Sie sind hier: Startseite / Arbeitsrecht / Hartz IV / Oldenburg: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“

Oldenburg: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“

Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben. Mindestens 80 Euro sofort für Ernährung“ haben am Sonntag nachmittag 3000 Menschen im niedersächsischen Oldenburg für die Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze protestiert. Hier Auszüge aus der Abschlussrede bei der Demonstration:

Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben. Mindestens 80 Euro sofort für Ernährung“ haben am Sonntag nachmittag 3000 Menschen im niedersächsischen Oldenburg für die Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze protestiert. Hier Auszüge aus der Abschlussrede bei der Demonstration:

Diese Regierung behandelt mehr als fünf Millionen Menschen dieser Gesellschaft wie den letzten Dreck! Sie wirft ihnen fünf Euro hin wie den Tieren das Futter: Friß oder stirb! Sie hat keine öffentliche Diskussion darüber geführt, was ein Mensch in dieser Gesellschaft braucht für ein menschenwürdiges Leben. Sie hat nicht mit denjenigen gesprochen, die von Hartz IV leben müssen. Sie hat das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer berechnen lassen und präsentiert die Ergebnisse um fünf Minuten vor zwölf – und dann noch mit peinlichen Zahlendrehern.


Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Hartz-IV-Sätze gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb neu bestimmt werden müssen, hätte die Chance beinhaltet, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was ein Mensch braucht für ein menschenwürdiges Leben in der Bundesrepublik Deutschland. Es hätte die Chance beinhaltet, die Abspaltung und Ausgrenzung einer wachsenden Armutsbevölkerung überhaupt einmal zu thematisieren und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen.

Aber was macht diese Regierung? Sie weiß, daß für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze entscheidend ist, welche Haushalte als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Das ist eine politische Entscheidung. Bisher waren es die untersten 20 Prozent aller Einkommensbezieher, ohne die Hartz-IV-und Grundsicherungsbezieher selber. Diese Regierung entscheidet als erstes, in dieser Vergleichsgruppe nicht nur all diejenigen zu belassen, die ergänzend Hartz IV oder Grundsicherung erhalten, weil ihr Lohn oder ihre Rente nicht reichen, sondern auch noch all die Haushalte, deren Einkommen sogar noch unter den Hartz-IV-Sätzen liegen. Im Klartext heißt das: Die Höhe des Regelsatzes soll sich auch nach den Ausgaben von Menschen bemessen, die noch nicht einmal den Regelsatz zur Verfügung haben.

Neue Referenzgruppe

Aber die politische Willkür der Regierung ist damit noch nicht zu Ende. Als ihr nach diesem Trick die Ergebnisse immer noch zu hoch erscheinen, berücksichtigt sie statt der untersten 20 nur noch die untersten 15 Prozent. Hören wir dazu den Originalton aus dem Bundesarbeitsministerium: »Mit einer Referenzgruppe von ungeachtet weiter 20 Prozent käme man bei der Bemessung des Existenzminimums in Einkommensklassen, die in die untere Mittelschicht reichen (bis 1200 Euro).“

Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage. Erstens gibt die Regierung hier unumwunden zu, daß sie die Statistik manipuliert, bis ihr das Ergebnis paßt. Zweitens wird deutlich, daß die Regierung schon ein Niedriglohneinkommen von 1200 Euro im Monat zur Mittelschicht deklarieren muß, nur um zu verbergen, daß inzwischen fast ein Viertel aller lohnabhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten muß. Und das nicht etwa deshalb, weil in Deutschland in den letzten Jahren insgesamt weniger Geld verdient wurde – im Gegenteil, aber das Einkommen wird immer ungleicher verteilt. Während der Niedriglohnsektor sich ausweitet und die Lohnhöhe dort seit 1995 nicht mehr ansteigt, steigen die Einkommen und Gewinne der Reichen und Superreichen. Und drittens zeigt sich hier, daß die Regelsatzbemessung nach der EVS [Einkommens- und Verbrauchsstichprobe,] von vornherein einen entscheidenden Konstruktionsfehler hat: Wenn man 25 Jahre lang eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als vier Millionen nicht bekämpft, sondern statt dessen den Erwerbslosen systematisch Jahr für Jahr die Leistungen kürzt, wenn man gleichzeitig einen Niedriglohnsektor schafft und mit Hartz IV systematisch ausweitet, wenn man in dieser Zeit an einem völlig überholten Schulsystem festhält, das systematisch Bildungschancen nach der sozialen Herkunft verteilt, wenn Kinder kaum eine Chance haben, diesen Teufelskreis sozial vererbter Ausgrenzung zu durchbrechen – wenn man also ein Vierteljahrhundert lang die Gesellschaft systematisch sozial, kulturell und politisch spaltet und eine wachsende Armutsbevölkerung produziert – dann kann die Bemessung des gesellschaftlichen Existenzminimums am Konsumverhalten dieser Armutsbevölkerung zu nichts anderem führen als zu weiterer Verarmung, weiterer Mangelernährung und weiterer Ausgrenzung. Das bedeutet: Wenn die untersten Schichten der Gesellschaft so verarmt sind, daß sie sich kein Obst und keine Bücher mehr leisten können, dann folgt nach diesem Modell daraus, daß Obst und Bücher nicht zum Existenzminimum gehören.

Diese Regierung predigt nur eine allgemeine Familien-und Kinderförderung, praktisch betreibt sie eine gesellschaftliche Auslese, die man nur noch als sozialrassistisch bezeichnen kann – wie sonst ist das krampfhafte Festhalten an unserem aussortierendem Schulsystem zu erklären, oder die kaltschnäuzige Streichung des Elterngelds nur für Hartz-IV-Kinder und nun die grobe Mißachtung grundlegender Bedürfnisse von mehr als zwei Millionen Kindern? Dabei muß es nicht immer nur mehr Geld sein. Wir sind durchaus mit Sachleistungen einverstanden, gern nach dem skandinavischen Vorbild, auf das sich von der Leyen mit ihrer Chipkarte so gern bezieht. Wir sind schwer dafür, daß alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, daß der Transport zur Schule nichts kostet, daß sämtliche Schulmaterialien bezahlt werden, daß es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Kinder in der Schule gibt, daß alle Kinder bis nachmittags professionell und liebvoll betreut werden. Solche Sachleistungen für alle nehmen wir gerne, denn eine solche soziale Infrastruktur würde tatsächlich die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen. Aber wir sind gegen scheinheilige Mogelpackungen, mit denen die armen Kinder nur noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt werden.

Während für den Warenexport und die Ausbeutung von Rohstoffen die Grenzen nicht schnell genug durchlässig gemacht werden können, werden für Flüchtlinge die Schotten in Europa dicht gemacht. Den wenigen, die den Weg in die reichen Länder überhaupt schaffen, wird das Leben bewußt schwergemacht. Sie sind in den miserabelsten Unterkünften untergebracht und ständig von Abschiebungen bedroht. Noch jede Verschlechterung unserer Sozialleistungen wird vorher an ihnen vollzogen. An ihnen wird gesellschaftlich vorexerziert, wie mit vermeintlich überflüssigen Menschen umgegangen wird. Aber Flüchtlinge und ihre Unterstützerorganisationen wehren sich. Und wir freuen uns, daß sie mit uns hier zusammen demonstrieren, daß sie sich mit unseren Forderungen solidarisieren, daß wir uns gemeinsam wehren gegen die Spaltung in nützlich und überflüssig. Wir fordern eine ausreichende und gleiche Grundsicherung für alle Menschen weltweit.

Jeans, Obst und Milch

Zur Herstellung von Jeans im »Vintage-Style« müssen Arbeiterinnen in den türkischen Textilfabriken die Jeans per Hand sandstrahlen. Die giftigen Dämpfe, die dabei entstehen, führen zur Zerstörung ihrer Atemwege – aber wir sind froh, daß wir uns diese Jeans für 9,99 Euro bei Aldi kaufen können, weil mehr Geld dafür im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen ist.

Bei der Gemüseproduktion unter den quadratkilometergroßen Folientunneln im spanischen Almeria ruinieren Tausende Migrationsarbeiter Jahr für Jahr ihr Leben und ihre Gesundheit durch katastrophale Arbeitsbedingungen und Pflanzengifte – aber wir freuen uns, drei bunte Paprikaschoten für 79 Cent bei Lidl kaufen zu können, denn für frisches Obst und Gemüse reicht der Hartz-IV-Satz sonst nicht.

Weil die Milchpreise längst nicht kostendeckend sind, ist die Existenz vieler Milchviehhalter in Deutschland bedroht. Sie müssen aufgeben oder ihr Land an die Betreiber von Biogasanlagen verpachten – aber wir freuen uns, daß die Milchprodukte bei den Discountern so günstig sind, denn für mehr würde der Hartz-IV-Satz auch nicht reichen.

Weil sie diese fatalen Zusammenhänge begriffen haben, demonstrieren auch die Milchbauern hier mit uns gemeinsam! Sie wissen, daß wir uns Nahrungsmittel zu fairen Preisen nur leisten können, wenn dafür genug Geld im Regelsatz enthalten ist. Und wir wissen, daß wir die Ausbeutung der Arbeiter, die Zerstörung der regionalen Landwirtschaft, die Massentierquälerei und die Zerstörung der Natur weltweit nur stoppen können, wenn wir anfangen, den ruinösen Preiskrieg der Discounter hier stoppen.

Wir wollen nicht länger durch Hartz IV gezwungen sein, immer nur das Billigste einzukaufen. Wir wollen nicht als Rechtfertigung für den Preiskrieg der Discounter mißbraucht werden. Deshalb fordern wir mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort.

Siehe auch die Homepage von „Krach schlagen“

Artikelaktionen

abgelegt unter:
Navigation
Anmelden


Passwort vergessen?
« März 2019 »
März
MoDiMiDoFrSaSo
123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031