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Auf das „Kleingedruckte“ kommt es an – Von der Leyen`s Gesetzesnovelle entpuppt sich als zusätzliches Sparpaket

Am 20. September hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf zur Neuregelung des SGB II zum 1.1.2011 vorgelegt. Die darin enthaltenen Leerstellen (Höhe der Regelleistungen) wurden im Koalitionsausschuss am 26. September weitgehend gefüllt. Hier wurde der politische Beschluss gefasst, die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro anzuheben, die Regelleistungen für Kinder nicht anzuheben und Bildungsgutscheine per Chipkarte einzuführen.

Die weitergehenden Regelungen, die auf eine erhebliche Änderung zahlreicher anderer Bestimmungen des SGB II hinauslaufen, wurden jedoch bisher kaum thematisiert. An dieser Stelle soll eine erste, noch nicht vollständige Analyse einiger Eckpunkte des „Kleingedruckten“ erfolgen. In ihrer Summe laufen die Veränderungsvorhaben auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes, den Ausbau der Verfolgungsbetreuung und eine neuerliche Kürzungsrunde für einzelne Personengruppen hinaus.

1. Die Anrechnung von Einkommen

Die jetzt im § 11b (bisher § 30 SGB II) zu regelnde Anrechnung von Einkommen soll erst Ende Oktober im Koalitionsausschuss festgelegt werden. Bisherige Aussagen aus den Bundesministerien lassen vermuten, dass die ca. 700 000 Hartz IV EmpfängerInnen, die Einkommen aus einem Minijob haben und ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, mit erheblichen Kürzungen zu rechnen haben. Von der Leyen hat dazu bereits geäußert, dass die „hohen“ Freibeträge bei sehr geringen Einkommen (Minijobs) ein Hindernis für die Integration auf den Arbeitsmarkt darstellen. Im Bundesministerium ist die Absenkung des Grundfreibetrages auf 50 Euro (bisher 100) angedacht.

2. Anrechnung von Darlehen als Einkommen

Die Argen und Jobcenter sind nicht die schnellsten, wenn es um die Bearbeitung von Anträgen für laufende Leistungen oder gesonderte Anträge geht. Sehr häufig leihen sich Menschen Geld von Freunden und Verwandten um diese „Bearbeitungszeit“ der Behörden zu überbrücken, z.B. um Stromschulden zu begleichen oder den Kühlschrank zu befüllen. Im Referentenentwurf heißt es dazu: § 11 neu: „Zuflüsse aus Darlehen sind Einnahmen“ und in § 11a neu: „ (5) Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind Darlehen, die ausdrücklich einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind.“ Insbesondere bei Neuantragstellungen werden Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangt, auf denen Geldzuflüsse ausgewiesen werden.

Damit werden zukünftig die Nothilfen von Freunden und Verwandten auf die Hartz IV Bedarfe angerechnet.

3. Sanktionen

Im § 31 neu, wird die Möglichkeit der Sanktionsverhängung ausgeweitet. Bisher musste bei jeder Zuweisungsaktion der Argen eine Rechtsfolgenbelehrung erfolgen, die ausdrücklich auf die Sanktionsfolgen hinweist. Neu ist der Anhang „Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis“ Hierbei ist „oder deren Kenntnis“ eingefügt worden. Damit wird ermöglicht, die Sanktionsmöglichkeiten auszuweiten, denn für Hartz IV BezieherInnen ist bei den diversen Schreiben der Argen nicht ersichtlich, welche Rechtsfolgen auf sie zukommen, wenn sie nicht ordentlich oder rechtzeitig mitspielen. Auch die Ausweitung der Sanktionsgründe bei verhinderter Arbeitsanbahnung ist vorgesehen.

4. Rückwirkende Erbringung von Leistungen

Bescheide der Argen und Jobcenter weisen eine hohe Fehlerhäufigkeit auf. Nach Einschätzungen von Beratungsstellen sind 50 Prozent aller Bescheide falsch. Bisher konnten für die Vergangenheit, bis zu einem Zeitraum von vier Jahren (dies gilt auch weiterhin für alle anderen Sozialgesetzbücher) rechtswidrig nicht erbrachte Leistungen nachgefordert werden.

Klassisches Beispiele die Nichtfreirechnung von 30 Euro aus dem Kindergeld von über 18 jährigen Kindern oder die Nichtzahlung von Wasser/Abwasser bei den Kosten der Unterkunft. Hier ergaben sich zum Teil erhebliche Nachzahlungsansprüche von LeistungsbezieherInnen.

Ab Januar 2011 soll diese Rückforderungsfrist, nur im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung und Sozialhilfe), nicht in den anderen Sozialgesetzbüchern, auf 1 Jahr reduziert werden. Leistungsbetrug durch die Ämter wird amnestiert.

5. Aufrechnungen

Bisher waren Aufrechnung, d.h. der Abzug von Geldbeträgen aus den laufenden Leistungen bis zu einer Höhe von 30 Prozent der Regelleistungen und bei „grob fahrlässigem verhalten“ möglich. Jetzt sollen andere Überzahlungsgründe durch Einbehaltung zurück geholt werden. Bisher handelte es sich bei Einbehaltungen um eine „Kann Vorschrift“ die mit 30 Prozent eine Obergrenze vorsah. In der Praxis wurden 30 bis 50 monatlich einbehalten, also der Höchstrahmen nicht ausgeschöpft.

Nunmehr soll es zwei zwingende Sollstufen der Kürzung der laufenden Leistungen geben (§ 43 SGB II neu). Fehler des Amtes und fahrlässige Angaben von LeistungsbezieherInnen sollen grundsätzlich mit 30 Prozent der Regelleistung zurück gefordert werden. Dies entspricht 109 Euro monatlich von 364 bei einem allein stehenden.

6. Kinderregelsätze

Die Anhebung der Regelleistungen für Kinder wird in den nächsten Jahren weitgehend entfallen. Die großmütig wirkende Ankündigung von Frau von der Leyen, trotz niedriger Berechnung der Regelsätze aus der neuen statistischen Erhebung, die bisherigen Sätze beizubehalten, entpuppt sich als Propagandatrick, denn diese „Großzügigkeiten“ werden mit zukünftigen Anhebungen verrechnet. Kinder im Alter von 15 Jahren dürften in den nächsten drei Jahren somit nicht in den Genuss von Erhöhungen kommen.

7. Kürzungen bei Erwachsenen

Es wird eine neue Regelsatzstufe eingebaut. Für erwachsene (ab 18 Jahren) im Haushalt der Eltern oder anderen Angehörigen, wird die Stufe 291 Euro neu kreiert. Dies trifft zu, wenn diese Erwachsenen keinen „eigenen“ Haushalt führen. Bis zum Alter von 25 Jahren ändert sich nichts. Es ist jedoch zu vermuten, dass ähnlich wie bei eheähnlichen Gemeinschaften bei Personen über 25 Jahren im Haushalt (Wohnung) Anderer die Vermutung, es liegt kein eigener Haushalt vor, zur Anwendung kommt und nur die neue Regelsatzstufe gezahlt wird. Damit werden die bisher geltenden Regelleistungen von 359 Euro (in 2010) ab 25 Jahren auf 291 Euro reduziert. Dies könnte bedeutet, dass für einen nicht kleinen Kreis von Menschen eine Kürzung von 68 Euro monatlich erfolgt. Diese Regelung betrifft auch ältere Menschen aus dem Rechtskreis des SGB XII (Grundsicherung und Sozialhilfe) die bei ihren Kindern leben.

8. Kinderbedarfspakete usw.

Der Gesetzentwurf unterscheidet zwischen zwei Arten der Förderung:

Zuschuss zum Schulessen (2 Euro pro Tag, (wobei dies von der Schule zu bestätigen ist) und individuelle Förderung z.B. Nachhilfe, sowie das Schulstarterpaket insgesamt 100 Euro (gab es bisher schon) und

Das Bildungspaket von 10 Euro monatlich, per Gutschein oder Chipkarte. Hier wird der Beitrag zum Sportverein, Musikschule etc gefördert. Ein lächerlicher Betrag angesichts der inzwischen abgeschafften Lehr- und Lernmittelfreiheit an den Schulen. Diese, von der Bundesregierung besonders gelobte, Förderung von Kindern ist jedoch auf Kinder bis zum 18. Geburtstag begrenzt ( § 28 (6) des Referentenentwurfs) . Die darin enthaltene Botschaft ist eindeutig: Kinder aus Hartz IV Haushalten haben an weiterführenden Schulen, bei den das Lebensalter von 18 Jahren regelmäßig überschritten wird, nichts verloren. Mittelschicht- und Oberklassekinder sollen hier unter sich bleiben

Fazit

In der Summe der hier aufgeführten Neuregelungen ist festzustellen: der Referentenentwurf ist nicht nur keine Erhöhung der Regelleistungen, sondern ein weiteres Leistungskürzungspaket, bei dem einzelne Altersgruppen bzw. in bestimmten Problemstellungen Leistungskürzungen erfolgen und die Sanktions- und Repressionsschraube gegen Hatz IV BezieherInnen wird weiter angezogen.

Wie gehen wir mit diesen Zumutungen um?

Erinnert sei hier an dass schon geplante und im November im Bundestag zur Abstimmung kommende Kürzungspaket, das besonders Hartz IV EmpfängerInnen trifft.

Einstellung der Zahlungen zur Rentenversicherung

Streichung des befristeten Zuschlags

Anrechnung des Elterngeldes (300 Euro) auf Hartz IV Leistungen

Letzteres ist nicht nur eine Kürzung von Geld sondern auch die Sozialdarwinistische Botschaft: – Eure Kinder wollen wir nicht -. Sarazin und Heinsohn lassen grüßen.

Aus dem Kanzleramt soll ein schallendes Gelächter zu hören gewesen sein, als der DGB, der Paritätische und die beiden sozialdemokratischen Parteien (SPD und Linke) verkündet haben, man wolle erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Neufassung der Regelleistungen überprüfen zu lassen.

Wer sich auf solche „Drohgebärden“ mit Bundesverfassungsgericht einlässt, hat schon verloren und zudem nicht verstanden was das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 entschieden hat.

Dies war nicht die Kritik des Bundesverfassungsgerichts, sondern allein die Tatsache, dass die bisherigen Berechnungsmethoden nicht schlüssig waren. Das Bundesverfassungsgericht hat es der Politik freigestellt die Höhe der Regelleistungen allein als politische Entscheidung zu treffen.

Es müsse allenfalls logisch nachgewiesen werden, warum man Menschen ein Leben auf diesem Niveau zumutet. Ob dies mit der Neuberechnung erfolgt ist, sei einmal dahingestellt.

Zur angewandten Berechnungsmethode der Bundesregierung:

Für die Berechnung der Hartz IV Sätze werden die Einkommen von Menschen, die knapp oberhalb der Hartz IV Bedarfssätze verdienen oder andere Leistungen wie Rente oder ALG I haben, herangezogen. Diese Gruppe umfasst 15 Prozent aller EinkommensbezieherInnen. Dieser Einkommensgruppe ist gemeinsam, dass sie selbst über Einkommen verfügt, das unterhalb oder auf der Armutsgrenze liegt. Diese Vergleichsgruppe ist arm und bei den Menschen mit Lohneinkommen, sind hier die 2 Millionen Menschen mit einem Stundenlohn von 5 Euro Brutto und weniger und andere aus dem Niedriglohnbereich zu verorten.

Von diesen „Armen“ wird folglich mit statistischen Methoden ein Abschlag ermittelt, der dann das „Existenzminimum“ = Hartz IV abbilden soll. Diese Berechnungsmethode hat zum Inhalt, dass von den „Armen“ noch einmal ein Abschlag auf die „Superarmen“ gleich Hartz IV vorgenommen wird.

Wer jetzt also erneut mit dem Bundesverfassungsgericht droht, wie einige Wohlfahrtsverbände, DGB und die sozialdemokratischen Parteien SPD und Linke begeht bewusst oder unbewusst vier kardinale „Fehler“ und Irrwege.

Man vertröstet die Menschen auf eine Entscheidung einer staatstragenden Gerichtsinstanz, von der alles zu erwarten ist, aber nicht ein Eingriff in das Funktionieren der kapitalistischen Verhältnisse. Mensch könnte genauso gut einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben:

Bitte, Bitte, gib mir 10 Euro mehr..

Man offenbart, das man den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts intellektuell nicht verstanden hat.

Man lässt sich faktisch auf die Anerkennung der Methoden zur Berechnung von Superarmut und damit auf die Sicherung der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse ein.

Mit der Suggestion auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts werden Menschen nicht auf den einzigen Weg zur Verbesserung ihrer Lage, nämlich die Orientierung auf Widerstand und den Gang auf die Strasse abgehalten.

Intellektuell überlegen ist da die Argumentation von Guido Westerwelle, der es als „ungerecht“ empfindet, wenn Menschen mit Hartz IV mehr haben als Arbeitende. Dies stimmt zwar inhaltlich nicht, ist aber der konkrete Hinweis: Niedriglohn, der von den Herrschenden gewollt ist, funktioniert nur dann, wenn die Führsorgeleistungen noch niedriger sind als Hungerlöhne. Und dies ist notwendig für die maximal Profiterzielung des deutschen Kapitals.

Woran sollten wir uns orientieren??

Wir dürfen uns nicht auf die Berechnungsspiele der Herrschenden einlassen, Superarmut aus Armut herauszurechen. Die Lebensbedingungen alle Menschen müssen sich messen am Reichtum den diese Gesellschaft hervorbringt. Maßstab für das Leben ist der angehäufte Reichtum. Die Besitzenden hierzulande verfügen über angelegtes Geldkapital (ohne Immobilien und Betriebe) von 4 800 Milliarden Euro. Allein der daraus erwachsende Zins und Ertrag ist wesentlich höher als alle staatlichen Ausgaben für Hartz IV.

Allein die Tatsache, dass es diese Anhäufung von Reichtum gibt, ist schon ein Skandal. Und dieser Reichtum wird täglich neu vermehrt durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst. Diese Eigentumsverhältnisse sind die Grundlage für Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite.

Wer jetzt auf Plakaten fordert: „Reichtum besteuern“ oder „gerecht geht anders“ und einen „Solidarbeitrag“ der Reichen in Form etwas höherer Spitzen-, Vermögens,- oder Börsenumsatzsteuern fordert, will allenfalls an den krassesten Auswüschen der kapitalistischen Verhältnisse herumlaborieren – aber nicht die Ursache von Armut und Reichtum abschaffen. Und mit großen Regierungskoalitionen „links“ von CDU und FDP geht das schon mal gar nicht, denn SPD und Grüne haben Hartz IV, Niedriglohn und Steuererlasse für die Reichen betrieben, wie keine Koalition vor ihnen.

Deshalb lasst uns weiter Streiten für:

500 Euro Regelsatz

10 Euro Mindestlohn

30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich

Quelle: Webseite des Bremer Erwerbslosenverbandes

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