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Demokratie oder Piraterie?

Über die Piraten kann man viel erzählen, aber nicht, dass sie Basisdemokratie wollen. Es gibt viele Wege, etwas falsch anzupacken, aber auch für eine Partei ergibt sich daraus keine Notwendigkeit, es immer wieder auf diese Weise zu versuchen. Nachdem die Piratenpartei dem Gebot der ‚Geschlechtsneutralität’ folgend, die Frau als Regelungsgut abgeschafft hat - es gibt dort, anders als im Duden, keine Piratinnen - machen Sie sich täglich daran, das Rad neu zu erfinden und sich an innovativen Ideen zu erfreuen– die schon vorher anderen hatten -, und vielleicht, eines schönen Tages, mal ein gesamtdeutsches Rad mit Ecken ausstatten zu dürfen.

Über den Chauvinismus, die vermeintliche Rechtslastigkeit, die semantischen Schwächen, die Profillosigkeit, die Logikphobie und Realitätsferne der Piraten wurde schon hinreichend diskutiert, gelästert und gelacht, aber bisher doch recht selten über das zweifelhafte Demokratieverständnis. Das möchte ich nun erledigen.

Demokratie heißt bei den Piraten liquid democracy und entpuppt sich bei genauerem Hingucken als simples Führerprinzip, mit Allmachtsanspruch, Manipulationsmöglichkeiten ohne Ende. Vermutlich zum Zwecke der Geldschneiderei. Aufschlussreich dazu folgende Erklärung aus dem Piratenwiki:

Warum Liquid Democracy?

Da wir in dem etablierten Parteiensystem den eigentlichen Anspruch der Demokratie nicht verwirklicht sehen. Demokratie bedeutet, zu jeder Zeit gezielt zu einzelnen Themen verbindlich Stellung beziehen zu können und nicht nur alle vier Jahre die Wahl zwischen Parteien mit unverbindlichen Parteiprogrammen zu haben. Im Informationszeitalter haben sich die Voraussetzungen so verändert, dass demokratischer Diskurs auch in großen Gesellschaften potentiell möglich ist. An der Verwirklichung dieses Zieles arbeiten wir unter dem Titel "Liquid Democracy".“

Warum das Prinzip liquid democracy nun diesem Anspruch nach Andersartigkeit gerecht werden kann und was daran dem der etablierten Parteiensysteme voraus sein soll, wird nicht erläutert. Als Begründung der Neuerung muß reichen, eben anders sein zu wollen. Die Innovation um der Innovation willen, nicht selten geboren aus Unkenntnis. Diese liquid democracy nun, als Mischform aus direkter und indirekter Demokratie, schwächelt in beiden Aspekten, und versagt als Mischung aus beidem total, weil die Datenerfassung zur Stimmkontrolle unabdingbar ist. Allerdings heißt es in einer inoffiziell Diskussion im Piraten-wiki zur möglichen Umsetzung, „dass jedes Mitglied berechtigt ist zu einem Thema selbst zu entscheiden oder seine Stimme an jemand anderes abzugeben, wenn er selbst nicht erscheinen kann. Diese Vertrauenspersonen können ihre gewichtigere Stimme dann wieder weitergeben etc.“ Ob er darum in seiner Stimmabgabe überwacht werden will oder nicht, entscheidet er nicht. Dass er personenbezogen (Ident-code) überwacht werden muß, weil er sich zwischen jeder Form der Stimmabgabe und jener entscheiden darf - und um zu klären, dass er sich entschieden hat - verheimlicht man ihm.

Selbst zu entscheiden oder seine Stimme abzugeben, wird auch politisch bei den Piraten nicht als Widerspruch verstanden. Sich für inkompetent zu halten und seine Stimme auf eine Vertrauensperson weiterzuleiten scheint für Piraten gleichbedeutend mit dem Recht, sich selbst zu entscheiden. Diese Vertrauensperson ist aber niemandem über die Abgabe der übertragenen Stimmen berichtspflichtig und sie haftet auch nicht, noch kann unter der Anforderung der Datenknappheit vom 'Follower' das Abstimmergebnis kontrolliert werden. Einfluß nimmt der Pirat, wenn er selbst abstimmt, das zu tun, verlangt niemand. Eine sogenannte Vertrauensperson kann also mit 10 Stimmberechtigungen 10 Zustimmungen einreichen, obwohl schlimmstenfalls 9 davon Enthaltungen wären. So wie es Demokraten eben tun, wenn sie keine Meinung haben.

Die naive Basis, die Masse der Beitragszahler, hält man derweil mit einem Versprechen nach ideologischer Nähe zur Basisdemokratie bei Laune, die lediglich Basisnähe ermöglichen soll. Aber liquid democracy ist von Basisdemokratie soweit entfernt, wie die Piratenpartei selbst- Die Basis der Partei hat nur derweil keine Ahnung, dass die Spitze auch keine Ahnung hat und darf sich damit begnügen, wohlwollend mit dem Kopf zu nicken und dankbar dafür zu sein, es ab und an auf Anfrage zu tun. Oder ein anderer tut es, für alle. Wann eine Anfrage zum Abnicken durchgeht, entscheidet der Vorstand.

Ganz besonders stolz ist man darauf, dass jeder Pirat partizipieren darf, nur wie man das erreicht, darüber herrscht Unklarheit. Stimmen dürfen an Vertrauenspersonen delegiert werden, aber kontrolliert werden können sie nicht. Die Basis der Partei wird dabei nicht als personelle und regionale Basis begriffen, sondern als Schwungmasse, die immer dann durch die Gegend karrt, wenn nickende Köpfe auf Bundesparteitagen von Nöten sind. Der Einfachheit halber kann man Stimmberechtigungen eben auch verschenken. Am besten in großen Gruppen. Ansonsten haben sich die Mitglieder einzufinden, um ihr eigenes Votum abzugeben. Natürlich muß das kontrolliert werden. An Möglichkeiten, dies online zu tun, wird derweil fieberhaft gearbeitet. In jedem zweiten Satz. Wer gerade keine Zeit hat und seine Stimme partout nicht delegieren will, weil er das ja heute im Parlamentarismus schon lange kann und vermeintlich damit unzufrieden ist, hat eben Pech. 'Following' versteht da leider niemand als Manipulation, sondern als Chance: Wenn ich nicht selbst partizipiere, weil ich keine Lust, Zeit oder Geld habe, Versmamlungen oder Parteitage abzuklappern, dann wenigstens jemand anders.

Dem Anspruch der Piraten, durch die angestrebte Offenheit und direkte Partizipationsmöglichkeiten Mündigkeit und Basisnähe stärken zu wollen, wird man so aber nicht gerecht. Sondern das Gegenteil. Auch wirkt der Unwille der Landesverbände, eine Basis zu schaffen, dem Willen diese zu stärken entgegen. Laut Bundessatzung gem. § 2, Pkt. 6 ist geregelt, dass vom Beitragssatz (36,- € jährlich) eines jeden Mitglieds 40 % an den Bundesverband gehen, der Rest an den Landesverband, SOFERN es keinen Kreis- und/oder Ortsverband gibt. Gibt es einen Kreisverband erhält dieser 15 % pro Beitragssatz und der Ortsverband 20 %. Wann – sprich: ab welcher Mitgliederstärke- sich ein Landesverband aufzuteilen hat, ist nicht festgelegt. Auch wer, wann und warum, einen Orts- und Kreisverband gründen oder dessen Gründung wo beantragen kann, ist aus der Satzung nicht zu ersehen. In den Landesverbänden Berlin und NRW hat sich zur Basisarbeit das Crewkonzept [10] entwickelt: Die Crew versteht sich als soziales Bindeglied der Piraten. Den Status eines Orts- oder Kreisverbandes erlangen sie auch in Zusammenarbeit nicht, so führen auch deren Mitglieder, obwohl sie genau das leisten, was man als Basisarbeit verstehen kann, ihre Mitgliedsbeiträge zur vollständigen Verrechnung an den Landesverband und dieser 40 % an den Bundesverband. Das Interesse der Landesverbandes ist mutmaßlich gering, die hochgeschätzten Mitgliedsbeiträge von 60 % an institutionalisierte untergeordnete Strukturen weiterzureichen. Wohl darum legt die Bundessatzung fest:

Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen.“

Ein Recht darauf, darum aus den Einnahmen aus Beiträgen schöpfen zu können, ergibt sich daraus nicht. Die Naiven unter den Piraten sind derweil stolz darauf, dafür bezahlen zu dürfen, sich endlich ehrenamtlich engagieren zu können. Und damit das so bleibt, legt die Bundessatzung fest:

§ 7 - Gliederung
(1) Die Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Landesverbände. Die Landesverbände können nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen Landesverband.
(2) Die weitere Untergliederung der Landesverbände erfolgt in Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, die deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sind.
(3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände.

Basisdemokratie – oder auch nur eine irgendwie geartete ideologische Nähe- sieht gemeinhin anders aus. Und erst recht, wenn basisdemokratische Bedürfnisse, wie eben jenes, sich an der Basis, sprich: im eigenen sozialen Umfeld, in realen Lebenszusammenhängen (nicht in virtuellen Welten), selbst zu organisieren, finanziellen Interessen des Landesverbandes entgegenstehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Landesverband, ein „örtliches Bedürfnis der Mitglieder nach Selbstorganisation“ erkennt, und darum einen Kreis- oder Ortsverband gründet (und auf einen Teil der Einnahmen zu Gunsten der regionalen Strukturen verzichtet) schätze ich für gering bis nicht vorhanden ein.

Aber eine Basis, die sich nicht selbst – und zwar an der örtlichen Basis – organisieren kann (darf), braucht auch keine Partei. Die vollmundigen Versprechen der Piraten sind nicht den Speicherplatz wert, den sie belegen. Basisdemokratie verlangt nämlich nicht, wie ein fahrender Kaufmann zur Stimmabgabe durch die Republik zu jockeln, sondern vor Ort und überprüfbar, eine Entscheidung zu allseits bekannten Anträgen treffen, die nach einem bekannten Verfahren eingereicht und geprüft werden können. Mit und vor allem auch ohne das Internet!

Wie man nun als Partei glaubhaft werden will, deren zentrales Anliegen der Datenschutz sein soll, das – zumindest mir- bisher einzig bekannte Verfahren zur Entscheidungsfindung einführen zu wollen, das eben dem grundlegenden Prinzip des Datenschutzes, der Datenknappheit, nicht gerecht wird, ist mir ein Rätsel. Ich kenne aktuell kein Wahlverfahren, bei dem man mehr und deutlicher überwacht wird als liquid democracy. Mehr als es ihnen erklären, kann aber selbst ich nicht. Und ich weiß, sie werden darum streiten.

Aber wahrscheinlich sind die Piraten wirklich schon so betriebsblind, dass sie bei ihrem Kampf gegen Überwachung die Überwachungsmechanismen im eigenen Haus nicht mehr erkennen kann. Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, was mir unangenehmer wäre, als nach Prinzipien der liquid democracy wählen zu müssen und ich kann mir auch keine nachhaltigere Überwachung ausmalen als eben das: Gerade die individuelle Stimmabgabe wäre ja nun das, was absolut nicht personenbezogen nachvollziehbar registriert werden sollte, aber das ist bei Überprüfbarkeit einer einfachen Stimmabgabe überhaupt nicht zu vermeiden.

Ist das noch Demokratie oder schon virtuelle Stimmenräuberei?

Sind die Piraten basisdemokratisch?

Der Löwenanteil meiner Kritik an den PIRATEN resultiert aus der Tatsache, dass die PIRATEN eben nicht basisdemokratisch, sondern in weit über jedes erklärbare Maß hinaus, zentralistisch organisiert sind. Aber das hindert natürlich gewisse Piraten nicht, sich trotzdem für Basisdemokraten zu halten und die Partei als basisdemokratisch auszustellen.

Gemeinhin resultiert dieser Trugschluß, die Piratenpartei sei basisdemokratisch aufgestellt, aus einem Missverständnis, was die politische Mitbestimmung angeht. Viele Piraten sind der irrigen Annahme, Basisdemokratie erschöpfe sich darin lediglich eine Möglichkeit einen Antrag stellen zu dürfen und bestenfalls damit eine Diskussion anzustoßen. Das ist aber falsch, denn das (die Möglichkeit mitzumachen) ist ganz normales demokratisches Zubehör, das sie eben vorher nur nicht nutzen wollten, sie waren ja nur politikverdrossen (und nicht einfach nur demokratie-inkompetent wie böse Zungen behaupten).

Bei der Entscheidungsfindung aktiv mitzumachen und als Mitglied Anträge stellen, kritisieren und diskutieren, durfte der Bürger und das Mitglied in irgendeiner Partei aber schon immer - viele Piraten haben es eben nur vorher versäumt (Stichwort: angebliche Politikverdrossenheit, die eigentlich nur komplette Ahnungslosigkeit gewesen sein kann). Basisdemokratie ist aber mehr als Teilhabe am Meinungsbild und Entscheidungsfindung und inhaltlich und formal weit anspruchsvoller als einen Antrag ins wiki zu posten und da ein paar Pro und Contras zu sammeln.

Basisdemokratie bedeutet:

- Organisation von unten nach oben.
- Autonomie und Eigenverantwortung der Basisorganisation
- Das Bemühen Verantwortung so weit es geht, zu dezentralisieren und weiter zugeben.
- Imperative Mandate
- keine gewählten Repräsentanten (oder delegated Voting)

Basisdemokratie delegiert Verantwortung von oben nach unten und nicht -wie bei den Piraten üblich - umgekehrt. Kurzum: Basisdemokratie ist weder einfach, noch leicht und vor allem nicht liquid!

Piraten und die Vorratsdatenspeicherung

Die PIRATEN standen, munkelt man, tapfer - und buhlend um Aufmerksamkeit - neben dem AK Vorrat vor dem Bundesverfassungsgericht und feiern als "Mitmachpartei" ein Urteil, das auf Initiative Einzelner ohne Beteiligung der PIRATEN zustande kam, als "Sieg der Bürgerrechte", um die Euphorie dazu dann doch später zu relativieren. Ganz so klug war der Jubel nämlich doch nicht, sondern viel eher bedenklich, aber auch die FDP feiert mit diesem Urteil einen "Epochalen Sieg für die Bürgerrechte" - Beides eher Interpretationssache.

Was aber die Piraten zu PIRATEN macht, ist die Tatsache, dass sie sich als Datenschützer-partei gerieren, während sie selbst Daten auf Vorrat, ohne Not und zu unbekanntem Zweck speichert und zwar (vorerst) die ihrer Mitglieder. Möchte man Mitglied bei den PIRATEN werden, reicht man online oder per Post oder durch Übergabe an den Generalsekretär des Landesverbandes das entsprechende Antragformular ein, auf dem heißt es:

Die Piratenpartei Deutschland verarbeitet die in diesem Aufnahmeantrag enthaltenen Angaben zur Person für ausschließlich interne Zwecke der Partei. Nach § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 22. August 2006 bedarf dies Ihrer vorherigen schriftlichen Einwilligung, die Sie gleichzeitig mit dem Antrag auf Mitgliedschaft in der Partei erteilen. Es wird zugesichert, dass Ihre Daten unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden. „

(Beispiel LV Sachen-Anhalt)

Die Daten reicht man beim Landesverband ein, damit diese (ebenfalls) in einem sogenannten "zentralen Piratenregister" verzeichnet werden. Letzteres erfährt man aber nur aus der Bundessatzung, § 2, Pkt. 2, Satz 2: "Die Bundespartei führt ein zentrales Piratenverzeichnis."

Eine Verpflichtung, die Satzung zu lesen und verstanden zu haben, ergibt sich aus dem Mitgliedsantrag nicht. Ein Antragsteller unterzeichnet also mit seinem Mitgliedsantrag die Zustimmung zur Verarbeitung der in diesem Aufnahmeantrag enthaltenen Angaben zur Person für ausschließlich interne Zwecke der Partei- durch und bei seinem Landesverband! Von einem zentralen Register, welches die Bundespartei führt (und zu welchem Zweck), erfährt der Interessierte nur auf Umweg über die Bundessatzung. Auch die Tatsache, dass diese Daten einem Wirtschaftsprüfunternehmen zugeleitet werden, wie es im parteieigenen Forum heißt, bleibt unerwähnt. Ein gezielte Nachfrage beim Bundesschatzmeister bliebt unbeantwortet, da die Nachfragende keine Auskunft zur Person erteilen wollte.

Wir haben also mit den PIRATEN eine Partei am Start, welche

1) ihren eigenen Prinzipien und politischen Zielstellungen im Parteibetrieb zuwider handelt und Daten ihrer Mitglieder auf Vorrat und sogar ohne Legitimation und ohne ihr Wissen zentral speichert und diese auch noch ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergibt.

2) die zwischen ihren politischen Forderungen und zuwiderlaufdendem eigenem Handeln keinen Widerspruch erkennen will,

3) die Kritiker dieser Widersprüche auf Übelste persönlich attackiert und jede Norm politischer Auseinandersetzung unterbietet und derartigen Umgang in ihren Räumen billigt und durch Ignoranz fördert.

Piraten=Postgender?

Es ist ja nicht das erste mal, dass Piraten mit modern klingenden Euphemismen - wahrscheinlich aus Unkenntnis - die wahren Hintergründe ihres Tuns verschleiern: Im Zusammenhang um die immer schwelende Gender-debatte vernahm ich immer wieder die Erklärung, die Piraten hätten eine "Post-Gender-Einstellung" und wären damit ihrer Zeit weit voraus. Begründet wird das damit, dass Frauen in der Partei durchaus bereit sind, in ihrer Autonomie komplett ignoriert zu werden. Bei den Piraten heißt das dann, salopp die Gleichstellung wäre schon erreicht. Und ja, in gewisser Weise stimmt das auch: Piraten sind per Verordnung alle Männer. Manchen Frauen macht das nichts aus, aber einige sind eben dazu nicht bereit, die möchten gern Piratinnen sein dürfen, so wie es der Duden vorsieht, wie es normal ist , wie es wichtig ist und weil es ihnen gefällt.

Aber die Bundessatzung sieht soviel weibliche Autonomie nicht vor, denn dort steht im Abschnitt A, § 1 Pkt. 5:

"Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als Piraten bezeichnet."

Der Irrtum, die Bezeichnung "Pirat" wäre geschlechtsneutral, obwohl er männlich ist und das Weibliche wie auch die weiblichen Mitglieder ignoriert, zieht sich nun durch die ganze Argumentation. Der gemeine Pirat denkt also wie folgt: Pirat=geschlechtsneutral-> Piratenpolitik=geschlechtsneutral -> Geschlechtsmeutral=Gleichberechtigung-> Gleichberechtigung = Post-Gender!

Piraten erheben den Androzentrismus, der ihnen so in Fleisch und Blut übergegangen ist, dass sie ihn weder als solchen bemerken noch in Frage stellen, zur Normalität und erkennen darin das Erreichen der Gleichberechtigung und somit einen Zustand den sie "Post-Gender" nennen. Sie haben also weder die Gendertheorie verstanden, die viel mehr (und ganz anderes) beinhaltet, als Gleichberechtigung von Mann und Frau, noch sind sie auch nur ansatzweise bereit, ihren Androzentrismus zu überwinden. Piraten machen das, was sie immer machen und am besten können: Uns den Wein von gestern in neuen Schläuchen verkaufen. Sie rekonstruieren die Zustände von vorgestern, kleben ein neues Etikett drauf und verkaufen es als sozialen Fortschritt. In Wahrheit aber ist es ein Rückschritt durch Ignoranz.

Einen Vorwurf kann man ihnen daraus nicht machen, sie wissen es nicht besser: Ihr Fortschrittsglaube überwindet jede Realität, jede Kritik. Ihr unerschütterlicher Glaube daran, intelligent zu sein, gibt ihnen nicht ein, dass sie eigentlich Gestriges wieder herauskramen und als "Postmoderne" verhökern und alles wirklich Fortschrittliche ignorieren statt - wie behauptet - hinter sich zu lassen. Die Piraten sind also nicht „Post-gender“, sie sind androzentrisch - nur wissen sie es nicht.

Alles Weibliche und die damit unzufriedenen Frauen in den eigenen Reihen zu ignorieren, zu verleugnen und nicht zur Kenntnis zu nehmen (und bei Zuwiderhandlung niederzumachen), ist aber keine Gleichberechtigung, sondern Post-patriachal und an das drängende Verlangen geknüpft, jede Form der Gleichberechtigung zu verhindern und alles Erreichte in der Gesellschaft mind. in der Partei rückgängig zu machen. In dieser perfiden Ausprägung ist mir das bisher noch nicht aufgefallen, darum hier die Klarstellung: Piraten sind nicht Post-Gender, sie sind androzentrisch und beherrschen lediglich die Kunst, die Frauen zu ignorieren.

Das Recht auf Privatsphäre – nur für Männer.

Meine Karriere als "Troll" im Forum der Piratenpartei begann mit einem Versehen. Von wohlklingenden Phrasen im Wahlwerbeprogramm der Piratenpartei in die Irre geführt, wagte ich den Vorstoß und thematisierte die anonyme Geburt. Nach zäher Debatte, in der schlußendlich die Meinung überwog, dass es ein Recht auf Anonymität für Mütter nicht geben kann, weil ein solches, dem der Männer, nach Kenntnis der Leiblichkeit des Kindes - also dem gegenläufigen, nach Verlust der Privatsphäre - unterliegen muß, wurde der Strang geschlossen und die User informiert: "Miriam hat angeboten, den Thread zusammen zu fassen. Herzlichen Dank!".

Diese Zusammenfassung hat Miriam (so neutral wie man als Antifeministin eben nur sein kann) dann auch veröffentlicht. Aus meinem "Recht auf eine anonyme Geburt", das sehr wohl im Kontext des Parteiprogramms zum Punkt Privatsphäre der Piratenpartei funktioniert hätte, wurde dann ein "Auskunftsanpruch ja oder nein (Anonyme Geburt)".

Miriam hat es geschafft, aus einer Forderung nach Gleichstellung der Mütter mit ledigen Vätern in Bezug auf das Kindschaftsverhältnis, eine androzentrische Debatte zu machen, darüber, welche Maßnahmen denn noch von Nöten wären, die Rechte von Frauen weiter zu beschneiden als aktuell schon geschehen. Das, was Piraten Bürgerrechte nennen, fängt bei Männern an und hört genau dort auf. Die leeren Parolen zum Recht auf Privatsphäre, wenn man ihnen glauben will, sind nicht für alle Deutschen gedacht, sondern nur für den deutschen, weißen Mann. Eine Gleichberechtigung von irgendjemandem mit eben jenem weißen deutschen Mann wird nicht gewollt, sondern auch noch durch die Einmischung in Diskussionen aktiv verhindert. Dafür werden sogar die eigenen Partei-Prinzipien nach Strich und Faden verraten. Dieses großspurig im Parteiprogramm der Piratenpartei geforderte Recht auf Privatsphäre gibt es für Frauen nach Piratenideologie nämlich nicht. Eine AG Männer sorgt dafür.

Die dort etablierten reaktionären Politiken und stets präsenten Stereotypen, die wirklich nur gegen Frauen gelten und auch nur deren Rechte beschneiden, nehmen Piraten nicht als Problem wahr und diffamieren Engagement für Gleichberechtigung der Frau (sowie der verheirateten und unfreiwilligen Väter) als "Radikal-Feminismus", dem man eine „objektive“ (reaktionäre) Darstellung entgegenzusetzen hat. Man kämpft bei den Piraten für die Rechte der Männer gegen den Staatsfeminismus. Und auch hierbei treten Piraten das Recht auf Privatsphäre, das eigentlich im Parteiprogramm nicht exklusiv für Männer gilt, mit Füßen!

Für Menschen mit emanzipatorischem Anspruch aber gilt:
Ein Recht auf Privatsphäre schließt ein Recht auf anonyme Geburt ein. Datenschutz ist nicht nur für Männer da.

Fazit:

Die Piraten sind keine Protestpartei und sie sind keine wählbare Alternative. Mit jedem weiteren Rückschritt, ob er sich nun liquid democracy oder liquid feedback nennt, rückt eine freie Gesellschaft in fernere Gegenden. Wir dürfen uns das Gute, den Fortschritt, das bisschen Gleichberechtigung, die Demokratie (auch wenn es nur eine repräsentative ist) – alles, das es heute zu erhalten und auszubauen gilt, nicht von ein paar "verwirrten Studenten" im Sparzwang (Zitat Dieter Nuhr) als ,(feministischen) Überwachungsstaat’ diffamieren und kaputt machen lassen!

Sag Nein zu Piraten!

Isi, 20.04.2010

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