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Weitere Anklageerhebung gegen Maori-Dissent

Anklage in Aotearoa (Neuseeland) erhoben +++ 5 Leute wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt +++ 18 Leute wegen Besitz von Waffen und Molotow Cocktails angeklagt +++ Verhandlung wird vom District Court zum High Court in Auckland verlegt
Die Staatsanwaltschaft hat heute die Anklageschrift herausgegeben gegen die 18 Menschen, die am 15. Oktober 2007 in Ruatoki, Auckland, Hamilton, Whakatane, Palmerston North, Wellington und anderswo verhaftet worden waren.

Fünf der 18 sind jetzt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Diese neuen Anklagen sind ein Zeichen zunehmender Verzweiflung des Staates, sein Gesicht zu wahren, nachdem der ursprüngliche Versuch, Anklage unter dem Anti-Terrorismusgesetz zu erheben, wegen fehlender Beweise gescheitert war. Der Staat will jegliche Unterstützung von Maori-Autonomie und politischen Dissent kriminalisieren.

Alle 18 sind ausserdem wegen Besitz von Waffen und Molotow Cocktails angeklagt. Obwohl alle Anklagepunkte, die sich auf drei der angeblichen 'Trainingslager' beziehen, vom Gericht am Ende der einmonatigen Vorverhandlung abgelehnt worden waren, hat die Staatsanwaltschaft auch diese Anklagepunkte wieder neu aufgelegt.

Die Razzien und Verhaftungen sind Teil einer langen Geschichte von brutalen Invasionen in Parihaka, Maungapohatu, Takaparawha und Pakaitore. Sie sind Teil eines systematischen Angriffs auf Maori. Die Unterstützung der Regierung für den 'Krieg gegen den Terror' durch das Erlassen von einer Reihe von Anti-Terrorgesetzen und Aufstockung des Budgets der Polizei und der Geheimdienste zeigt, dass es dem Staat um die Kontrolle der Bevölkerung durch Überwachung und brutale Repression von Dissent geht.

Die Staatsanwaltschaft hat ausserdem beantragt, die Verhandlung vom District Court zum High Court in Auckland zu verlegen. Das Verfahren darum kann sich bis zu sechs Monate hinziehen, sodass ein Verhandlungsbeginn vor Ende 2009 unwahrscheinlich ist.

Die Angeklagten, ihre Freunde und Familien brauchen weiterhin Unterstützung in diesem andauernden Kampf.
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