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Rückwirkend Ansprüche sichern - Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen

Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.

Am 20. Oktober 2009 findet beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die mündliche Verhandlung zur Höhe der Regelsätze im SGB II / SGB XII statt. Die schriftliche Urteilsverkündung wird voraussichtlich erst einige Monate später erfolgen.


Rechtliche Möglichkeiten im Vorfeld der Entscheidung

Zunächst geht es um die Frage, welche rechtlichen Folgen die anstehende BVerfG-Entscheidung hat bzw. haben könnte.

Sollte das BVerfG die Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit für verfassungswidrig erklären, bekommen nur diejenigen rückwirkend Leistungen nachgezahlt,

  • die gegen die Höhe der Regelleistung Widerspruch eingelegt haben – allerdings nur für den widerspruchsbefangenen Zeitraum –,
  • die einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X eingelegt haben – ebenfalls nur für den Zeitraum, für den die Überprüfung beantragt wurde – oder
  • bei denen die ARGE bereits eine Zusicherungserklärung zur rückwirkenden Erstattung von Leistungen abgegeben – allerdings auch nur für den zugesicherten Zeitraum.

Sollte das BVerfG verfassungsrechtliche Zweifel an der Bemessung der Regelleistungen für die Vergangenheit äußern und den Gesetzgeber verpflichten, bestehende Mängel für die Zukunft zu beheben, gibt es für die Vergangenheit gar nichts, sondern erst ab dem Zeitpunkt, an dem die geforderten gesetzlichen Änderungen greifen.

Sollte das BVerfG Änderungen bei der Bemessung der Regelleistung vorgeben, gehen wir davon aus, dass diese mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Für den Fall, dass das BVerfG aber eine Verfassungswidrigkeit auch für die Vergangenheit feststellt, bekommen nur diejenigen Leistungen rückwirkend gezahlt, die einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X gestellt haben. Sie können dann bis zu vier Jahre rückwirkend Leistungen erhalten und zwar gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem der Überprüfungsantrag gestellt wurde. Wenn ein Leistungsanspruch vorliegt und der entsprechende Antrag gestellt wurde, wären demnach rückwirkend bis Januar 2005 die möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig gezahlten Leistungen nachzuzahlen (§ 44 Abs. 4 SGB X).

Tacheles e.V. bietet hierzu zwei Musterüberprüfungsanträge zum Herunterladen an:

Zum SGB II / ALG II:

Zum SGB XII / Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter:


Die Tacheles-Online- Redaktion erklärt ausdrücklich, dass sie keine Unterstützung bei der Durchsetzung von Überprüfungsanträgen leisten kann. Sollte das BVerfG positiv, mit Wirkung für die Vergangenheit entschieden, müsst Ihr Euch zur Realisierung von Nachzahlungen an örtliche Beratungsstellen und Rechtsanwälte wenden. Die Alg II-Behörden / Sozialämter haben im Extremfall eine Frist von sechs Monaten, um Anträge (auch Anträge nach § 44 SGB X) zu bearbeiten. Sollten bis zur BVerfG-Entscheidug noch viele solcher Anträge gestellt werden, kann es möglicherweise dauern, bis eine Reaktion der ARGE / des Sozialamtes erfolgt. Wer Ansprüche rückwirkend durchsetzen will, braucht einen langen Atem.


Erste Kurzeinschätzung von Seiten Tacheles dazu

Aus dem ersten Erörterungstermin ging hervor, dass es dem Bundesverfassungsgericht nicht nur um die Kinderregelleistungen, sondern auch um die Regelleistungen der Erwachsenen geht. Das wurde aus der Einleitung des Herrn Papier deutlich. Somit prüft das BVerfG die Vorlagebeschlüsse nach den Kriterien Menschenwürde und Sozialstaatsgebot (Art. 1 und Art. 20 GG) und nicht, ob gegen das Willkürverbot nach Art. 3 GG verstoßen wurde.

Eines ist damit jetzt schon klargestellt: Das Bürgergeldkonzept der FDP mit 662 EUR zur Existenzsicherung (inkl. Miete, Heizung, Hausrat, Bekleidung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung) ist mit diesen in Aussicht gestellten Anforderungen nicht zu vereinbaren.

Denn das BVerfG stellte schon am ersten Verhandlungstag darauf ab, dass das staatlich gewährleistete Existenzminimum ein Leben in Würde und soziokulturelle Teilhabe ermöglichen müsse und keinesfalls eine Existenzsicherung auf unterstem Niveau darstellen dürfe.

Damit positioniert sich das BVerfG gegen die Konzepte der neoliberale Vertreter wie die Bertelsmannstiftung oder die Initiative Soziale Marktwirtschaft, die durch gezieltes "Aushungern" oder chronische Unterfinanzierung Hartz IV- Bezieher/innen in den Niedriglohn treiben wollen.

Vorläufige Einschätzung zur rechtlichen Lage

  • Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!
  • Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.

Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.

Dafür werden wir aber noch etwas Zeit (voraussichtlich bis Anfang November) brauchen und bitten um etwas Geduld.

Tacheles – Online Redaktion
Harald Thomé und Frank Jäger

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