Sie sind hier: Startseite / A-Fem. / Sag Nein zu Piraten!

Sag Nein zu Piraten!

Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung meiner Beobachtung der Bewegung der Piratenpartei in Deutschland. Dabei entwickelte sich mein Bild der Piraten in der Öffentlichkeit von einer frechen, neuen Hoffnung auf eine andere Politik mehr und mehr zu einer Partei, die mit alten überkommen geglaubten Positionen in neuem Gewand auftritt.


Kaum ein Fettnäpfchen wurde ausgelassen. Die entscheidenden Fragen, die sich jeder politisch denkende Mensch stellen sollte sind:

  • Sind die unzähligen Verfehlungen nur Einzelfälle, Zufälle, Dinge die nun einmal in jungen Parteien passieren (müssen)?

  • Ist die Piratenpartei eine wählbare, demokratische Partei?

  • Welche Politik würden Piraten als Regierungspartei machen?

Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der Wahlkampf hat begonnen. Die Piratenpartei NRW verspricht sich viel. Und die Wähler sollten wissen, worum es sich bei der Piratenpartei handelt?

Sind Piraten rechtsradikal?

Es gab verschiedene rechtsradikale Äußerungen, von Bodo Thiesen über Interviews in der Jungen Freiheit bis zu zweifelhaften aber unwidersprochenen Äußerungen zu Israel , Neumitglieder aus rechtsradikalen Bewegungen. Kann man all das als Missgeschicke, Zufälle oder als legitime Meinungen erklären? Oder ergeben sich aus der Vielzahl an Äußerungen auf allen Ebenen, vom einfachen Mitglied bis zum Vorstand der Bundespartei langsam ein Bild von einer Partei, die es vorsichtig ausgedrückt nicht schafft sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Positionen abzugrenzen? Bei der Partei sind Mitglieder aktiv, die früher offen bei rechtsradikalen Gruppen mitgewirkt haben. Die Piraten sind ihnen gegenüber offener als andere demokratische Parteien. Das heißt es ist kein Wesenszug der Piratenpartei sich deutlich gegenüber rechtsradikalen Meinungen und Menschen abzugrenzen. Menschen mit rechtsradikalen Meinungen können sich dort also willkommen und verstanden fühlen.

Was bedeutet das? Will man in einer Partei Mitglied sein, werden oder bleiben, die solche Meinungen offen toleriert? Wieso ist die Piratenpartei gerade hier so tolerant? Eine der Ursachen scheint eine falsch verstandene amerikanischen Freedom of Speech-Philosophie zu sein. Hier wird zum einen die grundsätzliche Toleranz gegenüber vielen Meinungen gleichgesetzt damit diese Meinungen in der eigenen Partei gutzuheißen. Und dann gibt es eine gewisse Unschärfe gegenüber rechtsradikalen Meinungen, die die Vermutung nahe legen, dass es da durchaus auch weit Nähe im Denken gibt.

Interessant z.B. der Wahlwerbespot zur Bundestagswahl 2009 in dem der Satz auf taucht: “Wenn die Freiheit einer Nation bedroht wird. Ist es Zeit zu Handeln. Schließ Dich dem Widerstand an.” :

Es scheint da wenig scheu mit dem Begriff “Nation” zu geben. Es wird nicht formuliert “Wenn die Freiheit der BÜRGER bedroht wird.”. Assoziationen zum rechtsradikalen “Nationalen Widerstand” werden unbewusst oder bewusst geweckt. Am Ende blüht eine schwarz-Rot-Gelbe Blume. Was eine Nation mit Bürgerrechten zu tun hat, bleibt dabei unklar.

Sind Piraten antifeministisch?

Ein ganz anderes Bild ergibt sich gegenüber dem Feminismus. Während man es als nobel betrachtet, ehemalige Rechtsradikale in der eigenen Partei zu dulden, müssen Feministinnen in- und außerhalb mit der allerschärfsten Kritik und Intoleranz rechnen. Also um es deutlich zu sagen: Ein Holocaust-Leugner erfährt in der Partei mehr Verständnis als eine Befürworterin einer Frauenquote. Zudem betrachten viele Piraten offenbar die Gleichstellung von Mann- und Frau als verwirklicht und negieren jegliche Diskriminierung von Frauen. Sie lehnen Gleichstellungspolitik per se ab und damit jegliche Versuche echte Gleichstellung herbeizuführen.

Was Abtreibung angeht, so kann man unter Familienpolitik im Piraten-Wiki größtenteils abstruse, konservative Meinungen lesen. Offenbar ist das vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten mit dem Piratenstatus. Es scheint bei den Piraten keine Mehrheit dafür zu geben, Frauen die Verantwortung für das ungeborene Leben zu überlassen?

Die Gründung einer selbstorganisierten Gruppe von Frauen durch die Piratin Leena (Lena Simon) führte im Endeffekt zu einer Verwarnung durch ihren Berliner Landesverband, der damit klar machte, dass Selbstorganisation von Frauen innerhalb der Piraten unerwünscht ist. Zuvor wurde aber vielerorts auch jede öffentliche parteigetragene unterbunden. Einer parteieigenen AG Gender, die sich einer neutralen Herangehensweise an das Thema verschrieben hatte wurde sogar ein eigenes Forum verweigert. Aber ein bekennender Männerrechtler (D.Naumann) wurden zeitweise dem Forum der AG Frauen als Moderator vorgesetzt. Frauen wird somit innerhalb der Piraten jegliche eigenständige Position abgesprochen. Gleichzeitig aber wurde der AG Männer viel Freiraum für sehr radikale und frauenfeindliche Positionen eingeräumt und eine zeitlang wurden Kritiker dieser Positionierung konsequent gemobbt und aus dem Forum ausgesperrt. Dazu gehörten auch eine Vielzahl engagierter Frauen. Unter dem Strich darf bei den Piraten ein Mann fast jeden Vorwurf oder Beleidigung gegenüber Frauen äußern, während Frauen schon dann verwarnt werden und Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie versuchen sich untereinander in der Partei selbst vernetzen zu wollen.

Piraten erscheinen daher zu großen Teilen antifeministisch und somit fundamental antiemanzipatorisch.

Bürger- und Menschenrechte?

Wo werden zur Zeit in Deutschland und Europa Bürger- und Menschenrechte am meisten verletzt? Wohl im Umgang mit Flüchtlingen. Stichwort FRONTEX. Die Diskussion spielt aber bei den Piraten keine Rolle. Im Wiki werden der Bildzeitungs-Begriff “Asylant” und “Gastarbeiter” statt “Asylbewerber” verwendet. Somit überwiegt eine rassistische Konnotation. Es sind keine Positionen für die Rechte von Flüchtlingen zu finden. Eher im Gegenteil. Flüchtlinge werden eher als potentielles Humankapital betrachtet, dass verwertet werden kann und deren Umgang davon abhängen soll, in welchem Zustand sich der Arbeitsmarkt in Deutschland gerade befindet. Die Piraten sind weit davon entfernt jedem Menschen die gleichen Grundrechte zuzugestehen und der heutigen EU-Politik eine deutliche Absage zu erteilen.

Die Piraten engagieren sich bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung, ELENA die allesamt einen Bezug zu Technik und Internet haben. Wie glaubhaft aber das Eintreten für Bürgerrechte ist, wenn diese nur mit technischem Bezug wahrgenommen werden, ist zweifelhaft.

Piraten-Außenpolitik

In der Außenpolitik gab es auch viele bedenkliche Stimmen. Von der Idee Bomben auf den Iran zu werfen von Aaron König bis hin zur Aberkennung des Existenzrechtes von Israel im Forum der AG Außenpolitik. Wir können das auch alles als Einzelfälle abtun – aber es ist eben eine Vielzahl an Einzelfällen. Selbst in der CDU existiert keine hohe Bereitschaft für einen militärischen Schlag gegen den Iran. Und das ist eine der kriegstreibenden Parteien schlechthin. Die Toleranz der Piraten zu Meinungen in ihrer Partei hat ein Ausmaß, dass hochgefährlich ist. Wenn nicht klar ist, wo die Grenzen der Außenpolitik sind, wo ihre Konturen, da wird Außenpolitik im besten Falle beliebig und im schlimmsten Falle expansionistisch. Als Wähler möchte man aber klare Aussagen haben und auch klar wissen, wo es Grenzen gibt. Es wird nicht deutlich, was die Grundzüge der piratischen Außenpolitik sind. Dies ist inzwischen nicht mehr mit wenig entwickelter Programmatik erklärbar – denn man war ja an vielen Ecken nicht untätig und hat vom Internetministerium bis hin zum Liquid Feedback viele neue Ideen entwickelt. Offenbar kann man aber damit leben, wenn öffentlich das Existenzrecht Israels unwidersprochen hinterfragt wird. Und das nicht wegen einer grundsätzlichen Ablehnung eines Nationalstaatsgedankens, sondern aus explizit antijudaistisch und antizionistischen Überzeugungen heraus.

Wirtschaftspolitisch

Es ist unentschieden wohin die Reise der Piraten in der Wirtschaftspolitik geht. Man kann aus dem, was man hört vermuten, dass es im besten Falle um einen aufpolierten Neoliberalismus geht. Die Mechanismen der Marktwirtschaft werden nicht hinterfragt. Aus den eher zufälligen Ideen in ihrem Wiki kann man aber kaum etwas ableiten. Aber es scheint schon deutlich, dass sie nicht die Systemfrage stellen und gegenüber linksradikalen Ideen eher in Opposition stehen, auch wenn sie einige Ideen aus dem ATTAC-Umfeld wie die Tobin-Steuer diskutieren.

Auch eine am Bundesparteitag diskutierte Stellungnahme zur Finanzkrise lässt viele Zweifel offen an der Ausrichtung, die u.a. von Nico Kern (Listenplatz 1 in NRW) unterstützt wurde. (Hier ein Interview mit ihm). Auch der aktuelle 2. Vorsitzende der NRW-Piraten (Ralf Gloerfeld) hatte das Papier unterzeichnet.

Zensur & Meinungsfreiheit

Im Streit um das Forum wurde deutlich, dass über Monate und Jahre hinweg Zensur und die Meinungsfreiheit gegenüber Andersdenkenden durch Moderatoren unterdrückt wurden. Dies war allgemein bekannt und wurde vom Bundesvorstand geduldet. Erst als die Anmaßung der Foren-Clique zu groß wurde und sie den ganzen Forenserver umziehen wollte wurde dies gestoppt. Für eine Partei die vorgeblich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur eintritt war das kein Aushängeschild. Und trotz einer Revision der Politik an dieser Stelle bleiben Zweifel darüber, warum man dem Treiben so lange tatenlos zusah. Und im IRC findet dies heute immer noch manchmal statt. Und es bleibt die Erkenntnis, dass Zensieren und gegen Zensur zu sein für viele Piraten aus unerfindlichen Gründen vereinbar zu sein scheint. Es scheint da ganz fundamentale Verständnislücken zu geben.

Demokraten / Basisdemokraten?

Das demokratische Verständnis der Piraten ist eher gering. Zum einen verstehen setzen sie oftmals Demokratie und Mehrheit gleich. Dies ist ein weitverbreitetes Missverständnis, dass die Vielfalt an Säulen in einem demokratischen Staaten vollkommen ignoriert. Mit Liquid Democracy (oder Delegated Voting) setzen sie bereits in manchen Landesverbänden ein neues Werkzeug ein, dass das Delegieren von Stimmen ermöglicht. Damit aber setzten sie das Prinzip der Stimmengleichheit aus. Bei der Stimmübertragung wird nicht mehr immer transparent, was der ursprüngliche Wähler wollte. In vereinfachter Form ist dies ja bei den Wahlmännern zur Wahl des amerikanischen Präsidenten auch der Fall. Der wesentliche Kritikpunkt ist hier, dass  hierbei eine Unmittelbarkeit der Wahl nicht mehr gegeben ist. Es gibt auch parteiinterne Kritiker des Systems, dennoch beobachte ich, dass dieses Prinzip auf vielen Ebenen weiter vorangetrieben und z.B. in Berlin nach meinen Informationen schon umgesetzt wird. Auch hier gewinnt man schnell den Eindruck, dass wesentliche Grundprinzipien einer freien und allgemeinen Wahl vorschnell aufgegeben werden für eine technisch scheinbar attraktivere Lösung. Daraus ableiten könnte man, dass entweder die zugrundeliegenden Prinzipien nicht verstanden wurden, oder für unwichtig erachtet werden. Beides wäre sehr bedenklich. Die Piraten sind also weniger überzeugte Demokraten noch gar Basisdemokraten.

Fazit

Wenn man die Vielzahl an Stimmen in der Piratenpartei zur Kenntnis nimmt und zudem feststellt, dass viele intelligente Piratinnen und Piraten das Schiff bereits verlassen haben, dann bleibt nicht mehr viel an Substanz. Das was bleibt hat in vielen Themenbereichen sehr bedenkliche Tendenzen und es fehlt vor allem oft an einer deutlichen Abgrenzung gegenüber rechtsradikalen oder antiemanzipatorischen Ideen oder Mitgliedern. Ich gehe davon aus, dass dies kein Zufall ist, sondern diese “Offenheit nach allen Seiten”, die im Endeffekt nur heissen kann, dass man insbesondere nach rechts offen ist, bedeutet, dass man am rechten Rand Wählerstimmen abgrasen möchte – und zwar bei denen, die sich nicht trauen rechte Parteien zu wählen oder denen deren Stil nicht passt. Als Pirat kann man schließlich rechts sein, mitarbeiten und keinen stört es. Und man kann die Piraten wählen und somit seine Ablehnung der etablierten Parteien deutlich machen und gleichzeitig die Hoffnung haben, dass die eigenen rechten Überzeugungen sich durchsetzen werden. Die Lücken die gelassen werden, werden bewusst nicht geschlossen. Denn bisher taugt die Piratenpartei prima als Projektionsfläche für alle möglichen Unzufriedenen. Die Strategie der Piratenpartei ist dabei nicht so durchdacht und durchtrieben, wie die eines Möllemann, der bewusst mit antisemitischen Ressentiments spielte. Man traut sich hier nur nicht mal seitens der Vorstände auf den Tisch zu hauen, bzw. ist unklar wie weit die Zustimmung zu all dem bedenklich Mischmasch in den Vorständen der verschiedenen Ebenen schon ist. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich jedenfalls sagen, dass ich aus allen Ebenen sehr bedenkliche Überzeugungen gehört habe. Es werden auch durchweg und bevorzugt Begriffe verwendet, die einen mehrdeutigen oder rechten Hintergrund haben. Man vermeidet es bewusst sich politisch korrekt auszudrücken und bekennt sich offen zu Nation und Volk.

Die Piratenpartei kehrt dabei einer Vielzahl an Bürgerrechtsthemen den Rücken zu. Entweder dadurch, dass sie den Themen nicht besetzt oder dadurch, dass sie bewusst Gegenpositionen zu erreichten Errungenschaften wie der Etablierung der Gleichstellung als Grundrecht einnimmt. Gleichzeitig benutzt die Piratenpartei Themen einer viel weitergehenden Gegenbewegung aus der heraus sie sich auch gegründet hat.  Es sind überwiegend jüngere Leute (zumeist <40, meist aber auch < 25 Jahre), die sich gegen Überwachung und für ein anderes Urheberrecht stark machen. Viele von denen engagieren sich schon seit Jahren in den Zusammenhängen. Lange bevor es die Piratenpartei gab. Ich selbst zähle mich auch dazu. Und ich akzeptiere es nicht mir von Piraten, die oft sehr viel kürzer in den Thematiken drin sind mir sagen zu lassen, um was es angeblich geht. Sehr oft erlebe ich, dass das Wissen um den Kern der Themen sehr gering und oberflächlich ist. Die Überzeugung davon, dass man selber aber auf der richtigen Seite kämpft und auf die richtige Art ist dafür um so größer. Das mag zum einen der Jugend vieler Piraten geschuldet sein, ist aber auch Teil ihrer Ideologie.

Unter dem Strich nehme ich die Piratenpartei bei einer Vielzahl an Thematiken die Piratenpartei, sollte sie erfolgreicher werden als Bedrohung für die Demokratie wahr. Oft haben die Volksparteien sogar eine bessere demokratische Kultur oder ein besseres Verständnis von Grundrechten aĺs die Piraten. Diese kämpfen lediglich an der Oberfläche für einige wenige Grundrechte, sind aber bereit dafür viele andere zu opfern.

Darauf ergibt sich, dass die Piratenpartei keine wirkliche Wahlalternative darstellt und auch als reine Protestpartei zu gefährlich ist. Daher empfehle ich:

Sag Nein zu Piraten!

Diese sogenannte Bewegung hat zu viele bedenkliche Tendenzen und muss daher gestoppt werden. Sie würde in vielen Bereichen tatsächlich einen Rollback in stockkonservative Überzeugungen bedeuten. Die angebliche Offenheit der Piraten bedeutet wie schon erläutert defakto nur eine Offenheit für rechtsradikale und konservative Gesinnungen, die unvereinbar sind mit progressiven Forderungen und Vorstellungen von einer besseren, gerechteren und anderen Welt. Wer die Piratenpartei wählt muss sich dessen bewusst sein, dass er damit fundamental antidemokratisch Positionen stärkt. Auch wenn es immer noch intelligente und progressive Menschen unter den Piraten gibt: Diese werden zunehmend herausgedrängt und gemobbt oder marginalisiert. Die Idee die Piraten noch von innen zu erneuern scheint mir im Moment aussichtslos. Eine Vielzahl an Neumitgliedern ist viel zu unkritisch und die bestehenden Positionen scheinen schon bereits zu festgefahren, als dass man die Piratenpartei noch als ernstzunehmende Alternative sehen kann. Es bleibt also nur noch die Piraten-Bewegung als ganzes zu marginalisieren und als das zu zeigen, was sie ist: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Ich rufe mit diesem Artikel dazu auf, dass auch andere Blogs und Medien sich daran beteiligen, die wahren Inhalte der Piratenpartei bloßzulegen und über deren Politik aufzuklären unter dem Motto und Hashtag #SagNeinZuPiraten ! Die Piratenpartei spricht nicht für uns Netznutzer. Bitte verbreitet diesen Aufruf und schreibt eigene Artikel zu dem Thema. Die NRW-Wahl ist für uns auch eine Möglichkeit aufzuklären, bevor die Piraten an die Macht kommen. Und das darf nie passieren. Bislang existiert ein viel zu freundliches und harmloses öffentliches Bild der Piratenpartei, dass es gilt zu korrigieren und die Wähler aufzuklären!

April 8, 2010 vinci


Artikelaktionen

abgelegt unter:
Anmelden


Passwort vergessen?
März 2012 »
März
MoDiMiDoFrSaSo
1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031
Termine
Düsseldorf: Türkei, PKK und ISIS - Hintergründe, aktuelle Entwicklungen und Einschätzungen 27.11.2014 19:00 - 22:00 — FAU-Lokal "V6", Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: Mindestlohngesetz - Geschichte, Gegenwart und Zukunft 28.11.2014 19:00 - 22:00 — FAU-Lokal, Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: FAU Bürozeiten im "V6" 01.12.2014 17:00 - 20:00 — FAU-Lokal, "V6", Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: Was ist eigentlich Anarcho-Syndikalismus? oder die FAU-IAA stellt sich vor! 04.12.2014 19:00 - 22:00 — FAU-Lokal “V6″ Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Düsseldorf: FAU Bürozeiten im "V6" 08.12.2014 17:00 - 20:00 — FAU-Lokal, "V6", Volmerswerther Straße 6, 40221 Düsseldorf
Kommende Termine…