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BAG erklärt CGZP-Leiharbeitstarifverträge für unwirksam: Rentenversicherung fordert Löhne nach?!

Da die schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, lässt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantworten ist. 

• Höhere Rentenleistung. Sofern in diesem Zusammenhang höhere Beiträge ab Dezember 2005 nachgemeldet werden, kann sich für Rentenbezieher hieraus nachträglich eine höhere Rentenleistung ergeben. Betroffen können Rentenbezieher mit einem Rentenbeginn ab 2006 sein, für die in diesem Zusammenhang auch Beitragszeiten seit dem Dezember 2005 berücksichtigt wurden. Diese müssen aus einem Leiharbeitsverhältnis eines Unternehmens resultieren, bei dem Tarifverträge der CGZP angewendet wurden.

• Rückwirkung. Damit die erhöhten Rentenleistungen ggf. rückwirkend auch für 2006 anerkannt werden können, wird betroffenen Rentenbeziehern empfohlen, noch in diesem Jahr einen formlosen Antrag auf Überprüfung der Rentenzahlung bei ihrem Rentenversicherungsträger zu stellen. Fragen zu diesem Thema beantworten die Mitarbeiter am kostenlosen Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung unter Tel. 0800 10 00 48 00. Auskunft zu diesen Fragen geben auch die Mitarbeiter in den Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung.

• Unternehmen werden angeschrieben. Als Reaktion auf die Entscheidung werden die Träger der Deutschen Rentenversicherung das beigefügte Schreiben an Unternehmen versenden, bei denen die Anwendung von Tarifverträgen der CGZP bekannt ist. Dieses Schreiben ist mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmt. Das Vorgehen wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und dem Spitzenverband der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) mitgetragen.

• In dem Musterschreiben heißt es: »Sie sind daher verpflichtet, selbständig unverzüglich zu überprüfen, welche Beitrags- und Meldepflichten im Nachgang zu diesem Urteil zu erfüllen sind. Wir beabsichtigen, im Jahr 2011 eine Betriebsprüfung in Ihrem Unternehmen durchzuführen. Dabei werden wir auch überprüfen, ob die Beiträge zutreffend abgeführt und entsprechende Meldungen abgegeben wurden.«

• ver.di hat übrigens eine Telefon-Hotline eingerichtet, um die bis zu 280.000 Leiharbeitskräfte dabei zu unterstützen, Nachforderungen bezüglich ihrer Vergütungen der vergangenen Jahre geltend zu machen.

Unter der Telefonnummer 0180-2220066 (aus dem deutschen Festnetz 6 Cent pro Anruf; aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent pro Minute) können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt ver.di Rechtschutz. „Um alle Ansprüche geltend zu machen, sollten die Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr tätig werden. Wir wollen ihnen dabei kompetent zur Seite stehen“, hieß es dazu bei ver.di.

Erreichbarkeit der Hotline: Montag – Freitag 7-20 Uhr und Samstag 9-16 Uhr – 24.12. & 31.12.: 7-12 Uhr

Das Musterschreiben der Rentenversicherung findet sich hier (PDF)

Mit Dank an fm für die Zusammenstellung dieser Informationen

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