Sie sind hier: Startseite / Arbeitsrecht / Hartz IV / Hartz IV: Ein Euro-Jobs - Nachträglich voller Lohn auf Klageweg möglich

Hartz IV: Ein Euro-Jobs - Nachträglich voller Lohn auf Klageweg möglich

Zahlreiche Ein-Euro-Jobber können von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit. Laut Bundesrechnungshof gilt das für etwa die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs. test.de informiert und gibt Tipps.

Ganz unscheinbar kommt die Pressemeldung des Bundessozialgerichts daher: „Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit“, heißt es im Pressebericht des Gerichts zur Sitzung in der vergangenen Woche. Fast 150 Euro muss das zuständige Jobcenter jetzt nachzahlen. Besonders pikant: Das zuständige Jobcenter hatte den Mann als Ein-Euro-Jobber zur Stadt Mannheim geschickt. Er sollte beim Umzug des Verwaltungs-Fachbereichs Gesundheit helfen. Von Ende April bis Mitte Mai 2005 war er etwa drei Wochen lang im Einsatz, bis das Jobcenter den Zuweisungsbescheid auf Widerspruch und gerichtlichen Eilantrag des Mannes hin wieder aufhob.

Anrechnung von Sozialleistungen

Anschließend verlangte der Mann, ihm die Differenz zwischen Sozialleistungen und dem regulären Tariflohn für Umzugshelfer zu erstatten. Schon für Sozialgericht Mannheim und Landessozialgericht Baden-Württemberg stand fest: Der Mann hat Anspruch auf vollen Tariflohn. Selbstverständlich darf die Stadt Mannheim für den Umzug einer Behörde keine Ein-Euro-Jobber einsetzen. Allerdings rechneten beide Gerichte alle Sozialleistungen an, die der Mann für April und Mai erhalten hatte. Das waren fast 1 300 Euro. Da der Tariflohn für die Arbeitstage des Mannes nur bei knapp 700 Euro lag, ging der Ein-Euro-Jobber letztlich trotz der rechtswidrigen Beschäftigung leer aus. Falsch, entschied jetzt das Bundessozialgericht: Vom Tariflohn dürfen nur die Sozialleistungen abgezogen werden, die der Mann für die etwa drei Wochen erhielt, während der er tatsächlich jobbte. Danach muss das Job-Center jetzt noch knapp 150 Euro zahlen.

Tausende Fälle

Auch wenn die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und einige Details noch unklar sind: Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen sich auf teure Nachzahlungen einstellen. Sozialrechtsexperte Harald Thomé glaubt: Mindestens für Ein-Euro-Jobs ab dem Jahr 2008 können betroffene Hartz IV-Empfänger eine Nachzahlung des ortsüblichen Lohns abzüglich der Sozialleistungen im fraglichen Zeitraum verlangen. Fest steht: Allein im Jahr 2009 waren durchschnittlich 280 000 Menschen im Ein-Euro-Einsatz. Nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshof waren 141 von 249 Ein-Euro-Jobs bei acht unterschiedlichen Hartz IV-Behörden nicht „zusätzlich“ im Sinne des Gesetzes. Zulässig sind Ein-Euro-Jobs nur für Arbeit, die sonst nicht oder zumindest nicht so oder nicht jetzt zu machen wäre. Ein-Euro-Jobber sollen regulär bezahlten Mitarbeitern keine Konkurrenz machen. Vor allem bei Kommunen war der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern für ganz normale Arbeit vielerorts gang und gäbe, stellte der Bundesrechnungshof fest.

Bundessozialgericht, Urteil vom 13. April 2011
Aktenzeichen: B 14 AS 98/10

Lesen Sie auf der nächsten Seite:
Tipps

--

  • Voraussetzungen. Anspruch auf Nachzahlung haben Sie nur, wenn Ihr Jobcenter oder Ihre Arbeitsagentur Sie zu einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job herangezogen hat und Sie gegen den Zuweisungsbescheid Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch geklagt haben, so dass der Bescheid nicht rechtsbeständig geworden ist. Wenn Sie keine Widerspruch eingelegt haben und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, beantragen Sie die Überprüfung des Zuweisungsbescheides. Die Behörde muss ihn mit Wirkung für die Vergangenheit aufheben und Sie bekommen den Anspruch auf Nachzahlung.
  • Zeitraum. Forderungen für Ein-Euro-Jobs ab 2008 verjähren frühestens Ende 2012. Sie können aber auch ältere Nachzahlungsforderungen noch anmelden. Unter Umständen gelten längere Verjährungsfristen. Die Regelverjährung beginnt auf jeden Fall erst, wenn Sie alle Umstände kennen, die Sie zur Forderung berechtigen. Sie beginnt möglicherweise erst, wenn Sie vom aktuellen Urteil erfahren.
  • Aufhebung. Beantragen Sie zunächst die Überprüfung und Aufhebung des Zuweisungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn Sie gegen den Bescheid nicht Widerspruch eingelegt haben.
  • Antrag. Beantragen Sie die Nachzahlung. Sie können Sie gleichzeitig mit Überprüfung und Aufhebung des Zuweisungsbescheids beantragen. Nennen Sie den Zuweisungsbescheid, gegebenenfalls Ihren Widerspruch, die Klage und den Bescheid oder das Urteil, das den Zuweisungsbescheid aufhebt. Weisen Sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts (vom 13. April 2011, Aktenzeichen: B 14 AS 98/10) hin. Schicken Sie den Antrag per Einschreiben mit Rückschein oder stecken Sie ihn persönlich in den Briefkasten der Behörde.
  • Widerspruch. Legen Sie Widerspruch ein, wenn die Behörde eine Nachzahlung verweigert, ohne das überzeugend zu begründen. Beachten Sie die Hinweise in der Rechtsbehelfsbelehrung. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheids bei der Behörde sein.
  • Klage. Wird der Widerspruch abgelehnt, können Sie Klage beim Sozialgericht erheben. Die Adresse steht in der Regel in der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Gerichtskosten müssen Sie nicht zahlen, auch wenn Sie die Klage verlieren. Sie müssen nicht unbedingt einen Anwalt einschalten, sondern können die Klage auch selbst formulieren und einreichen. Hinweise zur Form und zu Fristen enthält die Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid. Wenn Sie sich einen Rechtsanwalt nehmen, hat die Behörde die Kosten zu übernehmen, wenn Sie vor Gericht gewinnen.
  • Informationen. Detaillierte Informationen zur Rechtslage und Hinweise auf aktuelle Gerichtsurteile finden Sie bei www.harald-thome.de

Artikelaktionen

abgelegt unter:
Navigation
Anmelden


Passwort vergessen?
« September 2019 »
September
MoDiMiDoFrSaSo
1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30