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Lufthansa-Streik: Experten wollen Streikrecht einschränken

Passau/Stuttgart (AFP) — Nach den Streiks bei der Lufthansa haben der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend und der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz Einschränkungen der Tarifautonomie und des Streikrechts gefordert. Es sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland "dauerhaft nicht hinnehmbar", wenn sich Streiks wie bei der Lufthansa oder zuvor der Deutschen Bahn AG durch die Konkurrenz von mehreren Gewerkschaften hochschaukelten, sagte Wend der "Passauer Neuen Presse".

In einer Verfassungsänderung zur Einschränkung der Tarifautonomie könne
deshalb etwa bestimmt werden, "dass es in einem Tarifgebiet nur eine
tonangebende Gewerkschaft geben kann", an deren Abschluss sich andere
orientieren müssten, forderte Wend.

Der Mannheimer Wirtschaftsweise und Arbeitsrechtsexperte Franz sprach sich für
ein gesetzliches Verbot von Warn- und Sympathiestreiks aus. Gestreikt werden
dürfe "erst nach Ende der Friedenspflicht und eigentlich nur dann, wenn eine
Einigung anders wirklich nicht zu erreichen ist", sagte der Chef des Zentrums
für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den "Stuttgarter Nachrichten" vom
Samstag. Für ihn sei es "unverständlich", dass das Bundesarbeitsgericht die
Hürden für Streiks gesenkt und Warnstreiks und Sympathiestreiks für rechtlich
zulässig erklärt habe. Daher müsse nun "der Gesetzgeber eingreifen und diese
unvernünftige Rechtsprechung korrigieren".

http://afp.google.com/article/ALeqM5jLuX-fPToMoRLoSj3B8sw27fND-Q

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