Dokumentation: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
1.
Laut Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Dr. H.-J. Papier, der den Vorsitz
der Verhandlung innehatte, geht es ganz klar und eindeutig und, wie er
sagte, "entgegen einigen Pressemitteilungen" sowohl um die Regelsätze
für Erwachsene und somit auch den gesamten Hartz-IV-Eckregelsatz (§ 20
Absätze 1,2,3 SGB II), als auch um die Regelsätze für Kinder § 28 SGB
II).
2. Das BVerfG - auch dies wurde gleich zu Anfang gesagt -
sieht durch Hartz-IV die Menschenwürde gemäß Artikel 1 des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
3. Die
Bundesregierung, die mit 28 Ministerialfuzzis und deren Lakaien,
insgesamt rund 40 Leuten, angereist war, war nicht nur in der Lage, dem
BVerfG die rechtskonforme Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze
nachzuweisen, sondern blamierte sich, zusammen mit dem
Bundesstatistikamt, dessen Vertreter dort auch vortrugen, bis auf die
Knochen, weil man versuchte, die Richter des BVerfG durch
Massengeschwafel (das Magazin DER SPIEGEL nannte es "Geschwurbel") zu
täuschen - und die Richter liessen das nicht mit sich machen, und
liessen dies die Vertreter der Bundesregierung auch deutlich mit
regelrechtem, zwar höflichen, dafür aber umso schärferem Spott spüren.
4.
Mehrere Sozialverbände und der Deutschen Sozialgerichtstag zogen nach
der Mittagspause in der Verhandlung ihre bisherige Zustimmung zu den
Hartz-IV-Regelsätzen zurück und begründeten, daß der vor der
Mittagspause von der Bundesregierung geäußerte Sachverhalt bei den
Verbänden und dem Deutschen Sozialgerichtstag für schwere Bedenken
betreffend die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der Bemessung
der Hartz-IV-Regelsätze gesorgt habe.
5. Meine Wenigkeit und
meine hiesigen Mitstreiter gehen nach der Verhandlung beim BVerfG am
20. Oktober 2009 felsenfest überzeugt davon aus, daß das
Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, also sowohl
für Kinder, wie auch für Erwachsene, für verfassungswidrig erklären
wird in einigen Monaten wegen nicht erfolgter Bemessung der Regelsätze
und wegen Verstoßes eben dieser Regelsätze und deren Einführung durch
die Bundesregierung gegen die Menschenwürde.
6. Wir hier
(Erwerbsloseninitiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., deren 1.
Vorsitzender ich bin) empfehlen dringend, vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes die hier bereits genannten
Überprüfungsanräge gemäß § 44 SGB X zu stellen, die es an mehreren
Orten im Internet gibt, z.B. bei 
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
Wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!
Eine
sehr sachliche Stellungnahme zum Termin am 20. Oktober 2009, verfasst
von dem Sozialreferenten Erwin Denzler, der viel bei
Tacheles-Sozialehilfe.de aktiv ist, findet sich hier:
Erwin Denzler http://www.400-euro.de/bverfg.html
In den Medien - durchweg positiv - gab es auch einiges über den 20. Oktober 2009:
DIE ZEIT: http://www.zeit.de/politik/2009-10/hartz-IV-gericht?page=1
Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/372/491736/text/ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/358/491722/text/
DER SPIEGEL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656118,00.html
NEUES DEUTSCHLAND: http://www.neues-deutschland.de/artikel/157789.ein-menschwuerdiges-dasein.html
FTD: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:milliardenrisiko-karlsruhe-ruettelt-an-hartz-iv-saetzen/50026197.html
stern: http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/hartz-iv-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359-euro-grob-geschaetzt-1515856.html
TELEPOLIS: http://www.heise.de/tp/blogs/5/146396
TACHELES Harald Thomé: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1264267
FAZ: http://faz-community.faz.net/blogs/wort/archive/2009/10/20/dauerbaustelle-hartz-iv.aspx
Stuttgarter Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2246244_0_9223_-hartz-iv-karlsruhe-fragt-nach-der-menschenwuerde.html
Rheinpfalz.de: http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/welt/thema&id=HINTERGRUND091020152123.3p8zdqog
TAGESSCHAU.de: http://www.tagesschau.de/inland/interviewmoellerhartziv100.html
Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Existenzminimum;art122,2928683
TLZ: http://www.tlz.de/tlz/tlz.wirtschaft.volltext.php?zulieferer=afp&redaktion=afp&dateiname=Z719AKF271768.csv&kategorie=&catchline=%2Fspezial%2Farbeit_ausbildung&other=&dbserver=1
Falls
nun jemand fragt, warum es in den regulären Medien keine Interviews von
mir gibt, ist die Antwort ganz einfach: ich habe in Karlsruhe und auch
davor und danach sämtliche Medieninterviews verweigert, denn es geht
nicht um mich als Person, sondern um Milllionen von
Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kindern. Meine Person ist da völlig
irrelevant.
Ich habe mich lediglich hier geäußert (PDF-Dateien): http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_09.10.09.pdf http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_BVerfG_14.10.09.pdf
Liebe
Leute, als auch von Hartz-IV Betroffener kann ich Euch nur empfehlen:
haltet den Kopf oben, wehrt Euch - und haltet zusammen, denn gemeinsam
geht vieles besser!
Beste Grüße
Thomas Kallay,
37269 Eschwege,
einer der Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht
am 20. Oktober 2009
Artikelaktionen
Passwort vergessen?