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Arbeitsrecht

Kurzmeldungen und Sachdienliche Hinweise zum Arbeitsrecht
Hartz IV
Der Klau aus der Kaffeekasse hat ernsthafte Folgen
Der Griff in die Kaffeekasse rechtfertigt selbst dann die Kündigung, wenn der Mitarbeiter das Geld zurückzahlen wollte. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz.
Unerlaubte Fragen im Bewerbungsgespräch
Nicht alles, was im Vorstellungsgespräch gefragt wird, muss beantwortet werden.
Auspackhilfen in Supermärkten: 5 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig
Das Landesarbeitsgericht Bremen hat am 17.06.2008 in der ersten Instanz die Auffassung vertreten, dass eine Vergütung von 5 Euro pro Stunden sittenwidrig niedrig ist, da sie um mehr als ein Drittel geringer ist als die Vergütung nach der zutreffenden Tarifgruppe des als einschlägig anzusehenden Tarifvertrages. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, über die das Landesarbeitsgericht entschieden hat.
Diensthandy: Private Nutzung nicht erlaubt
Ein Diensthandy darf nur für berufliche Zwecke verwendet werden. Wenn ein Arbeitnehmer wiederholte Male sein Diensthandy für private Telefonate in großem Umfang verwendet, ist das Grund genug für eine fristlose Kündigung.
Unbefristet per Klage
Wenn Arbeitgeber Fehler machen, klagen sich Mitarbeiter gerne in eine Dauer-Anstellung ein. Björn Vollmuth, Rechtsanwalt bei Mayer Brown in Frankfurt, erklärt im Kurzinterview mit der Wirtschaftwoche die Hintergründe.
Lufthansa-Streik: Experten wollen Streikrecht einschränken
Passau/Stuttgart (AFP) — Nach den Streiks bei der Lufthansa haben der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend und der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz Einschränkungen der Tarifautonomie und des Streikrechts gefordert. Es sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland "dauerhaft nicht hinnehmbar", wenn sich Streiks wie bei der Lufthansa oder zuvor der Deutschen Bahn AG durch die Konkurrenz von mehreren Gewerkschaften hochschaukelten, sagte Wend der "Passauer Neuen Presse".
Aufhebungsvertrag: Nicht immer mit Sperrzeit verbunden
Neue „Durchführungsanweisungen“ der Agentur für Arbeit
Streit um das Zeugnis
Inhalt des Zwischenzeugnisses bindend für das Endzeugnis
Streikrecht für Unorganisierte
Ende letzten Jahres haben die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Streitpunkt sind diesmal nicht – wie in der letzten Runde 2005/06 - Manteltarifverträge und Entgelttarifverträge, sondern nur der Entgelttarifvertrag im „Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder“ (TV-L). Wie schon 2006 beteiligen sich Mitglieder der FAU-Hannover im Landesdienst an den Warnstreiks in den Betrieben. Unterstützt werden sie bei den öffentlichen Aktionen von den Syndikaten ihrer Lokalföderation.
Sozialgericht Dortmund: Dumpinglöhne sind sittenwidrig
Lehnt ein Langzeiterwerbsloser oder eine Langzeitarbeitslose einen Job zu Dumpinglöhnen ab, darf ihm/ihr nicht das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden (Az: S 31 AS 317/07). Im konkreten Fall hatte eine Bochumerin es abgelehnt, für einen Brutto-Stundenlohn von 4,50 Euro bei dem Textildiscounter kik zu arbeiten. Daraufhin senkte die ARGE ihr für drei Monate die Leistungen um 30 Prozent. Das Arbeitsgericht hat diese Kürzung nun wieder aufgehoben.
Die Krise und das Insolvensrecht: ArbeiterInnen müssen Löhne zurückzahlen
In Zeiten der "Krise": Milliardenhilfen für Banken und Unternehmen. Rettungsschirme für ArbeiterInnen? Fehlanzeige! Hier wird zur Kasse gebeten. Möglich machts bspw. die Reform des deutschen Insolvenzrecht anno 1999. Im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers können ArbeiterInnen gezwungen werden, mehrere Monatslöhne komplett zurück zu zahlen- wovon jährlich Etliche betroffen sind. Von Lohnrückzahlungen durch Manager und andere leitende Angestellte in Millionenhöhe ist uns derzeit nichts bekannt.
Arbeitsgericht Berlin: Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften unwirksam
Die "junge Welt" berichtet in der Ausgabe vom 02.04.2009: 280000 Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen könnten Anspruch auf mehr Lohn haben. Wie das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch entschied, sind Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) unwirksam. Die Gemeinschaft sei nicht tariffähig, erklärte das Gericht (Az: 35 BV 17008/08). Wird das Urteil rechtskräftig, könnten nach Schätzung von ver.di 40 Prozent der bundesweit 700000 in Zeitarbeit Beschäftigten rückwirkend mehr Lohn verlangen.
Bei Jobverlust schnell zur Arbeitsagentur
Wer seine Beschäftigung verliert, ist verpflichtet, sich sehr früh bei der Arbeitsagentur zu melden – drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Wer kurzfristiger gekündigt wird und wem weniger als drei Monate bis zum Jobende bleiben, muß die Arbeitsagentur sogar binnen drei Tagen informieren. Darauf wies kürzlich die Direktion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur hin. Man kann sich persönlich melden oder bundesweit die Nummer 0 18 01 55 51 11 (aus dem Festnetz 3,9 Cent pro Minute) nutzen.
Sammlung: Kündigung wegen "Diebstahl"
Hier haben wir mal vier Fälle von Kündigung wegen sogenanntem "Diebstahl" zusammengestellt. Leider sieht das individuelle Arbeitsrecht die Möglichkeit vor bei "Diebstahl" schon "auf Verdacht" zu Kündigen. Selbst wenn (!) dann bewiesen werden kann (oder wenn es sich nur um Bagatellen handelt, siehe Beispiele) das die Kündigung an sich nicht gerechtfertigt war, ist eine Wiedereinstellung, wegen des "zerrütteten Vertrauensverhältnisses" oft nicht vorgesehen.
Streikrecht für Unorganisierte
Anlässlich des Streiks im Öffentlichen Dienst der Länder hatte die FAU-Hannover im Januar 2009 eine Neuauflage ihres „Streikinfos für Unorganisierte“ von 2006 herausgegeben, in dem sie über die Rechte von streikbereiten Beschäftigten, die in keiner verhandlungsführenden oder gar keiner Gewerkschaft organisiert sind, im Arbeitskampf informiert.
Überstunden
Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) hatte 2007 in der gleichen Klinik, in der sie vertreten ist, Beschäftigte über ihre Rechte und die Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Überstunden informiert. Die darin getroffenen Aussagen gelten ebenso für andere Branchen.
Betriebsübergang
Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) hatte 2007 in einer Klinik, in der sie vertreten ist, Beschäftigte über ihre Rechte bei Betriebsübergang informiert. Die darin getroffenen Aussagen gelten natürlich auch für andere Branchen.
Information für geringfügig Beschäftigte
Im Bereich geringfügig Beschäftigter, den sogenannten 400 Euro Jobs, gibt es oft Unsicherheit über die eigenen Rechte als ArbeitnehmerIn. Diese Info des Allgemeinen Syndikats (ASy) möchte über rechtlich verbindliche Regelungen aufklären. Die hier erwähnten Rechte sind unabhängig von einem vorhandenen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, sie sind vom Gesetzgeber vorgegeben und damit für alle verbindlich! In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen können allenfalls Regelungen getroffen werden, die eine Verbesserung von ArbeitnehmerInnenrechten bedeuten. Eins ist aber klar - nur Rechte, die eingefordert werden, werden einem auch zugestanden.
Kein Zwangsurlaub bei leeren Arbeitsbüchern
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht dazu zwingen, Urlaub zu nehmen – schon gar nicht unbezahlten. Das gilt auch für Zeiten, in denen die Auftragslage besonders schlecht aussieht.
Mündlicher Arbeitsvertrag ist rechtswirksam
Auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist rechtswirksam. Es stellt sich aber immer wieder das Problem, auch rechtssicher nachzuweisen, mit welchem Inhalt ein mündlicher Vertrag konkret vereinbart wurde. Wenn nichts vereinbart ist, gilt das, was in den Gesetzen steht.
Abgrenzung von Praktikum zum Arbeitsverhältnis
Bei der Beschäftigung von Absolventen eines Studiums oder einer Berufsausbildung, bei denen der Ausbildungszweck nicht im Vordergrund steht und vielmehr der Einstieg in den Arbeitsmarkt über den Umweg eines Praktikums ermöglicht werden soll, liegt ein Arbeitsverhältnis und kein Praktikumsverhältnis vor. LAG Köln (AZ: 11 Sa 20/08)
Häufige Fehler sind nicht unbedingt ein Kündigungsgrund
Grobe Fehltritte eines Arbeitnehmers können eine Kündigung zur Folge haben. Die Häufigkeit von Fehlern allein ist dagegen nicht unbedingt ein Entlassungsgrund.
Leiharbeiter nach CGZP-Tarif ? Sichere Deine Ansprüche!
Das Forum chefduzen.de hat in Verbindung mit dem Büro von Günter Wallraff den Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Knaup mit Sitz in Bochum dafür gewinnen können, die LeiharbeiterInnen, welche vom Tarifvertrag der CGZP betroffen sind oder waren, vor Gericht zu vertreten. Jeder Leiharbeiter -deutschlandweit- kann sich an die Kanzlei wenden. Sinn der Aktion ist es, rechtzeitig eure Ansprüche zu sichern.
§§§-Dschungel: Kündigung – leider immer aktuell. Teil I: Kündigungsformen und Abfindung
Wer in einem Betrieb mit zehn oder weniger Beschäftigten arbeitet oder erst weniger als sechs Monate beschäftigt ist, kann getrost diesen Teil des Kündigungsthemas überspringen. Denn für ihn oder sie trifft das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht zu. Nachzulesen in § 1 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 KSchG. Damit sind wir schon mittendrin im Thema. In § 1 Abs. 2 KSchG heißt es dann:
§§§-Dschungel: Kündigung – leider immer aktuell. Teil II: Kündigungsarten und Abmahnung
Von den Kündigungsformen, die wir im letzten Artikel behandelt haben (betriebs-, personen- und verhaltensbedingt), sind die Kündigungsarten zu unterscheiden. Dazu gehören die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung – auch „fristlose Kündigung“ genannt – und die Änderungskündigung.
Supermarktkette Netto: Sonderklausel im Arbeitsvertrag soll Lohnfortzahlung im Kranheitsfall aushebeln
Die Supermarktkette Netto Markendiscount - eine Tochter des EDEKA-Konzerns* - hat Tausende Aushilfen zu Löhnen weit unterhalb des Tarifs eingestellt. Laut eines Berichts der Sächsischen Zeitung vom Wochenende wird versucht, mit Sonderklauseln im Arbeitsvertrag die gesetzlich vorgeschriebene Lohnfortzahlung bei Krankheit zu umgehen. Ein Dresdner Mitarbeiter habe berichtet, dass er trotz Krankenscheins keine Lohnfortzahlung bekommen sollte und er sie erst nach einer Rechtsberatung habe durchsetzen können.
Rubrik: Leiharbeit abschaffen!
Arbeitsrechtsverstöße durch Verleihfirmen +++ Haustarif für LeiharbeiterInnen +++ Forderungen der IG Metall
FAU Frankfurt a.M.: BAG erklärt CGZP-Leiharbeitstarifverträge für unwirksam
Seit SPD und Grüne im Jahr 2003 alle Beschränkungen in der Leiharbeit beseitigt haben, ist die Zahl der Menschen, die von Leihfirmen auf dem Markt vermietet werden, von 300.000 auf 900.000 (2010) gestiegen. Viele von ihnen wurden von den Arbeitsagenturen gezwungen, sich von den Menschenhändlern für Niedriglöhne vermieten zu lassen. LeiharbeiterInnen verdienen im Schnitt 30% weniger als ihre KollegInnen bei den Entleihfirmen. Eine Ursache für die Dumpinglöhne waren die Gefälligkeitstarifverträge der Christlichen Gewerkschaften. Am 14. Dezember hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt (Az: 1 ABR 19/10). Damit sind alle Tarifverträge unwirksam, die von der CGZP alleine abgeschlossen wurden. Das schriftliche Urteil des BAG liegt noch nicht vor.
»DGB-Verträge sind rechtlich angreifbar« - Folge des BAG-Urteils zur Unrechtmäßigkeit »christlicher« Zeitarbeitstarifverträge. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler; Interview: Daniel Behruzi
Wolfgang Däubler ist Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen und Autor vieler Bücher zum Arbeits- und Streikrecht
BAG erklärt CGZP-Leiharbeitstarifverträge für unwirksam: Rentenversicherung fordert Löhne nach?!
Da die schriftliche Entscheidungsbegründung noch nicht vorliegt, lässt sich derzeit nicht mit letzter Sicherheit sagen, wie die Frage der Rückwirkung dieser Entscheidung im Hinblick auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantworten ist. 

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Düsseldorf: FAU Bürozeiten im "V6" 22.12.2014 17:00 - 20:00 — FAU-Lokal, "V6", Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: FAU Bürozeiten im "V6" 29.12.2014 17:00 - 19:00 — FAU-Lokal, "V6", Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: Treffen des permanenten lokalen Streik-Soli-Komitees / Bündnis Finger weg vom Streikrecht 29.12.2014 19:00 - 22:00 — FAU-Lokal “V6″ Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: März 1920 "Die vergessene Revolution" 15.03.2015 18:00 - 21:00 — FAU-Lokal, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: "Umsonst is dat nie" - In Gedenken an Hans Schmitz 22.03.2015 19:00 - 22:00 — FAU-Lokal, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
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