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WDR: Ehrenamt auf der Hartz-IV-Streichliste

Bei den laufenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform streiten die Parteien auch über Kürzungen bei ehrenamtlich engagierten Langzeitarbeitslosen. Die Pläne der Bundesregierung stoßen besonders bei den Wohlfahrtsverbänden in NRW auf Kritik.

"Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen" steht über dem Hartz-IV-Gesetzentwurf - das Ehrenamt lohnt sich bald für Langzeitarbeitslose vielleicht gar nicht mehr. Wohlfahrtsverbände, der Städte- und Gemeindebund und die Opposition empören sich zurzeit besonders über den Paragraphen 11a des Gesetzentwurfes. Der sieht vor, Ehrenamtler, die Hartz IV beziehen, schlechter zu stellen - denn in Zukunft sollen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden.

Mann mit Kind; Rechte: picture allianceBild vergrößern

Pauschale fürs Ehrenamt

Es geht um die sogenannte Übungsleiterpauschale. Die können nicht nur Trainer in einem Sportverein, sondern auch Erzieher, Pfleger und Menschen, die sich im künstlerischen Bereich engagieren, in Anspruch nehmen. Ist der Auftraggeber eine Kirche, ein gemeinnütziger Verein oder eine vergleichbare Einrichtung, dürfen pro Person und Jahr 2.100 Euro steuerfrei hinzuverdient werden. Lediglich der Betrag, der diesen Freibetrag übersteigt, muss versteuert werden. Bislang dürfen auch Langzeitarbeitslose, die sich ehrenamtlich engagieren, die 2.100 Euro im Jahr, also monatlich bis zu 175 Euro, als Zuverdienst behalten. Vorgesehen ist nun, solche Aufwandsentschädigungen als Einkommen zu behandeln und voll auf den Hartz-IV-Satz anzurechnen.

Kürzung ist ein "echter Hammer"

In Nordrhein-Westfalen beziehen 1,6 Millionen Menschen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), leben vom sogenannten Hartz IV. "In NRW engagieren sich zahlreiche Hartz-IV-Empfänger im Ehrenamt", sagt Martin Debener. Als Fachberater für Armut und Sozialhilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW betreut er Tafeln und Beratungszentren im ganzen Land. Die Kürzung der Übungsleiterpauschale empfindet er "als echten Hammer".

Zudem würde nicht nur die Übungsleiterpauschale wegfallen, sondern auch Geld, das Langzeitarbeitslose sich oftmals als Blutspender oder Wahlhelfer dazu verdienen. "Solche Dienste machen viele Hartz-IV-Empfänger, die gut organisiert sind." In vielen Kommunen schreibe die Arbeitsagentur sogar Arbeitslose an, um sie als Wahlhelfer zu werben. "Das sind 30, 40 Euro für einen Tag", rechnet Debener vor. Trete die neue Regelung in Kraft, werde so etwas kein Arbeitsloser mehr machen wollen, dabei sei das Engagement im Ehrenamt ein wichtiger Teil der sozialen Integration.

Kein "zusätzliches Einkommen" erlaubt

Tanken; Rechte: picture allianceBild vergrößern

Spritgeld darf weiterhin erstattet werden

Fahrtkosten und eigene Auslagen dürfe sich der Langzeitarbeitslose noch immer von seinem Verein erstatten lassen - "er darf nur kein zusätzliches Einkommen haben", erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministerium gegenüber WDR.de. Es gehe nicht darum die Leute zu bestrafen. Aber wenn ein zeitlicher Aufwand da sei und vergütet werde, dann gelte das in Zukunft als Einkommen und müsse angerechnet werden.

Wird der Gesetzesentwurf verabschiedet, würden auch Bürgermeister, die auf Hartz-IV angewiesen sind, ihre Aufwandsentschädigung verlieren, beklagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Das ist in NRW kein Problem, denn Bürgermeister werden hier mit dem Tag ihrer Wahl Beamte auf Zeit und erhalten Lohn und Pensionsansprüche. Stellvertretende Bürgermeister und Ratsmitglieder, die auf Hartz IV angewiesen sind, könnten jedoch ihre Aufwandsentschädigungen verlieren. "Nicht förderlich für das kommunale Ehrenamt" sei die geplante Neuregelung, meint Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebunds in NRW.

Signal auf Einigung

"Das ist unerträglich. Damit werden Menschen, die sich ohnehin in einer prekären sozialen Lage befinden, zusätzlich diskriminiert", sagt NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Wenn Bürgern, die am Existenzminimum lebten, der Aufwand für ein Ehrenamt nicht mehr entschädigt werde, bedeute das: Sie könnten sich zukünftig nicht mehr ehrenamtlich engagieren, ohne dabei ihre eigene Existenz zu gefährden. "Wie bitte passt das zu der Aufforderung der Bundesregierung zu mehr bürgerschaftlichem Engagement?" fragt Schäfer. Auch Sven Lehmann, NRW-Vorsitzender der Grünen, kritisiert die geplante Neuregelung: "Frau von der Leyen sollte wissen, dass Arbeit mehr ist als Lohnarbeit." Ehrenamtliche Arbeit sei ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen; Rechte: dpaBild vergrößern

Von der Leyens Gesetzentwurf in der Kritik

"Frau von der Leyen plant die Ehrenamtler zu bestrafen", so interpretiert Verhandlungsführerin Manuela Schwesig (SPD) den Paragraphen 11a. SPD und Grüne wollen den alten Status quo bei der Übungsleiterpauschale unbedingt belassen. "Mit uns ist das definitiv nicht zu machen", heißt es aus dem Willy-Brandt-Haus. Hier möchte man Signale erkannt haben, dass CDU und FDP langsam von der Regelung zum Ehrenamt Abstand nehmen wollen. Am 6. Februar soll in Berlin weiter verhandelt werden.

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