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Neustadt an der Weinstrasse: Dringender Aufruf zur Solidarität

Im Frühjahr 2010 demonstrierte die NPD in einer Pfälzischen Kleinstadt in geschichtsrevisionistischer Art und Weise gegen die "Verbrechen der Allierten". Dabei kam es zu einem Zwischenfall mit einer Genossin. In deren Folge sie zu 120 Tagesätzen zu 10€ verurteilt wurde (die Staatsanwaltschaft beantragte sechs Monate Haft auf Bewährung). Helfen wir der Genossin die Kosten zu tragen (alleine kann sie diese nicht bewältigen).

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,


heute wenden wir uns an euch mit der Bitte um Spenden für unsere FAU Genossin S. , die wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung“ zu einer Strafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde.


Im Angesicht dessen, was (nicht) geschehen ist, halten wir das Urteil auch für politisch motiviert, wenn es auch im Trend liegt und tatsächlich den zurzeit gängigen Gesetzen entspricht, die in den letzten beiden Jahrzehnten immer weiter verschärft wurden, - gerade was Demonstrationen betrifft.


Was ist passiert?


Leider keine Ausnahme, dass im Frühjahr 2010 in einer Pfälzischen Kleinstadt die NPD demonstrierte, um mit ihrer Geschichtsverdrehung die Alliierten und nicht die Nazis für das Leid der Zivilbevölkerung im 2. Weltkrieg verantwortlich zu machen. S. rannte alleine zwischen eine der Lücken im Polizeigürtel, der wie gewohnt die Nazis abschirmte, und riss den Nazis ihr Haupttransparent herunter. Unmittelbar danach wurde sie von Polizisten gepackt und weggeschleppt.


Über ein Jahr später fand der Prozess statt.

Der Vorwurf war nun, S. Gestrampel, um sich zu befreien, würde versuchte Tritte darstellen und da sie Springerstiefel getragen habe und damit „ein gefährliches Werkzeug“ mit sich geführt habe, sei dies versuchte gefährliche Körperverletzung. Das Absurde ist, dass S. nicht einen einzigen der vier Beamten, die sie überwältigten, auch nur die kleinste Verletzung zufügte, nicht einmal einen minimalen blauen Fleck, während einer der vier Polizisten sie mehrmals mit dem Schlagstock schlug, was das Gericht offenbar völlig in Ordnung fand. Zudem ist es das erste Mal, dass S.überhaupt mit dem Gesetz in Konflikt liegt. Trotzdem forderte die Staatsanwaltschaft 6 Monate Haft auf Bewährung und das, obwohl eingestandenermaßen niemand geschädigt wurde. Allerdings entschuldigte sich S. auch nicht bei den Polizisten, wie ihr das von der Richterin nahegelegt wurde.


Zu den 1200 Strafe kommen 400,43 - Anwaltskosten sowie127,- Gerichtskosten. Zusammen also 1727 Euro.

S. ist Studentin, erhält Bafög. Ein Antrag an die Rote Hilfe ist  gestellt, Kontakt ist seit Verfahrensbeginn da und eine Unterstützung ist sehr wahrscheinlich. Sie wird aber (wie immer so gehandhabt) nicht über mehr als die Hälfte des Betrags sein. Die fehlenden ca. 860,- Euro können wir als Ortsgruppe nicht alleine aufbringen, auch wenn wir bereits eine Soliparty in die Wege geleitet haben.


Deshalb bitten wir um eure Solidarität, damit ein Urteil, mit dem alle eingeschüchtert werden sollen, von vielen beantwortet wird und zumindest das Geld nicht alleine abgeknapst werden muss.


Eure VAB FAU Neustadt


Spenden bitte an FAU SUED

Postbank Stuttgart BLZ: 60010070 Konto: 301290707 - Stichwort: S. Antifa

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