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Kabinett für Hartz IV-Änderungen

Heute hat das Bundeskabinett also dafür gestimmt die Hartz IV-Änderungen der Von der Leyen umzusetzen. Wir übernehmen (mit einigen kleinen Änderungen in den Formulierungen) einen Text der heute-Redaktion. Außerdem eine kleine Studie (ebenfalls von heut.de übernommen) zum Thema Hart IV-EmpfängerInnen und "Faulheit"

Der Regelsatz wurde anhand der Ausgaben berechnet, die das untere Einkommens-Fünftel der 60.000 befragten Haushalte umfasst. Das Ministerium bezieht sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe für das Jahr 2008. Die Regierung hat nun festgelegt, welche Ausgaben nicht zum Existenzminimum gehören. Nicht dazu zählen demnach u.a. Blumen, Tiere, der eigene Garten, Benzin, Bier oder Zigaretten.

Tabelle: Einzelposten Hartz-IV-Regelsatz Erwachsene.

Für die Praxisgebühr sind 2,64 Euro im Monat im Regelsatz enthalten, für das Internet 2,28 Euro. Dass davon kein Internetanschluss zu finanzieren ist, weiß auch die Regierung. Für einen Geringverdienerhaushalt, der das Internet nutzt, hat das Statistische Bundesamt monatliche Ausgaben von gut 14 Euro ermittelt. Da aber die wenigsten im Internet surfen, ergeben sich im Durchschnitt aller Geringverdienerhaushalte 2,28 Euro. Auch 1,61 Euro für "außerschulischen Unterricht und Hobbykurse" sind künftig berücksichtigt.

Tabelle: Einzelposten Hartz-Regelsatz Jugendliche.

Das Geld für Futter für ein Haustier, Schnittblumen und Zimmerpflanzen müssen Hartz-IV-Empfänger an anderer Stelle einsparen - diese Ausgaben zählen laut Regierung nicht zum Existenzminimum.

Tabelle: Einzelposten Hartz-Regelsatz Kinder.

Ein Auto dürfen Hartz-IV-Bezieher zwar besitzen - für Benzin oder Diesel ist jedoch kein Cent vorgesehen. Wenn sie einen Pkw "für die Erwerbsarbeit benötigen, können diese Kosten als Werbungskosten vom anzurechnenden Einkommen" abgezogen werden, heißt es im Gesetzentwurf. Ansonsten werde "bei hilfebedürftigen Personen von der Nutzung von Fahrrädern (...) sowie der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (...) ausgegangen". Dafür werden monatlich 22,78 Euro veranschlagt.


59 Cent für Uhren

"Bei Besuchen von Verwandten wird von privaten und kostenlosen Übernachtungsmöglichkeiten ausgegangen", heißt es in der Gesetzesbegründung. Von den durchschnittlich 1,81 Euro, die ein Geringverdienerhaushalt im Monat für Schmuck und Uhren ausgibt, werden nur 59 Cent für Armbanduhren, Wecker und Batteriewechsel zum Existenzminimum gezählt - Küchenuhren bleiben außen vor.

 

Studie: Hartz-IV-Empfänger nicht auf der faulen Haut

Repräsentative Befragung


Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) führte dazu eine repräsentative Befragung unter mehr als 10.000 Hartz-IV-Empfängern zwischen 15 und 64 Jahren durch.

Große Mehrheit sucht Job

Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter, nehmen an einer Fördermaßnahme teil - oder arbeiten und brauchen trotzdem ALG II zum Leben.  Danach sind nur etwa 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger überhaupt verpflichtet, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Die große Mehrheit von ihnen bemühe sich auch tatsächlich um einen Job, betonten die Arbeitsmarktexperten. Doch die Erfolgsaussichten seien gering - nur etwas mehr als ein Viertel der Jobsuchenden sei in dem Befragungszeitraum von vier Wochen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

Nach Ansicht der Experten ist das ein Indiz, dass es nicht an mangelnder Motivation liege, wenn Langzeitarbeitslose ohne Job bleiben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Mehr als 80 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II haben einen schweren Stand auf dem Arbeitsmarkt: Sie haben oft nur geringe Qualifikationen vorzuweisen, sind gesundheitlich angeschlagen, haben einen Migrationshintergrund oder sind alleinerziehend. Nach Erkenntnissen aus der Studie sind die meisten Hartz-IV-Empfänger bereit, auch eine nur gering bezahlte Arbeit anzunehmen.


Zugleich gibt es der Studie zufolge aber auch rund 350.000 Menschen, die keiner Tätigkeit wie Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung nachgehen, also eigentlich zur Jobsuche verpflichtet wären. Diese Gruppe ist den Auswertungsergebnissen zufolge jedoch zumeist bereits älter und hatte sich als gesundheitlich stark beeinträchtigt beschrieben. In Deutschland gibt es den Angaben zufolge derzeit mehr als 6,4 Millionen Hartz-IV- Empfänger, rund 5 Millionen sind zwischen 15 und 64 Jahren alt.

 

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