschland" von der Bevölkerungsmehrheit als neue "Normalität" akzeptiert zu werden.«
Auszug
aus: Gewaltfreier Anarchismus: Herausforderungen und Perspektiven zur
Jahrhundertwende. - Heidelberg: Verlag Graswurzelrevolution, 1999. 203 S. Im
Buchhandel erhältlich für 29,80.- DM unter
ISBN-Nr.: 3-9806353-1-7.
Das schrieb der HerausgeberInnenkreis der Zeitung Graswurzelrevolution im Jahre
1997 als Ausgangssituation für eine Betrachtung libertärer Theorie und
Perspektiven zur Jahrhundertwende, zu der unter dem Titel »Anarchistischer
Herbst« vom 10.–12. Oktober 1997 ein Kongreß durchgeführt wurde. Rund 250
TeilnehmerInnen aus gewaltfreien und anarchistischen Gruppen sowie LeserInnen
der Zeitung Graswurzelrevolution trafen sich drei Tage in der Alten Feuerwache Köln,
um anläßlich des 25-jährigen Bestehens der Graswurzelrevolution die
Herausforderungen zu diskutieren, denen sich der Anarchismus und insbesondere
der gewaltfreie Anarchismus am Ende des 20. Jahrhunderts stellen muß. Um möglichst
weitgehende, auch transnationale Anregungen zum Thema zu finden, wurden
internationale Gäste eingeladen, die am letzten Tag des Kongresses ihre
Perspektiven darlegten. Die Texte dieses Buches sind überarbeitete
Diskussionsbeiträge dieses Kongresses.
Die Grobgliederung des Buches erinnert zwar noch an die Struktur des Kongresses,
hat aber allgemeineren Charakter: im ersten Teil ist eine erweiterte Fassung des
Einführungsreferates für den Kongreß zu finden, den zweiten Teil des Buches
bestreiten Beiträge einzelner AutorInnen, die in Vor- und Nachbereitung oder
aus den Diskussionen einzelner Arbeitsgruppen des Kongresses entstanden sind,
und den dritten Teil schließlich bestimmt die Zusammenstellung der
internationalen Beiträge. Dieser dritte Teil wird eröffnet mit einer
Erinnerung an den 1998 gestorbenen Altanarchisten Heinrich Friedetzky, der auf
dem Kongreß ein Grußwort sprach. Dadurch soll die durch ihn verkörperte
anarchistische Bewegung der zwanziger Jahre mit derjenigen am Ende des
Jahrhunderts symbolisch verbunden werden.
Nahezu alle Beiträge für dieses Buch sind kurz vor einem einschneidenden
Ereignis fertiggestellt worden: dem Krieg der NATO und der BRD gegen
Jugoslawien. Es ist allerdings kaum möglich, über anarchistische Perspektiven
für das
21. Jahrhundert nachzudenken, ohne die neue Führbarkeit
eines Krieges im letzten Jahr des alten Jahrhunderts zu reflektieren. Anstelle
eines ausführlichen Vorworts zu den vorliegenden Beiträgen des Buches soll
dies an dieser Stelle versucht werden.
Der Krieg gegen Jugoslawien: ein historischer Einschnitt
Für gewaltfreie AnarchistInnen stellt dieser Krieg einen historischen
Einschnitt in vielerlei Hinsicht, vor allem jedoch in seiner innenpolitischen
Bedeutung dar: zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, seit der
Niederschlagung des Nationalsozialismus und seiner Armee, der Wehrmacht, hat
sich deutsches Militär aktiv an einem Krieg gegen ein anderes Land beteiligt,
mit dem angegriffenen Serbien sogar erneut einen Feind definiert, der bereits
zweimal im abgelaufenen Jahrhundert Ziel deutscher Angriffe war. Die
Herausforderung Krieg – und direkt damit verbunden Vertreibung,
Menschenrechtsverletzungen – ist die größte Herausforderung, der sich die
anarchistische Bewegung im ausgehenden Jahrhundert gegenübersieht.
Und dies vorneweg: es reicht nicht und ist zudem zu bequem, während eines
Krieges oder danach über verpaßte Prävention und vertane Chancen sogenannter
»Konfliktlösungen« im Vorfeld zu lamentieren, wie dies einige pazifistische
Projekte oder WissenschaftlerInnen aus der Friedens- und Konfliktforschung getan
haben. Weder können auf diese Weise Kriege verhindert werden noch wird damit in
der Regel eine libertäre Kritik solcher politikberaterischen Konzepte
verbunden. So sind im Kriegsfall diejenigen fein raus, die im Vorfeld der Kriege
ihre Kräfte den Herrschenden andienten, anstatt den Aufbau einer
antimilitaristischen Bewegung voranzubringen. Von staatlicher Subvention abhängige
Konzepte wie etwa der »zivile Friedensdienst« werden aber entweder in die
Militärstrategie integriert oder in irgendwelchen Ausschüssen geparkt, bis sie
obsolet werden. Es ist schlichtweg zu billig, sich dann im Kriegsfalle
hinzustellen und zu sagen, die Alternativkonzepte hätten vorgelegen, sie seien
nur nicht verwirklicht worden. Daß und warum sie nicht verwirklicht werden
wollten, gehört zu den interessegeleiteten Ursachen des Krieges, denen die
professionalisierten InteressevertreterInnen friedenspolitischer Konzepte
allzuoft zu naiv gegenüberstehen. Ohne den Aufbau einer breiten
radikalpazifistischen und antimilitaristischen Bewegung durch die
kriegsgegnerischen Kräfte selber kann hier gar nichts bewirkt werden. Protest
und Widerstand gegen den Krieg, radikaler Antimilitarismus und Anarchismus, auch
ein aktivistischer Pazifismus sind aber historisch noch immer eher
Ausnahemerscheinungen. Gesellschaftliche Stimmungen gegen den Krieg, gar
kulturelle Hegemonien des Pazifismus wie in den achtziger Jahren müssen über
lange Phasen hinweg erkämpft werden und lassen sich nicht über Appelle und
Finanzanträge erreichen.
Gegen Unrecht oder vermeintliches Unrecht oder für eigene Interessen Gewalt
einzusetzen gilt heute eher wieder als Regel und erscheint den meisten Menschen
als legitim. Im allgemeinen Bewußtsein wird der Krieg als gerechte Alternative
zu Krieg und Menschenrechtsverletzungen empfunden, so wie der Krieg gegen die
Nazis als Ende der Lager und Beginn der Demokratie interpretiert wird. Das war
im Jugoslawien-Krieg eine zentrale Rechtfertigungsideologie der Herrschenden.
Vergessen oder noch gar nichts ins öffentliche Bewußtsein vorgedrungen ist, daß
der Krieg und seine Dynamik zu einer Brutalisierung, Intensivierung und
Modernisierung führten, durch die das System Auschwitz überhaupt erst möglich
geworden ist.1 Kaum bekannt ist, daß die Logik des Krieges im
Gegensatz zur Logik des zivilen Widerstandes nicht auf die Rettung jüdischer
Menschen oder auf die Bombardierung der Gleise nach Auschwitz abzielte2,
sondern auf eine weltweite Neuordnung staatlicher Herrschaftsbereiche. Schließlich
wird noch immer zu wenig über die Tatsache reflektiert, daß der Befehl Hitlers
zur Vernichtung der Juden/Jüdinnen erst spät nach dem Angriff auf die
Sowjetunion erteilt wurde und zu dieser Zeit die militärische Niederlage
bereits absehbar war.3 Mit diesen Relativierungen soll nicht die
Legitimität des historischen antinazistischen Krieges in Zweifel gezogen,
sondern nur der Kurzschluß hinterfragt werden, auf neuerlichen Nazismus oder
Vorstufen einer Vernichtungspolitik wie Vertreibung usw. könne gar nicht anders
als militärisch reagiert werden. Vor dem Hintergrund des aktuellen Standes
dieser geschichtspolitischen Diskussion sind Phänomene wie während des zweiten
Golfkrieges 1991 keineswegs Selbstverständlichkeiten, als eine
kriegsgegnerische Bewegung spontan massenhafte Ausmaße annahm und im Ergebnis
zumindest dafür sorgte, daß die BRD-Regierung und die Bundeswehr die neunziger
Jahre damit verbringen mußten, die eigene Militärbeteiligung an solchen
Kriegen der NATO minutiös mittels Werbekampagnen, Oderdammbrucheinsätzen und
einer ausgefeilten »Salami-Taktik« langsam und Stück für Stück
durchzusetzen. 1999 waren diese Vorsichtsmaßnahmen gegen potentielle soziale
Antikriegsströmungen im Innern des Landes jedoch abgeschlossen. Den
Herrschenden schien die Zeit reif, erstmals mit Bundeswehreinheiten aktiv Krieg
zu führen konnten. Der Bürgerkrieg im Kosovo seit 1998, der NATO-Luftangriff,
die Offensive der jugoslawischen Armee und die Vertreibung von rund 780.000
Kosovo-AlbanerInnen, das Militärabkommen Mitte Juni und die Besetzung durch
NATO-Truppen, die Rache- und Vergeltungsaktionen der zurückkehrenden
Kosovo-AlbanerInnen und ihrer Guerilla UÇK, die Flucht der serbischen
Minderheit und der Roma aus dem Kosovo – all diese Kriegshandlungen und
-folgen spielten sich im wesentlichen ab, ohne daß sich innerhalb der BRD eine
ernstzunehmende soziale Bewegung gegen den Krieg entwickelt hätte, worauf die
existierenden gewaltfreien und/oder anarchistischen Gruppen hätten Einfluß
nehmen können.
Defizite und Perspektiven von Antikriegsstrategien
in den Metropolen
Es waren dabei nicht so sehr die praktischen Aktionsansätze gegen den Krieg,
die den radikal-antimilitaristischen Gruppen und den Graswurzelgruppen fehlten.
Potentiell wären sie vorhanden gewesen: weniger den postmodernen Bedingungen
westlicher Kriegsführung angemessen waren dabei eher traditionelle Aufrufe zur
Desertion, praktiziert wurden darüber hinaus aber auch Blockaden und direkte
gewaltfreie Aktionen gegen die militärische Infrastruktur der kriegführenden
Armeen, soweit sie direkt von der BRD aus mit der Kriegsführung zusammenhingen.
Aufrufe zur Desertion erreichen immer weniger diejenigen Teile postmoderner
Armeen, die tatsächlich den Krieg führen – jene Berufssoldaten nämlich, die
geschützt vor eigener Verletzung oder Tod in unerreichbarer Höhe für den
Kriegsgegner ihre Bomben abwerfen. Nur deren Beeinflussung in den diversen
NATO-Armeen durch Desertionsaufrufe hätte unmittelbare Einwirkung auf das
Kriegsgeschehen versprochen. Noch beim zweiten Golfkrieg waren Desertionsaufrufe
keineswegs sinnlos, weil gleichzeitig eine riesige Interventionsstreitmacht
zusammengezogen und auch direkt im Krieg eingesetzt wurde. Diese Soldaten waren
zwar Berufssoldaten, aber keineswegs so spezialisiert und durch Technik vom
Gegner getrennt, daß Gefühle wie Angst vor dem eigenen Tod kaum eine Rolle
spielten. Viele US-Soldaten entzogen sich damals dem Krieg durch Abwesenheit vom
Dienst (»Absence without leave«).
Diese Möglichkeit antimilitaristischer Agitation fehlte beim Krieg gegen
Jugoslawien völlig. Vielleicht sind die Soldaten von industriell-metropolitanen
Staaten von ihrer »humanitären« Mission sogar umso überzeugter, wenn auch
noch frühere PazifistInnen oder ehemals selbsternannte »Revolutionäre« wie
ein Außenminister Fischer den Krieg befürworten. Infolgedessen gingen
Desertionsaufrufe in den Metropolenarmeen ins Leere oder hatten rein
symbolischen Gehalt. Sie müssen für Strategien gegen die zukünftige Kriegsführung
allgemein überdacht werden. Schließlich wird sich die Aufteilung der
Bundeswehr in »Hauptverteidigungskräfte« und »Krisenreaktionskräfte«
vertiefen, letztere werden sich spezialisieren und fast ausschließlich aus überzeugten
Berufssoldaten zusammengesetzt werden, so daß sie immer weniger durch
traditionelle Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung erreicht werden können.
Und weil das so ist, bekommen direkte gewaltfreie Aktionen von außen, die gegen
die militärische Infrastruktur der kriegführenden Armeen – auch in deren
Hinterland – gerichtet sind, zukünftig stärkere Bedeutung. Wo die innere
Struktur so festgezurrt ist, daß sie kaum noch beeinflußbar ist, bleibt nur
der soziale Angriff von außen: in dieser Hinsicht ließen sich Parallelen zur
Situation der etablierten und bürokratisierten ArbeiterInnenbewegung
feststellen. Immer öfter greifen Gewerkschaften aufgrund fester Strukturen im
Innern bei Arbeitskämpfen auf die Unterstützung von außen zurück. Als sich
die Angestellten der Drogeriekette Schlecker soziale Mindeststandards erkämpften,
wurde das Aktionsmittel VerbraucherInnenboykott von seiten der Gewerkschaft in
die Arbeitskampfstrategie miteinbezogen. Das erwies sich vor allem deshalb als
erfolgreich, weil am Beginn der Arbeitskämpfe die Schlecker-Belegschaft auf
Druck der Betriebsleitung gewerkschaftlich völlig unorganisiert war. Der
Einsatz von Boykottstrategien schält sich mindestens als Ergänzung,
perspektivisch vielleicht sogar als Hauptterrain von zukünftigen Arbeitskämpfen
heraus. Seit den antirassistischen BürgerInnenrechtskämpfen (Martin Luther
King) haben solche Aktionskonzepte in den USA eine lange Tradition und sind weit
verbreitet. Beim Kampf gegen den Ölkonzern Shell und die geplante Versenkung
der Ölbohrinsel Brent Spar hat die potentielle Macht des Boykotts weltweit
Aufmerksamkeit erregt. Auch für die Anti-AKW-Bewegung hat sich seit ihren
Anfangszeiten gezeigt, daß der soziale Angriff von außen auf die Infrastruktur
der Atomwirtschaft, von den Bauplatzbesetzungen bis zum Widerstand gegen
Atomtransporte, gerade dann erfolgversprechend sein kann, wenn im Innenbereich
der Atomanlagen, bei der Belegschaft, kaum oder überhaupt kein Widerstandsgeist
vorhanden ist.4
Diese Erfahrungen in anderen sozialen Bewegungen vorausgesetzt, war es richtig
von antimilitaristischen und gewaltfreien Aktionsgruppen, während des Krieges
gegen Jugoslawien überregionale Blockaden gegen Abflugbasen der NATO-Bomber und
zentrale Einrichtungen der Bundeswehr zu organisieren. Mit diesen Aktionen
sollte nicht nur die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, daß
dieser Krieg auch direkt von der BRD aus geführt wird, sondern daß auch
Eingriffsmöglichkeiten bestehen, mittels Blockaden oder weitergehenden Aktionen
wie Go-Ins oder Sabotage direkt Einfluß auf die Kriegsführungsfähigkeit der
NATO-Armeen, insbesondere der Bundeswehr zu nehmen. Mit dieser Intention
organisierten die noch aktiven Reste gewaltfreier Aktionsgruppen überregionale
Blockaden in Spangdalem bei Trier (von dieser US-Basis flogen Tarnkappenbomber
nach Jugoslawien), in Brüggen bei Mönchengladbach (britische Tornado-Basis,
ebenfalls direkte Bombereinsätze gegen Jugoslawien), gegen das
Verteidigungsministerium in Bonn, gegen das Kommando Spezialkräfte der
Bundeswehr in Calw (bei eventuellem Bodeneinsatz der Bundeswehr die erste
Adresse) und gegen die US-Air-Base Frankfurt (wichtiger Transportflughafen, von
dem aus nachts NATO-Tankflugzeuge zur Betankung der Bomber abflogen). Allein –
im Gegensatz zu 1991 lief diese Aktionsperspektive völlig ins Leere. Die paar
Hundert AktivistInnen aus dem engeren Bereich noch existierender gewaltfreier
Aktionsgruppen waren kein Vergleich zum Beispiel zu den Massenblockaden im März
1997 im Wendland, als u.a. mit ca. 9.000 BlockiererInnen die Legitimations- und
Polizeieinsatzkosten für Atomtransporte so hoch getrieben wurden, daß sie
schließlich sogar ausgesetzt werden mußten. Weitaus wichtiger als die Frage,
welche Aktionsstrategien denn gegen die neuen Formen der Kriegsführung
angewandt werden könnten, wird also angesichts des Jugoslawien-Krieges die
Frage, warum bei einem Krieg, bei dem die Bundeswehr erstmalig aktiv beteiligt
war, keine relevante Antikriegsbewegung entstand, obwohl sogar der traditionelle
Anti-NATO-Reflex der Friedensbewegung zum Teil noch funktioniert hat. Hier können
äußere und bewegungsinterne Faktoren angeführt werden, die sich gegenseitig
verstärkten und dahin ergänzten, daß sie alle zusammen die Menschen
allenfalls in Diskussionsveranstaltungen mit unterschiedlichen Meinungen und
ungewissem Ausgang und eben nicht auf die Straße trieben, wofür doch eine
klare Meinungsbildung und Entschiedenheit Voraussetzung ist.
Gründe der Antikriegsabstinenz
Was die äußeren Faktoren anbetrifft, so kann – auch wenn die Formulierung
abgedroschen klingt – zunächst einmal die fehlende Betroffenheit innerhalb
der Bevölkerung eine Rolle spielen, die – so irreal sie auch war –
zumindest am Anfang des zweiten Golfkrieges 1991 noch durchaus eine Rolle
spielte. Damals war spekuliert worden, daß sich der Krieg gegen den Irak zu
einem internationalen Bombenkrieg oder gar zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten
könnte. Die Gefahr bestand auch am Anfang des Krieges gegen Jugoslawien –
ihre Wahrscheinlichkeit wurde jedoch weit geringer eingeschätzt als noch 1991.
Den Herrschenden ist es in den neunziger Jahren somit gelungen, trotz allgegenwärtiger
Mittelstreckenraketen und Atomwaffenpotentiale (die im Jugoslawien-Krieg
mittelbar durch die unklaren Reaktionen der Atommacht Rußland eine Rolle
spielten) Kriege als regional führbar und begrenzbar darzustellen. Das beruhigt
die Bevölkerung im eigenen Territorium und macht sie eher geneigt, den
Kriegszielen wenn nicht zuzustimmen, so doch nicht aktiv gegen sie
aufzubegehren. Diese von den Herrschenden erwünschte passive Zustimmung der Bevölkerung
in den Industrienationen macht Betroffenheiten gegenüber den Greueln des
Krieges steuerbar: während die herrschenden Medien etwa die Dimension des Völkermords
in Ruanda/ Burundi oder auch des Krieges in Äthiopien/Eritrea erst im
nachhinein dramatisierten oder überhaupt herunterspielten, während die
zuweilen einseitig hochgespielte Empörung über islamistische Greuel in
Algerien letztlich folgenlos blieb, konnten im früheren Jugoslawien über Jahre
hinweg mittels Greueln und Massakern wie »Sarajevo«, »Srebrenica« usw.
Betroffenheiten erzeugt, gesteuert und zudem sogenannte »friedliche Konfliktlösungen«
als gescheitert dargestellt werden. Unmittelbar verschränkt mit der fehlenden
oder für die Kriegszwecke steuerbaren Betroffenheit ist das Bedürfnis der
Mehrheit der Bevölkerung in den Industriemetropolen, auch in Kriegszeiten einem
konsumorientierten Alltagsleben nachgehen zu können, welches alle psychischen
und materiellen Möglichkeiten der Verdrängung unangenehmer Realitäten zur
Verfügung stellt, die die postmoderne kapitalistische Gesellschaft zu bieten
hat. Im Gegensatz zu den großen Weltkriegen, die nicht zu Unrecht das ganze
Jahrhundert hindurch »moderne« Kriege genannt wurden, ist heute, in »postmodernen«
Zeiten, keineswegs mehr die ganze Gesellschaft einer Industrienation auf den
Krieg ausgerichtet: nicht nur die Wehrpflicht ist nicht unbedingt zur Kriegsführung
nötig, sondern es ist auch unnötig, das gesamte gesellschaftliche Leben auf
den Krieg hin auszurichten. Nur ein kleiner segmentierter Bereich der
Gesellschaft führt den Krieg, während die Mehrheit der Bevölkerung allenfalls
in passiver Zustimmung verharren soll.
Insbesondere der jüngeren Generation erscheint die künstlich-kapitalistische
Erlebniswelt, die ihnen die herrschende Gesellschaft vorgaukelt, wesentlich
attraktiver als ein selbstgewählter Weg in eine Minderheitenposition, in der
man/ frau gegen ein ganzes System des Krieges vorgehen muß.
Im gesellschaftlichen Alltag zunehmender Deregulierung von Arbeits- und
Existenzpositionen werden traditionelle Männlichkeitsmerkmale
wiederaufgewertet: Manager und leitende Angestellte müssen nicht mehr, wie noch
in den achtziger Jahren, auf sogenannte »weibliche Werte« wie Integrationsvermögen
und den Ausgleich von Interessen bedacht sein, sondern es zählen wieder Rücksichtslosigkeit
im Vorgehen, Draufgängertum, Mitleidlosigkeit. Auf der Seite der Erfolgreichen,
der »Winner« zu stehen, wird belohnt. Männliche Wertkategorien des
Ausspielens von Machtpositionen, Durchsetzungsfähigkeit in
Konkurrenzpositionen, überhaupt Durchsetzung mit Mitteln der Gewalt werden
kultiviert und lassen sich mühelos in den Imperativen des Krieges
wiedererkennen. Mit diesen Tendenzen korrespondiert der "Backlash"
(Gegenschlag) der Männer gegen Inhalte und Errungenschaften der Frauenbewegung
und die Anpassung vieler Frauen an ihre wieder zugewiesene, traditionelle Rolle:
der Kampf um die Selbstbestimmung der Frau (»Mein Bauch gehört mir !«) ist längst
der freiwilligen Knechtschaft in einem Beratungssystem gewichen, das von männlichen
Juristen, Ärzten und Kirchenvertretern beherrscht wird. Die
familienorientierte, heterosexistische Sozialpolitik auch der rot-grünen
Regierung subventioniert Kinderreichtum und die Rückkehr der Frau an Heim und
Herd, vor allem unter den Bedingungen von Deregulierung und zunehmender
Frauenarmut. In den oft sexistischen Songtexten und cool-machohaften
Verhaltenskodexen subkultureller Szenen von Hiphop über Gangsta-Rap,
Industrial, »Rammstein«-Heavy Metal, Gothic bis zu Techno, in Kinofilmen (von
Heiner Lauterbach in Campus über Til Schweiger und die deutsche Komödie bis
hin zu Schwarzenegger und den männlich-militaristischen
"Sternenkriegen") kann ein kulturell-patriarchaler "Backlash"
festgestellt werden. Die kritische Männerforschung konstatiert einen »konservativen
Schwenk« bei Männergruppen und -initiativen seit Mitte der neunziger Jahre: wo
früher antisexistische Ansätze dominierten, setze sich heute im Anschluß an
die von Robert Bly inspirierten »Wilden Männer« eine »pro-maskuline«
Richtung durch, die auf der Basis einer behaupteten biologischen Differenz
zwischen Frauen und Männern gegen eine angebliche »Feminisierung«,
gleichgesetzt mit Verweichlichung, der Männer durch die Frauenbewegung zu Felde
zieht. Gefordert werden die Freilegung der »verschütteten männlichen Energien«
und »Männerrechte« – in völliger Verkennung der Lage, wer gegenüber wem
immer noch weitaus privilegierter ist. Schuldzuweisungen werden von
pro-maskulinen Männern verstärkt wieder an Frauen gegeben, bis in Therapieansätze
hinein. Antisexistische und profeministische Männerforscher kritisieren, daß
sich eine neue hegemoniale Männlichkeit (»Marketplace Masculinity«)
durchgesetzt habe, deren dominante Attribute »Aggression« und »Konkurrenzkampf«
seien 5 – Eigenschaften, die auch eine moderne metropolitane
Kriegsführung braucht.
Die Hoffnungen, die viele Menschen jahrelang in einen Regierungswechsel gesteckt
hatten, wurden durch die Kriegsbeteiligung der Rot-Grünen zwar enttäuscht,
entscheidender war aber, daß mit der Wahlstimme immer auch ein Stück Urteilsfähigkeit
und Verantwortlichkeit für’s Handeln an die Regierungsparteien weitergegeben
wurde und dadurch die Bindung des Bewußtseins der rot-grünen WählerInnen an
die Diskussionen ihrer Parteien sehr stark war. So lebten die Grünen ihren WählerInnen
die ohnmachtsgebietende, selbstquälerische »Zerrissenheit« in ihrer
Regierungsfunktion beispielhaft vor – und waren doch gleichzeitig TäterInnen.
Für das an Rot-Grün gebundene alternative Bewußtsein ihrer WählerInnen
bedeutete das einen Blick in den Abgrund, sofern sie ihre Loyalität ans rot-grüne
Milieu beendet hätten: auch biographisch wollen die Grün-WählerInnen nicht
noch einmal völlig von vorn anfangen, als Minderheit ohne unmittelbare
Perspektive gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und Relevanz. Deshalb sind sie
geneigt zu vergessen, daß mit der grünen Regierungsbeteiligung von den ursprünglichen
Zielen nicht nur nichts erreicht worden ist, sondern sich die Ziele in ihr
Gegenteil verkehrt haben und die Grünen mittlerweile selbst Teil des Problems,
das heißt des Systems, geworden sind. Dieser psychische Mechanismus derjenigen,
die mit den Grünen alt geworden sind, dieses »nicht noch einmal von Null
anfangen wollen« (was ja auch gleichzeitig bedeutet, über Jahrzehnte hinweg
alles falsch gemacht zu haben, wer gesteht sich das schon gerne ein ?) – das
wirkt als psychische Barriere gegen jeglichen Gedanken an neuerlichen,
beschwerlichen Protest und Widerstand.
So kam es ohne eine breite Antikriegsbewegung, ohne sozialen Resonanzboden für
gewaltfreie und anarchistische Aktionsansätze dazu, daß die PDS (Partei des
Demokratischen Sozialismus) den Vertrauensbruch der Grünen nahezu unmittelbar
nutzen konnte, obwohl doch mit der Kriegsbeteiligung der Grünen für Libertäre
offensichtlich das beste Argument gegen parlamentarische Politik zum Tragen hätte
kommen müssen. In einer Situation, in welcher die Gegenaktivitäten jedoch
nicht von einer spontan entstandenen sozialen Bewegung ausgehen, sondern eher
von bereits organisierten Gruppierungen geprägt werden, werden aber auch die
ideologischen Debatten rigider geführt und prallen deutlicher als sonst
aufeinander. Dies führte zu ungemein widersprüchlichen Außendarstellungen der
verbliebenen Antikriegsinitiativen, die sich in der Frage, ob und wie gegen den
Krieg protestierende serbische NationalistInnen integriert werden sollten, oder
auch bei der Frage, ob und wie die Vertreibungspolitik Milosevics thematisiert
werden darf, entweder völlig zerstritten oder diese Diskussion zumindest nicht
befriedigend zu einem Ende führen konnten. Ergebnis war vielerorts ein
problematisches Bild der Antikriegsbewegung, welches die Medien noch dazu in
manchen Fällen als gewollten Schulterschluß der KriegsgegnerInnen mit
serbischen NationalistInnen diffamierten. Daß dieser Eindruck, verbunden mit
der auch tatsächlich oft genug ungenügenden Behandlung der
Vertreibungsthematik in von autoritär-linken Organisationen dominierten
Antikriegsbündnissen, potentielle KriegsgegnerInnen aus bürgerlichen Kreisen
oder enttäuschte Grünen-WählerInnen davon abhielt, den Schritt auf die Straße
zu machen, liegt auf der Hand – wenngleich das nicht entscheidend für die
zahlenmäßig geringe Stärke der KriegsgegnerInnen gewesen sein dürfte.
Ein weitaus gewichtigerer Grund für die weitgehende Kriegszustimmung als diese
internen, den binnenorganisatorischen Zustand der Antikriegsbündnisse
betreffenden Überlegungen ist zweifellos der zunehmende Nationalismus innerhalb
der BRD, der sich in den Köpfen großer Teile der Bevölkerung auf verschiedene
Weise widerspiegelt. Zum Beispiel als Bereitschaft, sich selbst als Teil einer
ordnungschaffenden neuen Weltmacht zu betrachten, noch dazu mit dem beruhigenden
Gefühl, im Gegensatz zur Nazi-Zeit diesmal auf der Seite sowohl der »Richtigen«
wie der Sieger zu stehen, oder sich mindestens nicht vorstellen zu können, daß
auch die BRD wie jeder Nationalstaat dazu in der Lage ist, imperialistische
Interessenpolitik mit humanitären Motiven nur ideologisch zu bemänteln. Wenn
in mancher Beziehung die Situation der Friedensbewegung der achtziger Jahre, so
kritikwürdig sie in vielen Punkten sein mag, mit der jetzigen Situation
verglichen wird, wird die Veränderung offenbar: die Denkweise großer Teile der
Bevölkerung ist in den neunziger Jahren, genauer gesagt seit der Vereinigung
1990 zur neuen Weltmacht Deutschland, umgekehrt worden. In den achtziger Jahren
konnten Gewaltfreie und Libertäre noch von
einem tendenziell pazifistischen Grundkonsens ausgehen. »Stell dir vor, es ist
Krieg und keiner geht hin!« war als Utopie so verbreitet, daß ein den
jugoslawischen Guerilla-Krieg mythologisierendes Buch von Paul Parin über seine
Kriegsbeteiligung bei den Tito-Partisanen unter dem Titel »Stell dir vor, es
ist Krieg, und wir gehen hin !« noch wie eine Provokation behandelt wurde. Die
Grundsätze »Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg !« wurden als
gleichberechtigt und sich gegenseitig bedingend angesehen. Konsequenterweise führte
Heiner Geißlers Satz, der Pazifismus habe Auschwitz überhaupt erst möglich
gemacht, noch zum Skandal, für den nicht die Friedensbewegung, sondern Geißler
sich rechtfertigen mußte. Geißlers Diktum gilt dagegen heute als common sense
und die Gegeneinanderstellung der beiden Grundsätze »Nie wieder Krieg !« und
»Nie wieder Auschwitz !« gehörte zu den zentralen ideologischen
Legitimationsmustern des Krieges gegen Jugoslawien, ausgesprochen durch Außenminister
Fischer. Daß die realen Opfer des Nationalsozialismus, SerbInnen und Roma, nach
dem Einmarsch der NATO aus dem Kosovo mit passiver Zustimmung der NATO-Armeen
oder mindestens ohne konsequente Gegenwehr vertrieben wurden, ist ein
Treppenwitz dieser ideologischen Kriegsrechtfertigungsgeschichte.
Auch die weithin geteilte, im wesentlichen blockübergreifende, tendenziell
neutralistische Tendenz damals wurde in den neunziger Jahren von den
Herrschenden erfolgreich immer wieder als »Sonderweg« diffamiert und als
solcher in Beziehung zum nationalsozialistischen »Sonderweg« gesetzt – eine
ganz absurde historische Parallelisierung. Während der »Sonderweg« der Nazis
beispielsweise tatsächlich zum Austritt aus dem Völkerbund führte, umfaßte
die Blockfreienbewegung während des Kalten Krieges immerhin die Mehrheit aller
UN-Mitglieder. Wenngleich die neutralistische Tendenz im Sinne einer
Staatenpolitik (etwa bei der von kommunistischen Gruppen propagierten Forderung
»BRD raus aus der NATO« im Gegensatz zur gewaltfrei-anarchistischen Forderung
»Auflösung der Militärblöcke«) keineswegs frei von nationalistischen
Gefahren und insofern tatsächlich ein Einstiegstor für rechtsextreme Gruppen
war, so war diese Gefahr trotzdem bekämpfbar: die blockübergreifende,
neutralistische Tendenz umfaßte immer gleichzeitig die Ablehnung einer
Weltmachtrolle der BRD und über diese defensive Einstellung blieb die Möglichkeit
einer kulturellen Hegemonie antimilitaristischer und pazifistischer Gruppen über
rechte Gefahren einer Instrumentalisierung erhalten. Heute jedoch, mit der
Emanzipation der vereinigten Weltmacht BRD innerhalb der NATO, die sich nun
nicht mehr nur diplomatisch wie noch Anfang der neunziger Jahre mit der
Anerkennungspolitik gegenüber Kroatien und Slowenien, sondern auch militärisch
vollzieht, bedeutet Schröders Rede von einer Ablehnung eines »Sonderwegs«
gerade diesen: einen nationalistischen Sonderweg Deutschlands zur
wirtschaftlichen, politischen und militärischen Weltmacht. Die zweite oder
dritte Rangstellung innerhalb der NATO, einer Spezialorganisation, der auch nach
der Osterweiterung nur 19 Nationalstaaten der Welt angehören, ist in jeder
Beziehung ein »Sonderweg«, vor allem im Vergleich mit allen anderen
UN-Mitgliedsstaaten. Doch die Absurdität der Rede von der »Staatengemeinschaft«,
innerhalb derer sich die BRD nun unwiderruflich befände, wird von einer Öffentlichkeit
nicht mehr durchschaut, die den Staat im Kopf trägt. Was bleibt ist ein weithin
getragenes Gefühl der Berechtigung der BRD zur weltpolitischen Rolle einer
Ordnungsmacht. In diesem nationalen Selbstbewußtsein einer Weltordnungsmacht
gedeiht neuer Rechtsextremismus ganz von selbst, und zwar völlig gleichgültig
davon, ob rechtsextreme Parteien nun für oder gegen den Krieg eintreten: jede
stolzgeschwellte Brust nach einem militärisch erfolgreichen Einsatz der
Bundeswehr ist eine potentielle Nachwuchskraft für die Rechtsextremen, so daß
befürchtet werden muß, daß mit den Weltmachtambitionen der BRD auch der
innenpolitische Rechtsextremismus ansteigen wird.
Schon jetzt, nach dem Krieg, können kulturelle Errungenschaften des radikalen
Antimilitarismus kaum noch so selbstbewußt vorgetragen werden wie vorher:
deutsche Soldaten sind nun zwar, wie immer prognostiziert, ganz real zu Mördern
geworden, die Aussage »Soldaten sind Mörder !« wird bei Rekrutengelöbnissen
gleichwohl schwieriger öffentlichkeitswirksam vorgetragen werden können, das
Abseitige und Minoritäre der »Störer« dagegen in den Medienberichten eher
herausgestellt. Die rechtsextremen Affinitäten vieler Rekruten der Bundeswehr
werden zukünftig wieder stärker verharmlost werden. Und auch die unmittelbare
Verbindung von Kriegsführung mit Verbrechen, deren Thematisierung in der
Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht weite Teile der Bevölkerung
erreichte, wird kaum als Argument gegen kommende Kriege der Bundeswehr taugen
(was von den Machern offenbar auch gar nicht beabsichtigt war), sondern eher rückblickend
auf die spezielle Armee »Wehrmacht« beschränkt reflektiert werden.
Gleichzeitig können sich viele Menschen kaum noch vorstellen, daß die BRD in
solchen Kriegen andere als rein menschenrechtliche, im Grunde altruistische
Interessen haben könnte. Die Gefahr, daß die militärische Emanzipation der
BRD innerhalb der NATO dazu dienen könnte, dereinst auch innerhalb einer von
der BRD kontrollierten europäischen Armee – oder gar einseitig national –
militärische Alleingänge durchzuführen, wird von einem solchermaßen
konditionierten Bewußtsein überhaupt nicht wahrgenommen.
Vordringliche Aufgabe: Schaffung einer neuen
libertären Kultur
So sieht eine knappe Skizze der gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen für die
Herausforderung Krieg aus, der sich gewaltfreie, antimilitaristische und
anarchistische Gruppierungen in der BRD am Ausgang des alten Jahrhunderts gegenüber
sehen. Der hier notwendige Realismus der Lageeinschätzung muß jedoch nicht in
Hoffnungslosigkeit münden. Daß bei diesem historischen Einschnitt einer
erstmaligen Bundeswehrbeteiligung an einem Krieg der NATO keine soziale
Protestbewegung entstand, muß nicht bedeuten, daß dies nun immer so sein wird.
Jede Dynamik, jeder Einschnitt innerhalb des Krieges hätte Brüche entstehen
lassen können, anhand derer Protestpotential hätte aktiv werden können: schon
die Beteiligung der Bundeswehr an einem eventuellen Bodenkrieg hätte ein
solcher Bruch sein können. Die Desillusionierung über die rot-grüne
Regierungspolitik ist noch nicht in direkte Aktion umgeschlagen, ihr reales
Vorhandensein und die Abkehr vieler von offizieller Politik, die noch vor dem
Krieg einige Hoffnungen in die rot-grüne Regierung setzten, ist jedoch kaum zu
bestreiten. Die Entstehungsbedingungen sozialen Widerstands sind unabsehbar und
kaum prognostizierbar – was sicher von Vorteil ist, denn dadurch sind auch
herrschaftliche Kontroll- und Präventionsstrategien prinzipiell auch nur beschränkt
wirksam, so sehr sie beim Jugoslawien-Krieg auch gegriffen haben mögen.
Was die Ausgangsposition für gewaltfreie, radikal-antimilitaristische,
antisexistische und anarchistische Gruppen nach diesem Krieg so schwierig macht,
ist das Fehlen einer tragfähigen libertären Kultur in der BRD. Zwar entstand
nach 1968 ein über mehrere Jahrzehnte tragfähiges alternatives, in großen
Teilen libertäres Milieu, doch die mit ihr in Verbindung stehende
anarchistische Bewegung war immer auf wenige Gruppen, Organisationen und
Zeitungen mit begrenzter Breitenwirkung beschränkt. Auf diese Weise konnte
selbst zu Hochzeiten libertär und gewaltfrei beeinflußter sozialer Bewegungen
in den siebziger und achtziger Jahren, insbesondere der Anti-AKW-Bewegung, keine
mit der libertären Tradition etwa Frankreichs oder Spaniens vergleichbare
anarchistische Kultur entstehen. Das Wissen um Geschichte, Utopien, reale Möglichkeiten
und Erfahrungen der anarchistischen Tradition ist im deutschen Sprachraum noch
heute kaum verbreitet. Ohne libertäre Kultur ist jedoch jede soziale Bewegung
dazu verurteilt, autoritären Losungen zu folgen oder Integrationsdynamiken
durchzumachen, wie das die Massenbewegung in der DDR nach 1989 in rasendem Tempo
als Vereinigungsprozeß erfahren hat. Ohne eine Grundlegung durch libertäre
Kultur lassen sich auch freiheitliche Errungenschaften sozialer Bewegungen wie
der Frauen-, der Ökologie- oder der Friedensbewegung nicht auf Dauer sozial,
das heißt in den Denk- und Verhaltensweisen der Menschen, stabilisieren. Ohne
libertäre Kultur schließlich lassen sich innerhalb sozialer Gegenbewegungen
auch nicht dauerhaft Dämme gegen nationalistische Tendenzen errichten.
»Anarchie« hieß nach dem Krieg gegen Jugoslawien für die meisten Menschen im
deutschsprachigen Raum ein Zustand im Kosovo direkt nach dem Einrücken der
NATO-Armeen, in welchem die serbische Minderheit und die Roma-Minderheit
Freiwild der Rache nehmenden UÇK-Kämpfer oder zurückkehrender
Kosovo-AlbanerInnen war. »Anarchie« wurde von den herrschenden Medien
erfolgreich ein Zustand genannt, der das gegenseitige Morden und Vertreiben
aufgrund fehlender Justiz-, Gefängnis- und Polizeieinheiten beschrieb. Dabei
war diese »Anarchie« genannte Situation nichts anderes als voll und ganz
Ergebnis staatlicher und militärischer Kriegspolitik. Diese vollkommene
Verdrehung jedes Verständnisses von Anarchismus im Alltagsbewußtsein muß zum
Ausgangspunkt einer Neuformulierung anarchistischer Bewegung zu Beginn des 21.
Jahrhunderts werden.
Die pazifistischen, gewaltfreien und anarchistischen Gruppen stehen also wieder
ganz am Anfang, was die Ausgangsbedingungen betrifft. Sie stehen allerdings
nicht am Anfang, was den Erfahrungsschatz betrifft, den ihre sozialen Kämpfe in
der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts angehäuft haben. Von diesem
Erfahrungsschatz zehrend müssen Begriffe wie »Krieg« auf ihre Gewaltförmigkeit
hin wieder öffentlich denunziert werden: in den neunziger Jahren sind die
Kategorien Krieg und Verbrechen systematisch getrennt worden. Um Krieg wieder führbar
zu machen, wurde alles Negative von ihm genommen und ihm gegenübergestellt: »ethnische
Säuberung«, »Vergewaltigung« (das angebliche Besitz»Recht« der Männer
siegreicher Armeen), schließlich Vertreibung wie im Kosovo-Krieg. Der Krieg gerät
auf diese Weise in einen Nimbus der Reinheit und Harmlosigkeit, der jeder
Beschreibung spottet. Schließlich wurde er von BuchautorInnen wie zum Beispiel
Cora Stephan gar als simples »Handwerk« beschrieben.6
Nur vor diesem ideologischen Hintergrund erscheint der Krieg als handhabbares
Mittel der Politik und der Diplomatie, als neutrales Werkzeug, das eingesetzt
werden kann oder auch nicht – selbstredend nur zu »guten« Zwecken. Hier
glichen sich die Inhaber der Staatsgewalt und die bewaffneten »RevolutionärInnen«
schon immer in ihrer Ideologie vom »gerechten Krieg«. Und insofern verstehen
sich auch Leute wie Fischer, Trittin, Bütikofer als konsequent und legitimeren
mit dieser Ideologie ihr Selbstverständnis, vor sich und vor ihrer eigenen
Biographie. Jedem prinzipiellen Kriegswiderstand wird so der Garaus gemacht.
Wenn dann die Brutalitäten des Krieges offenbar werden, ertönt der kollektive
Schrei der Bevölkerung nach einer »Rückkehr zur Politik« – und bleibt so
doch völlig in staatlichem Rahmen und im Rahmen der Kriegsziele. Aufgabe einer
gewaltfrei-anarchistischen Kultur wäre es hingegen, Staat und Krieg in ihrer
gegenseitigen Bedingtheit zu sehen, alle Staaten und jede Staatspolitik als
notwendigerweise zu Kriegen tendierend zu beschreiben und den Krieg prinzipiell
als das Verbrechen zu denunzieren, das alle anderen Kriegsverbrechen schon
miteinschließt. Schon um zu existieren definiert der Staat ein Territorium,
innerhalb dessen er das Monopol aller Gewaltausübung beansprucht. Um dieses
Monopol als Herrschaft gegen alle oder große Teile der Bevölkerung
durchzusetzen, ist zunächst die Armee, später die Polizei geschaffen worden.
Kein Staat kann auf Dauer ohne Armee existieren, die BRD nach dem Zweiten
Weltkrieg ist das beste Beispiel dafür. Meist entstehen Staaten erst durch
Kriege, separatistische Armeen sind im Kern vorstaatliche Organisationen – wofür
die Genese der neuen Nationalstaaten im Süden Rußlands nach 1989 oder der
neuen Staaten in Ex-Jugoslawien eine Fülle an Anschauungsmaterial bieten. Jeder
Staat existiert durch Abgrenzung gegen andere Staaten, wendet sich gegen andere
Staaten und bildet dafür die Ideologie des Nationalismus aus. Jede Armee
tendiert dazu, eingesetzt zu werden. Nationalistische Staatspolitik führt daher
mit Notwendigkeit zur Benutzung des staatlichen Mittels Militär, um eigene
Interessen gegen die Interessen anderer Staaten durchzusetzen. Das ist der
innere Zusammenhang von Staat und Krieg.7 Dabei kann nicht übersehen
werden, daß nicht nur die BRD auf der Welt Kriege führt, und daß unter der Maßgabe
der Denunziation deutscher Kriegsinteressen die Frage berechtigt ist, wie denn
die Bürgerkriege auf dieser Welt beendet werden können. Dem eher völkerrechtlichen
Prinzip »Kein Staat darf gegen einen anderen Krieg führen« – eine Unmöglichkeit,
weil bereits die Existenz von Staaten den Krieg gegeneinander bedingt –, muß
in jedem Fall das anarchistische Prinzip »Kein Staat hat ein Recht zur Unterdrückung
seiner eigenen Bevölkerung« beiseite gestellt werden, um den Widerstand gegen
NATO-Krieg und -Intervention nicht ins Fahrwasser falscher und blutiger
Solidarität zu rücken. Wichtig ist hier gerade von anarchistischer Seite aus,
den Gegner der NATO, in diesem Fall wahlweise den Staat Jugoslawien oder den
serbischen Nationalismus, weder zu verteidigen noch ihn in Formen eines
negativen Nationalismus als monolithischen Block wahrzunehmen und damit nur die
westliche Sicht der Medien zu reproduzieren, sondern als differenzierte
Gesellschaft, in der auch weniger oder mehr antikriegerische und
nichtnationalistische Ansätze vorhanden sind. Immerhin widerstanden die
Belgrader »Frauen in Schwarz« die ganzen neunziger Jahre hindurch jeglichem
nationalistischen Druck, protestierten gegen alle serbischen Kriege und unterstützten
Deserteure aus allen kriegführenden Staaten. Große Teile der serbischen und
jugoslawischen Bevölkerung entzogen sich dem Militär und desertierten, die Schätzungen
gehen bis 1995 bis hin zu 300.000 Menschen, die sich den Rekrutierungen und
Offensiven der jugoslawischen Armee entzogen. Auch im Kosovo-Krieg war die Zahl
der Rekrutenverweigerung enorm.8 Das ist keine Garantie gegen die Durchführung
von Vertreibungen, doch die Desertion ist in Bürgerkriegen ein nicht zu
vernachlässigender sozialer Machtfaktor. Dabei brauchen die Motive für
Desertion oder die Senkung der Kampfmoral nicht immer ethisch begründet zu
sein: in den durch großangelegte Plünderungen gekennzeichneten Bürgerkriegen
zerstörter und ruinierter Ökonomien der neunziger Jahre9 gab es auch vielerlei
Formen der Soldatenmeutereien aufgrund ausbleibender oder zu geringer Bezahlung
der Soldaten. Zusammen mit ethisch begründeten Verweigerungen, den Initiativen
von Soldatenmüttern – die in Kriegen immer wieder eine Rolle spielen –, und
diesen eher materiell begründeten Desertionen spielt die
Kriegsdienstverweigerung in eher mit vormodernen Mitteln geführten Bürgerkriegen
nach wie vor eine entscheidende Rolle, ganz im Gegensatz zu den postmodern geführten
Technokriegen der kapitalistischen Metropolenstaaten.
Die solidarische Unterstützung von DeserteurInnen in Kriegsgebieten hat sicher
ihre Grenzen und es ist fraglich, ob mit dieser Form der Solidarität die
brutalen Vertreibungen des jugoslawischen Staates verhindert worden wären. Wenn
hier die Grenzen gewaltfrei-anarchistischer Strategien eingeräumt werden, müssen
allerdings gleichzeitig die angeblichen »Erfolge« der
militaristisch-nationalistischen Strategien denunziert werden: die
NATO-Bombardements haben sicher zur Legitimierung und Intensivierung der
Vertreibungen in den ersten Wochen und zur Schaffung einer
serbisch-nationalistischen Front in Jugoslawien beigetragen, und die in den
Kosovo nach den Bombardements eingerückten NATO-Armeen konnten oder wollten die
Vertreibung der serbischen Minderheit und der Roma durch die zurückgekehrten
AlbanerInnen nicht verhindern. Das Ergebnis der militärischen »Konfliktlösung«
war in jedem Fall nationalistisch und ein Desaster: entweder ein serbischer
Kosovo ohne Kosovo-AlbanerInnen oder ein albanischer Kosovo ohne SerbInnen und
andere Minderheiten. Angesichts dieser militärischen »Erfolge« sind die
Grenzen gewaltfrei-anarchistischer Strategien allerdings leichter zu verkraften.
Bei einer Rundreise serbischer Kriegsdienstverweigerer während des Krieges
gegen Jugoslawien sprach einer der serbischen Antimilitaristen in einem privaten
Gespräch mit örtlichen GraswurzelrevolutionärInnen mit Begeisterung von der
massenhaften Oppositionsbewegung gegen Milosevic in Belgrad im Jahre 1997. Die
antinationalistischen und kriegsgegnerischen Gruppen Belgrads hätten seiner
Meinung nach einigen Einfluß auf den Charakter (viel Witz, Musik und Spaß
innerhalb des Widerstands) und die Verlaufsform (eher gewaltfrei) des
Widerstands gehabt. Und dann erzählte er von einer Demonstration mit mindestens
300.000 SerbInnen im Stadtzentrum Belgrads, bei der gerade die Meldung eintraf,
daß am selben Tag im Belgrader Gefängnis ein Kosovo-Albaner von serbischer
Polizei zu Tode geprügelt worden war. Als das den 300.000 Demonstrierenden
mitgeteilt worden war, riefen Redner zu einer Schweigeminute für den ermordeten
Kosovo-Albaner auf – und 300.000 SerbInnen schwiegen in Belgrad im Gedenken an
einen Kosovo-Albaner ! Das war 1997 noch möglich. Und dieser Einfluß
nichtnationalistischer Gruppen auf die serbische Opposition, ihre direkten
Kontakte mit Kosovo-AlbanerInnen, ist mit den NATO-Bomben zerstört worden. Das
war der Grund für ihren Widerstand gegen die NATO-Bombardements. Es sind nun
auch gerade die nicht-nationalistischen Oppositionsgruppen, die sich am
schwersten von den Rückschlägen des Krieges erholen können. Es ist damit zu
rechnen, daß diese von ihnen mit beeinflußte solidarische Verhaltensweise
vieler SerbInnen mit Kosovo-AlbanerInnen auf Jahrzehnte hinaus zerstört und
zerbombt ist. Im übrigen und als Hinweis für die Antikriegsinitiativen
innerhalb der BRD: gerade die serbischen Exilgemeinden in der BRD sind von den
serbischen radikalen Antimilitaristen auf ihrer Rundreise als am stärksten
nationalistisch, zum größten Teil nationalistischer als die SerbInnen in
Jugoslawien selber, beschrieben worden. Diese Antimilitaristen und
Nationalismuskritiker sind auch während der Rundreise von serbischen
NATO-GegnerInnen als »Vaterlandsverräter« bezeichnet und sogar körperlich
bedroht worden – ein Grund mehr, nicht einfach »den« jugoslawischen Staat
gegen die NATO-Angriffe zu verteidigen. Nicht einem Staat gehört libertäre
Solidarität, sondern immer bestimmten Strömungen, Gruppen, Menschen. Nur so
lassen sich Nationalismen bekämpfen.10
Es ist Aufgabe libertärer Kultur und auch der anarchistischen Zeitungen wie zum
Beispiel der Zeitung Graswurzelrevolution, über solche libertäre, gewaltfreie,
nichtnationalistische Minderheitengruppen wie diese Belgrader
Kriegsdienstverweigerer oder die »Frauen in Schwarz« zu berichten, sie bekannt
zu machen, sie zu unterstützen. Der Krieg gegen Jugoslawien zeigte, daß in den
herrschenden Medien und in der bürgerlichen Presse über diese Gruppen nicht
berichtet wurde. Nur das politische Überleben solcher Gruppen und die
Perspektive der Verbreiterung ihres Einflusses birgt in sich die Chance zu einer
gewaltfreien, libertären, nichtnationalistischen und weder von Haß noch Rache
gezeichneten gesellschaftlichen Zukunft im 21. Jahrhundert, hier wie in
Jugoslawien. Darin liegt die Aufgabe libertärer Gruppen und Medien: libertäre
und gewaltfreie Kultur zu verbreiten und für Gegenöffentlichkeit zu sorgen,
gerade vor und in Zeiten des Krieges.
Harold the Barrel
Anmerkungen
1 Vgl. dazu Zygmunt Bauman: Dialektik der Ordnung. Die Moderne und der
Holocaust, Hamburg 1992
2 Vgl. Jaques Semelin: Ohne Waffen gegen Hitler. Eine Studie zum zivilen
Widerstand in Europa, Frankfurt/M. 1995
3 Vgl. zum Zeitpunkt der Entscheidung und den daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen
Philippe Burrin: Hitler und die Juden. Die Entscheidung für den Völkermord,
Frankfurt/M. 1993
4 Viele Erfahrungen mit Boykottstrategien in Arbeitskämpfen haben
MitarbeiterInnen der Werkstatt für gewaltfreie Aktion Baden gesammelt,
Informationen zu bestellen über: Uli Wohland, c/o Werkstatt für gewaltfreie
Aktion, Baden,
Karlstor 1, 69117 Heidelberg
5 Vgl. Peter Döge: Die Erforschung der Männlichkeit. Neue wissenschaftliche
Ansätze in der Debatte über Geschlechterdemokratie und was Männer dazu
beitragen können, in: Frankfurter Rundschau, 31.7.99, S. 9
6 Vgl. die Kritik: Modernisierung des gerechten Krieges.
Cora Stephan propagiert den Krieg als »Handwerk«,
in GWR 236, S. 3
7 In der GWR wurde dieser Zusammenhang mehrfach dargelegt, ausführlich vgl.
auch Knut Krusewitz: Statt und Krieg in: Wege des Ungehorsams, Jahrbuch I für
gewaltfreie & libertäre Aktion, Politik und Kultur, Kassel 1984
8 Vgl. Rudi Friedrich, Connection e.V.: Jugoslawien: Desertion und
Kriegsdienstverweigerung. Informationsblatt anläßlich der Rundreise von Darko
Kovacev und Bojan Aleksov, 29.5.99.
9 Vgl. dazu detailliert François Jean, Jean-Christophe Rufin (Hrsg.): Ökonomie
der Bürgerkriege, Hamburg 1999 und auch Ernst Lohoff: Der Dritte Weg in den Bürgerkrieg.
Jugoslawien und das Ende der nachholenden Modernisierung.
Bad Honneff 1996
10 Genau dies, die Solidarität mit dem jugoslawischen Staat, forderten aber
sogar selbst erklärte »Antinationalisten« wie etwa Konkret-Redakteur Jürgen
Elsässer. Sie beschrieben die antinationalistische Kritik auch an serbischen
NationalistInnen während der Antikriegsaktionen als »Antinationalismus der
dummen Kerls«, z.B. im Konkret-Streitgespräch in: Nr. 7/99.
M. E. ist Elsässer daher kein Antinationalist, sondern nur ein »dummer Kerl«.
Auszug aus: Gewaltfreier Anarchismus: Herausforderungen und Perspektiven zur Jahrhundertwende. - Heidelberg: Verlag Graswurzelrevolution, 1999. 203 S. Im Buchhandel erhältlich für 29,80.- DM unter ISBN-Nr.: 3-9806353-1-7.