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Kein Zwangsurlaub bei leeren Arbeitsbüchern

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht dazu zwingen, Urlaub zu nehmen – schon gar nicht unbezahlten. Das gilt auch für Zeiten, in denen die Auftragslage besonders schlecht aussieht.

Eine Vereinbarung, die das Einbringen von Urlaubsansprüchen durch den Arbeitnehmer ohne konkrete Angaben über Ausmaß und Zeitpunkt der Arbeitszeitreduzierung vorschreibt, ist unwirksam.

Begründung: Das sogenannte Wirtschaftsrisiko hat laut BGB grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Mit Urlaubsverzichts- oder Zwangurlaubsregelungen werde das Wirtschaftsrisiko aber einseitig auf die Angestellten verlagert. Da die Vereinbarung der Gesetzgebung widerspricht, ist sie selbst dann unwirksam, wenn Angestellte ihr zunächst zugestimmt haben. LAG Nürnberg (AZ: 6 Sa 111/06)

Anmerkung: Immer wieder versuchen Bosse, das Unternehmerrisiko auf die Beschäftigten abzuwälzen. Üblich ist auch das stundenweise nach Hause schicken, wenn gerade mal nichts zu tun ist. Dies ist ebenfalls nicht zulässig. Der Unternehmer kommt bei Nichtannahme der vereinbarten Arbeitszeit in Annahmeverzug. Wenn er euch trotzdem wegschickt, braucht ihr die Stunden nicht nachzuarbeiten, sondern ihr fordert einfach die Bezahlung der Stunden.

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