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Hartz IV

Bundesgerichtshof hat Hartz IV-Urteil gefällt.
Die Konsequenz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zu Hartz IV muss nach Einschätzung der Hartz4-Plattform sein, Ministerin von der Leyen ihre Planspiele vom Suppenküchen- und Tafeln-Staat nicht durchgehen zu lassen. "Bis hin zum 31. Dezember 2010, der Nachbesserungs-Deadline für die Bundesregierung, werden wir beim Arbeitsministerium die tatsächliche Umsetzung des Kleingedrucktem im Urteil einfordern," so Brigitte Vallenthin. Die Analyse und Umsetzung in konkrete Forderungen beginnt bereits in den nächten Tagen mit einer wissenschaftlichen Berechnung Euro-Zahlen, die sich aus den Anforderungen der Verfassungsrichter ableiten.
Neue Urteile zur sozialen Sicherheit
Hartz IV beschäftigt nach wie vor die Gerichte, die Klagen nehmen kein Ende. Hier 2 aktuelle Urteile
Dokumentation: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren! Folgendes wäre wichtig zu wissen für jene LeserInnen hier, die selbst Hartz-IV beziehen:
Rückwirkend Ansprüche sichern - Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen
Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.
Hartz IV: Kommunen müssen Klassenfahrten voll bezahlen
Keine Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs auf "Hartz IV"
Der "Sozialtickert" teilt mit, dass das Einkommen von SchülerInnen laut Bundesregierung nicht zur Bemessung von "Hartz IV"-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt wird.
Regelleistungen nach SGB II nicht verfassungsgemäß
"…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.
Hartz IV - Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen?
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien ("Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig" FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ("Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung", direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt. Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt: "Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen". (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html). Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.
Der „Sturm“ der Karlsruher Richter - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen
Wie waren sie doch alle gespannt. Hartz IV stand zur Debatte, v.a. die Regelsätze für Kinder. Familien hatten geklagt und das Bundesverfassungsgericht sollte nun entscheiden. Mir stellte sich schon im Vorfeld die Frage, ob sich ein Verfassungsrichter überhaupt vorstellen kann, von 359 Euro im Monat zu leben. Denn das ist der Hartz IV-Regelsatz für einen Erwachsenen; Partner in Bedarfsgemeinschaften erhalten nur 323, Kinder von 14–17 Jahren 287 Euro. Eine „normale“ Bundesverfassungsrichterin in der Besoldungsgruppe R 10 dagegen erhält 11.070 Euro monatlich. Hinzu kommt dann noch eine Amtszulage, wie sie auch die Präsidenten der obersten Bundesgerichtshöfe erhalten. Diese beträgt 12,5 % des Grundgehaltes. Damit bekommt eine Hartz IV-Bezieherin ca. 2,88 % von dem, was ein Bundesverfassungsrichter bezieht. Als dann der als politischer Aktivist geltende Politikwissenschaftler Peter Grottian am Vortag der Urteilsverkündung posaunte: „Die Karlsruher Richter laden die Bevölkerung nachdrücklich zum gesellschaftspolitischen Konflikt ein“ (jW), stellten sich bei mir erhebliche Zweifel ein. Am 9. Februar traten die RichterInnen dann auf die Bühne.
Hartz IV: 5€ mehr im Monat
"aber nicht alles auf einmal ausgeben" - hat meine Oma immer gesagt wenn sie mir in den 1970'er Jahren mal 10 Pfennige von ihrer schmalen Rente zugesteckt hat. Man möchte meinen das Frau Dr. v. d. Leyen diesen Satz gerne jedem und jeder Hartz IV abhängigen gerne persönlich in das Gesicht kotzen möchte. Der Zynismus der herrschenden ist ungebrochen und die Opfer verharren weiterhin wie das Kaninchen im Scheinwerferkegel.
Auf das „Kleingedruckte“ kommt es an – Von der Leyen`s Gesetzesnovelle entpuppt sich als zusätzliches Sparpaket
Am 20. September hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf zur Neuregelung des SGB II zum 1.1.2011 vorgelegt. Die darin enthaltenen Leerstellen (Höhe der Regelleistungen) wurden im Koalitionsausschuss am 26. September weitgehend gefüllt. Hier wurde der politische Beschluss gefasst, die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro anzuheben, die Regelleistungen für Kinder nicht anzuheben und Bildungsgutscheine per Chipkarte einzuführen.
Oldenburg: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“
Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben. Mindestens 80 Euro sofort für Ernährung“ haben am Sonntag nachmittag 3000 Menschen im niedersächsischen Oldenburg für die Erhöhung der Hartz IV-Eckregelsätze protestiert. Hier Auszüge aus der Abschlussrede bei der Demonstration:
Kabinett für Hartz IV-Änderungen
Heute hat das Bundeskabinett also dafür gestimmt die Hartz IV-Änderungen der Von der Leyen umzusetzen. Wir übernehmen (mit einigen kleinen Änderungen in den Formulierungen) einen Text der heute-Redaktion. Außerdem eine kleine Studie (ebenfalls von heut.de übernommen) zum Thema Hart IV-EmpfängerInnen und "Faulheit"
Wer nicht hören will, muss fühlen
Im April 2007 ist in Speyer ein 22-jähriger Erwerbsloser verhungert. Er war vom "Jobcenter" schrittweise auf Null heruntergekürzt worden. Dieses Vorgehen auf Null ist im "Sanktionskatalog" des Sozialgesetzbuchs vorgeschrieben (§31 SGB II). Wem dann die Kraft fehlt, vor dem Sozialgericht auf Weiterzahlung zu klagen oder bei der ARGE um Lebensmittelgutscheine zu betteln, der verhungert eben.
Direkte Aktion 202: Leck mich am Hartz!
Erwerbslosen-Infos: Elterngeld, Zwangs-, pardon: „Bürgerarbeit“, Aktion „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“
ALAID: Infos zum CGZP-Urteil
Am 13. September berichtete focus online money ( www.alaid.de/Aktuelles ), daß die Rentenversicherung von der Zeitarbeitsbranche aufgrund illegaler Dumpinglöhne um Milliardenbeiträge betrogen werde. Illegal seien die Dumpinglöhne und die hieraus sich ergebenden fehlenden Sozialversicherungsbeiträge deshalb, weil in den ca. 200 000 Arbeitsverträgen, die Tarifverträge der christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und PSA ( CGZP ) in Bezug nehmen, diese Inbezugnahme aller Voraussicht nach rechtswidrig sei, da die Tariffähigkeit des CGZP bereits in zweiter Instanz von den Arbeitsgerichten angezweifelt werde. Die den Sozialkassen die für 2006 zustehenden Nachzahlungen, schätzungsweise Millionenbeträge in dreistelliger Höhe, können nur dann bei den betreffenden Leihfirmen eingeklagt werden, wenn nach letztinstanzlicher Bestätigung besagter Tarifunfähigkeit der CGZP am 14. Dezember 2010 die schriftliche Geltendmachung bei den bis zu 500 Leihfirmen noch vor Jahresende schriftlich zum 30.12. 2010 erfolge.
WDR: Ehrenamt auf der Hartz-IV-Streichliste
Bei den laufenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform streiten die Parteien auch über Kürzungen bei ehrenamtlich engagierten Langzeitarbeitslosen. Die Pläne der Bundesregierung stoßen besonders bei den Wohlfahrtsverbänden in NRW auf Kritik.
FAU München: Hartz IV - FAU-Mitglied erstreitet Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung
Die Hartnäckigkeit eines FAU-Kollegen hat sich ausgezahlt. Nach über 4 Jahren Rechtsstreit ist diesem nun von der Arbeitsagentur ein Zuschuss zur doppelten Haushalstführung, der sog. Trennungskostenbeihilfe, bewilligt worden. Darüber hinaus auch noch die fälligen Zinsen in Höhe von ca. 500 Euro. Diese Leistung, welche es in dieser Form seit Ende 2008 nicht mehr gibt, zählte zu den sogenannten Mobilisierungshilfen, mit denen bei Arbeitslosen die Aufnahme einer Beschäftigung gefördert werden soll. Unser Mitglied, welches im Jahr 2005 anlässlich einer Arbeitsaufnahme nach München zog, hatte diese Trennungskostenbeihilfe für die Zeit einer doppelten Haushaltsführung beantragt, die erforderlich war, weil seine Ehefrau erst dreienhalb Monate später nachzog.
Erwerbslosen Forum: Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen
Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.
SGB II - Rechner zum Download
Andre Sommer, vom DW Neckar-Odenwald-Kreis hat einen sehr einfachen und brauchbaren SGB II - Rechner auf Excel erstellt. Dieser ist auf die neue Rechtslage ab 1.4.2011 abgestellt und wird vielfach für die Praxis und erste Grundberechnungen brauchbar sein. Dieser ist hier zu finden:
Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten
Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Hartz IV- sowie Bezieher des Kinderzuschlags beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.
Hartz IV: Ein Euro-Jobs - Nachträglich voller Lohn auf Klageweg möglich
Zahlreiche Ein-Euro-Jobber können von ihrer Hartz IV-Behörde eine satte Nachzahlung für Jobs ab 2008 verlangen. Voraussetzung: Es handelte sich nicht wie vorgeschrieben um zusätzliche Arbeit. Laut Bundesrechnungshof gilt das für etwa die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs. test.de informiert und gibt Tipps.

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