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Oberstes Gericht hat entschieden - Todesurteil nicht bestätigt - Gefahr für Mumia ist jedoch nicht gebannt!
Am Dienstag kurz nach 10 Uhr Ortszeit gab der Oberste Gerichtshof der USA die seit langem erwartete Entscheidung im Fall des 1982 zum Tode verurteilten Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bekannt. Das Gericht gab dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft statt, bestätigte aber nicht das Todesurteil, sondern verwies den Fall zunächst an das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia zurück. Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden. Das Bundesgericht wird aufgefordert, nach diesen rechtlichen Erörterungen den Fall neu zu entscheiden.
In einer ersten Stellungnahme erklärte Robert R. Bryan, Abu-Jamals Hauptverteidiger, gegenüber junge Welt: "Die Entscheidung ist nicht schlecht, weil wir Zeit gewonnen haben. Wir gehen einen Schritt zurück und verhandeln erneut über das Todesurteil vor einem unteren Gericht." Mumia Abu-Jamal sei aber weiterhin zum Tode verurteilt und im Todestrakt. "Sein Leben ist weiter in Gefahr! Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist nur aufgeschoben", so der Anwalt.
Düsseldorfer Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!
Der Düsseldorfer Bezirk der Gewerkschaft ver.di und der Landesbezirk ver.di NRW sowie der Nicaragua-Verein Düsseldorf haben Solidaritätserklärungen mit Mumia Abu-Jamal beschlossen. Darin wenden sie sich gegen die Todesstrafe generell, lehnen die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mumia strikt ab und verlangen die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die Mumia-Gruppe Düsseldorf hat eine ähnlich lautende Erklärung formuliert, die Organisationen und Einzelunterstützer/innen unterzeichnen können. Die Erklärung wird gerne per E-Mail zugesandt (einfach bei mumia-duesseldor [at] gmx.de nachfragen).
Bislang unterstützen diese Erklärung:
Koordinierungskreis Attac Düsseldorf, Martin Maier-Bode (Autor und Kabarettist, künstlerischer Leiter der Distel), Buchhandlung BiBaBuZe, Kommission Solidaritätsfonds Eine Welt Pax Christi Deutschland, TERZ - Düsseldorfs Stattzeitung für Politik und Kultur, Sarah Wagenknecht (MdB) sowie zahlreiche weitere Einzelunterstützer/innen
Die Mumia-Gruppe plant eine Übergabeaktion aller Solidaritätserklärungen an das US-Konsulat in Düsseldorf. Infos dazu folgen, lasst euch dazu in den E-Mail-Verteiler mumia-duesseldor [at] gmx.de eintragen!
Aktuelle Petition an US-Präsident Obama!
Eine im Namen von Mumia Abu-Jamal seit 14.1.2010 weltweit verbreitete
Petition fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, "sich gegen die
Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal sowie gegen die Todesstrafe für viele
Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt" auszusprechen. Der
Appell, den der Hauptverteidiger Rechtsanwalt Robert R. Bryan aus San
Francisco online geschaltet hat, gründet sich auf Resolutionen der
Vereinten Nationen, in denen es heißt: "Diese höchste Form der
Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel, und sie
untergräbt die Menschenwürde." In einer Telefonschaltung mit seinem
Verteidiger erklärte Mumia Abu-Jamal auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz
Anfang Januar in Berlin: "Die USA stehen mit ihrer Praxis der
Todesstrafe praktisch allein in der industrialisierten Welt. Die
Petition ist Ausdruck einer wachsenden Bewegung zur Abschaffung der
Todesstrafe." Zu den Erstunterzeichner/innen gehören Danielle
Mitterand, Günther Grass und Noam Chomsky.
Unterzeichnet die aktuelle Petition an Präsident Obama!
Der Link dorthin:
www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html
Weitere stets aktuelle Infos findet ihr bei: www.freedom-now.de
MUMIA-GRUPPE DÜSSELDORF
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