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Bundesgerichtshof hat Hartz IV-Urteil gefällt.

Die Konsequenz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zu Hartz IV muss nach Einschätzung der Hartz4-Plattform sein, Ministerin von der Leyen ihre Planspiele vom Suppenküchen- und Tafeln-Staat nicht durchgehen zu lassen. "Bis hin zum 31. Dezember 2010, der Nachbesserungs-Deadline für die Bundesregierung, werden wir beim Arbeitsministerium die tatsächliche Umsetzung des Kleingedrucktem im Urteil einfordern," so Brigitte Vallenthin. Die Analyse und Umsetzung in konkrete Forderungen beginnt bereits in den nächten Tagen mit einer wissenschaftlichen Berechnung Euro-Zahlen, die sich aus den Anforderungen der Verfassungsrichter ableiten.
Aus für Menschenrechtsverletzung per Gesetz und Regierungs-Hausaufgabe: Menschenwürde für alle gleich – auch für Erwachsene, nicht nur für Kinder

„Der Verfassungsrichter-Spruch war in mehrfacher Hinsicht ein historischer Aufstand des Volkes“, fasst Hartz4-Plattform Sprecherin das Hartz IV-Urteil von Karlsruhe zusammen. „Er war – wie der hessische Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert gehofft hatte „Einen Tritt in den Hintern der Politik, die der Auflösung des politischen Zusammenhalts tatenlos zusieht.“ Zugleich war er der überwältigende Beweis dafür, dass ein einzelner Bürger, Thomas Kallay, es schaffen kann, dieser Menschenrechtsverletzung per Gesetz das Aus zu verpassen und die selbstherrliche Politik in ihre Schranken zurück zu verweisen, in die Schranken des Grundgesetzes, das sie verpflichtet, die Würde der Menschen in diesem Lande zu schützen – die Menschenwürde für alle gleich.“

„Wie sehr sich die Menschen in Deutschland diesem Aufschrei des Volkes gegen abgehobene Politik und gegen Ungerechtigkeit anschließen, das zeigt die unmittelbar nach dem Richterspruch gestartete Internet-Abstimmung von tagesschau.de: Eine verfassungsändernde Mehrheit*) von 67,2 %**) stimmt für eine Erhöhung der Regelsätze. 27 % sogar stützen unsere Forderung nach 600 € und mehr – so wie wir sie für meine eigene Klage empirisch ermittelt haben. Der Wirtschaftsweise Franz bringt mit seinem Vorschlag, zu kürzen, gerade mal 15,2 % auf die Waagschale,“ stellt Brigitte Vallenthin überzeugt fest.

Jetzt muss man – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform – jetzt genau ins Kleingedruckte schauen. „Das werden wir in den folgenden Wochen sehr gründlich tun und kontinuierlich Analysen, Folgen und Forderungen an die Politik veröffentlichen,“ so Vallenthin. „Den Anfang macht in den nächsten Tagen eine wissenschaftliche Analyse und Berechnung der einzelnen Regelsatz-Abteilungen, wie sie sich aus den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts ergeben.“

Es ist, so befürchtet die Bürgerinitiative, davon auszugehen, dass das politische „Kungeln in Hinterzimmern“ weiter geht. Die Sandkastenspiele für „Sach- und Dienstleistungs“ –Konzepte von Unternehmens- und Politikberatern wurden längst vor dem Urteil in einer so genannten „Hartz IV-Arbeitsgruppe“ des Arbeitsministeriums begonnen. Erkennbar der politische Plan der Ministerin – den sie unmittelbar nach der Urteilsverkündung in alle Kameras und Mikrofone verkündete: Ausweitung des „Tafel“-Staates mit Suppenküchen, Essens-, Kleider-, Lebensmittel- und Schulbedarfs-Ausgabe-Stellen. Es wird an uns liegen, ob wir es als menschenwürdig akzeptieren, uns in Schlangen staatlicher Almosen-Vergabe einreihen. „Schlangen wie in der DDR, wenn’s gerade Brot, Klopapier oder was man sonst so braucht, gibt?“ fragt Vallenthin.

Und für mehr von den Karlsruher Richtern geforderte Bildung der Kinder soll der Regelsatz möglichst auch nicht erhöht werden, so von der Leyen: „Man muss den Menschen ja nicht unbedingt Geld für einen Schulranzen, man kann ihnen ja auch gleich einen Schulranzen geben.“ Da stellt sich für Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin die Frage, wie denn nach den ministeriellen Plänen die von den Verfassungsrichtern angemahnte außerschulische Bildung aussehen soll - bargeldlos? „Soll einem Kind, das nach individueller Begabung und persönlicher Neigung gerne Geige spielen möchte, dies etwa verwehrt werden, nur weil der Staat eine kostenlose Blockflötengruppe für alle anbietet? Mir graust, wenn ich diese Gedanken weiter denke – an staatliche Ferienheime der DDR oder noch weiter zurück denke, als „Kraft durch Freude“ staatlich organisiert wurde. Glaubt denn die Ministerin wirklich, dass damit die Menschenwürde gewahrt ist? Und ist „das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ des Grundgesetz-Artikels 2 dann wirklich noch frei? Oder müssen wir deshalb schon wieder für eine Fahrkarte nach Karlsruhe ansparen?“

„Bis zur Deadline für die Regierung, am 31. Dezember 2010,“ so sieht es Vallenthin, „werden wir um unser von Karlsruhe bescheinigtes Menschenwürde-Recht kämpfen müssen – schlimmstenfalls auch noch danach. Dass ein solcher Kampf erfolgreich und möglich ist, hat die Klage eines einzelnen Bürgers, Thomas Kallay, gezeigt - und nicht etwa Einsatz und Unterstützung großer Organisationen oder Parteien, die sich jetzt dafür in der Öffentlichkeit selber feiern.“ Ganz alleine der engagierte Kämpfer einer Arbeitslosen-Initiative aus Eschwege hat nämlich den Verfassungsrichterspruch erst möglich gemacht: Die Hartz IV-„Regelsätze genügen dem Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht“!

*) Die Hartz4-Plattform dankt einem kreativen Netzwerker aus Meck-Pomm für die Headline
**) Internet-Abstimmung, Stand 10.02.2010: 8.30 Uhr

www.hartz4-plattform.de
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Kommentar von Rudolf Mühland:

DIe Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist leider kein besonderer Fortschritt. Alle diejenigen die sich jetzt spontan freuen, das es bald etwas mehr zum Leben geben könnte, werden evtl. entäuscht werden. Nicht nur weil das Gericht der Regierung fast ein ganzes Jahr Zeit gibt (der sogenannten Bankenschutzschirm wurde in wenigen Tagen entwickelt und durchgewunken!), sondern auch weil das Gericht sich überhaupt nicht zur Höhe geäußert hat. Einzig und allein die mangelnde Transparenz bei der Festlegung der Bedürfnisse von Hartz IV Opfern wurde bemängelt. Auf den Seiten von Tagesschau.de kann man folgendes dazu finden:

Urteilsauszug zum tatsächlichen Bedarf:

"Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen. Hierzu hat er zunächst die Bedarfsarten sowie die dafür aufzuwendenden Kosten zu ermitteln und auf dieser Basis die Höhe des Gesamtbedarfs zu bestimmen. Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor."

Urteilsauszug zur Leistungshöhe:

"Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern. Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Die verfassungswidrigen Normen bleiben daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber weiterhin anwendbar."

Urteilsauszug zum Leistungsanspruch:

"Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt. Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig."

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