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«Belgrade 6» formell angeklagt - Solidarität nötiger denn je!

Am 3. November hat die Staatsanwaltschaft in Belgrad verkündet, dass sie Anklage wegen des Deliktes des "Internationalen Terrorismus" gegen sechs inhaftierte Mitglieder der Gewerkschaft ASI und andere erheben will. Gleichzeitig wurde die Untersuchungshaft für die «Belgrade 6» um einen weiteren - den dritten - Monat verlängert.

Wir bitte alle LeserInnen, Protestbriefe zu versenden und sich an den anstehenden Aktionen zu beteiligen. Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen.

Zum Hintergrund:

Am 3. und 4. September 2009 verhaftete die serbische Polizei fünf GenossInnen der "Anarhosindikalisticka inicijativa“ (ASI-IAA). Direkt im Anschluss an die Verhöre, die unter abenteuerlichen Bedingungen und Erpressungen zustande kamen, verfügte das Belgrader Bezirksgericht eine zunächst dreißigtägige Untersuchungshaft unter der Anschuldigung, die Verhafteten hätten "einen Akt von internationalem Terrorismus" begangen. Es scheint sich dabei um einen versuchten Angriff mit einer Brandflasche auf die griechische Botschaft in Belgrad zu handeln. Die serbische Politik versucht nun offensichtlich auf Drängen der EU irgendeinen Fahndungserfolg zu präsentieren und "bedient" sich dabei bei der in Serbien durch ihre sozialen Kämpfe bekannten und öffentlich auftretenden ASI. Die uns bislang bekannten Umstände lassen einen umfassenden Kriminalisierungsversuch befürchten. Zu den derzeit bekannten Hintergründen nachfolgend ein Bericht der anarcho-syndikalistischen "Hängematte" aus Österreich, den wir um eigenen Recherchen ergänzt haben.

Am Donnerstag Morgen versuchte die Polizei in Belgrad zwei Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei unserem Genossen Tadej Kurepa wollten sie ohne gültigen Durchsuchungsbefehl in die Wohnung eindringen. Tadej verweigerte dies und wurde von der Polizei "gebeten" auf die Wache mitzukommen um dies dort zu Protokoll zu geben. Statt des angekündigten Protokolls wurde er auf der Polizeistation festgenommen. In der Wohnung unseres Genossen Ratibor Trivunac konnte eine Hausdurchsuchung ebenfalls nicht durchgeführt werden, da Ratibor nicht zuhause war. Er wurde von der Polizei angerufen auf die Polizeistation zu kommen um ein Protokoll zu machen. Dort wurde er dann ebenfalls festgenommen. Noch bedenklicher wurde die Vorgangsweise bei Ivan Vulovic. Ivan war nicht zuhause – dafür sein Vater. Darauf hin nahm die Polizei kurzerhand Ivans Vater fest und informierte Ivan telefonisch, daß sein Vater erst freigelassen wird, sobald Ivan sich in festnehmen lässt, ...

Mittlerweile ist auch bestätigt daß eine vierte Genossin - Sanje - festgenommen ist. ebenfalls gibt es eine fünfte festgenommene Person aus Belgrad, die jedoch niemand in der ASI kennt. Ivan ist Epileptiker und hatte Donnerstag Abends auf der Polizeistation noch einen heftigen Anfall.

Die Vorgeschichte dürfte mit einem Molotovkocktail auf die Griechischen Botschaft in Belgrad begonnen haben. Dieser soll am 25.8. von einer anonymen Gruppe "Crni Ilija" in Solidarität mit dem im Hungerstreik befindlichen und zwischenzeitlich aus der entlassen griechischen Anarchisten Thodoros Iliopoulos, geworfen worden sein. Thodoros saß seit der Revolte die im Anschluß an den Mord am 15-jährigen Alexis, wochenlang in Griechenland stattfand, in Haft.

Alle Vorwürfe und die Verhaftungen dürften mit diesem einen Molotovkocktail begründet werden. Denn bereits am nächsten Tag hatten die serbischen Medien die Schuldigen ausgemacht. Die einzige offen bekennend libertäre Organisation in Serbien – die Anarchosydikalistische Gewerkschaft ASI – wurde mit dem Molotovkocktail in Verbindung gesetzt. Bereits am 27. informierte die ASI weltweit GenossInnen, daß die serbischen Medien eine richtiggehende Kampagne gegen die ASI und namentlich gegen Ratibor fahren.

Alle fünf Menschen befinden sich in Polizeigewahrsam und werden morgen Samstag, nach Ablauf der 48-Stundenfrist, einer UntersuchungsrichterIn vorgeführt, die über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet. Die Polizei verhaftete Alle wegen "Verursachung öffentlicher Gefahr" und scheint tatsächlich eine gleichlautende Anklage zu konstruieren.

Zusätzlich brisant ist, daß die ASI derzeit mit dem Sekretariat der IAA- der anarchosyndikalistischen "Internationalen ArbeiterInnen Assoziation" betraut ist und Ratibor Trivunac derzeit Generalsekräter der IAA ist.

Es bleibt abzuwarten, ob das serbische Gericht morgen die unglaublichen Methoden der Polizei decken wird und Untersuchungshaft über unsere vier GenossInnen und den Unbekannten ausspricht. Die ASI bemüht sich jedenfalls um Anwaltliche Unterstützung der Festgenommenen und auch das IAA-Sekretriat wird von den weiteren GenossInnen betreut und ist erreichbar.

Spendet für die serbischen Anarchosyndikalist/innen

SWIFT: RZBSRSBG
Bank: RAIFFEISEN BANKA AD,
Bank-Adresse: Bulevar Zorana Djindjica 64, Beograd, Serbien (Republika Srbija), Tel. +381 11 3202 100, Fax +381 11 2207 080, http://www.raiffeisenbank.rs/

Konto-Nr. / IBAN: RS35265050000016043150,
Kontoinhaber: MILAN (MILUTIN) STOJANOVIĆ,
Inhaber-Adresse: Senje

Mehr Infos auf http://asi.zsp.net.pl/

UnterstützerInnen/Proteste/Aktionen:

(unvollständige übersicht)

Mittlerweile fordert auch die serbische NGO „Center for Civil Society Development (CRCD)“ die Freilassung der Inhaftierten und die Eintstellung des Verfahrens, denn diese hätten mit internationalem Terrorismus nichts zu tun und die vorgeworfene Tat ebenfalls nicht.
(http://asi.zsp.net.pl/)

Die Wobblies (IWW) aus Winnipeg / Kanada haben einen Offenen Brief an das Serbische Konsulat geschrieben (http://asi.zsp.net.pl/).

Und in Paris hat die CNT-IAA am 17.10. eine Protestversammlung organisiert:
http://www.cnt-ait.info/article.php3?id_article=1726

- St. Petersburg, RUS (http://asi.zsp.net.pl/action-in-petersburg/),
- Bern, CH (http://asi.zsp.net.pl/protests-in-bern/)
- Madrid, ES (http://asi.zsp.net.pl/protest-in-madrid/)
- Triest, IT (http://asi.zsp.net.pl/solidarity-graffiti-in-trieste/)

Am 20.09. gab es einen Protest vor der serbischen Botschaft in Budapest und es wurde ein Protestbrief veröffentlicht.

Proteste vor serbischen Botschaften und Konsulaten in Frankfurt am Main, Skopje (Mazedonien) und Bratislava (Slowakei)

Solidaritätskundgebungen vor serbischen Botschaften und Kosulaten, unter anderem in Sofia (Bulgarien), Athen und Komotini (Griechenland), Berlin und Den Haag (Niederlande).

"Intellektuelle verteidigen Anarchisten"

Die österreichische Solidaritätsseite mit den gefangenen serbischen AnarchosyndikalistInnen hat eine deutsche Übersetzung der solidarischen Stellungnahme serbischer Intellektueller veröffentlicht.

Hier ist jener Brief den die "Intellektuellen" geschrieben haben, auf deutsch übersetzt. Der Text ist wichtig, weil dieser der einzige Kritische ist, der in der Öffentlichkeit zu diesem Thema erschienen ist und weil er von Menschen geschrieben wurde, deren Meinung in der (serbischen) Gesellschaft wichtig ist. Dieser Text ist in fast allen Zeitungen unter dem Titel "Intellektuelle verteidigen Anarchisten" erschienen.

"Mit diesem Brief wollen wir unsere Besorgnis wegen der Ankündigung der staatlichen Verfolgungsorgane zeigen, die eine Anklage wegen internationalen Terrorismus gegen die sechs Verdächtigen für den neulichen Angriff an der griechischen Botschaft in Belgrad mit 'Moltov Cocktails' erheben wollen.

Ohne diese Tat zu rechtfertigen wollen, halten wir es für unsere Pflicht aufzuzeigen, dass aus politischen Hintergründen hier mit zweierlei Maß gemessen wird, und dass dies verheerende Auswirkungen auf die weitere Entwicklung unsere Gesellschaft haben könnte.

Es ist nicht so lange her, dass es während des Protestes am 21. Februar 2008, nach der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos, die Botschaft der Vereinigten Staaten Amerikas in Belgrad angezündet worden ist. Das Gebäude der Botschaft wurde durch einen Brandanschlag schwer beschädigt, während einer der Angreifer sein Leben verloren hat. Nur ein Teilnehmer des Angriffs wurde verhaftet und ist für die schwere Tat der 'Gefährdung der allgemeinen Sicherheit' angeklagt worden.

Hingegen diesem Fall, charakterisieren die staatlichen Organe das Zerbrechen von einem Fenster an dem leeren Gebäude der griechischen Botschaft, das mit zwei angezündeten Flaschen, die keinen Brand verursacht haben, als einen 'Akt des internationalen Terrorismus', welcher in dem Strafgesetz der Republik Serbien direkt neben der Durchführung von Genoziden, Kriegsverbrechen und Anführung eines aggressiven Kriegs steht.

Es gibt die Befürchtung, dass die paradox unterschiedliche Positionierung der Verfolgungsorgane in diesen zwei Fällen politisch bedingt ist, und dass dies das Bestreben der aktuellen Regierung ist, um seine Popularität beim nationalistisch orientierten Teil der Wähler zu verstärken. Dies fördert auch chauvinistische und rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft, wie diese die ohne größerer rechtliche Folgen Anfang 2008 im oben beschriebenen Brandanschlag der Botschaften in Belgrad bei den Angreifern ausschlaggebend war. Gerade aus diesen Gründen wenden wir uns an die Öffentlichkeit und die zuständigen staatlichen Organe, in der Hoffnung, dass wir dazu beitragen, dass Gesetze bei jeden Teilnehmer der Gesellschaft gleichermaßen durchgeführt und an der Seriosität der Tat bemessen werden."

Zaga Golubovic, Želimir Žilnik, Todor Kuljic, Vladimir Ilic, Boris Dežulovic, Sonja Drljevic, Ljubomir Živkov, Vladimir Arsenijevic.


links



Homepage der Gewerkschaft ASI:
http://www.inicijativa.org

(Englischsprachige) Kampagnen-Website des Centrum Informacji Anarchistycznej aus Kroatien
http://cia.bzzz.net/english_news

Informationen der spanischen CNT:
http://www.cnt.es/node/1370

Es gibt mittlerweile eine Themenseite zu den Belgrader Sechs bei libcom.org.


Bürgerliche Medien:

Austria Presseagentur zum „Anschlag“
http://derstandard.at/1250691221426/Anarchisten-bekennen-sich-zu-Anschlag-auf-griechische-Botschaft

Ein symbolischer Artikel einer serbischen Zeitung:
http://www.pressonline.rs/page/stories/sr.html?view=story&id=77658&sectionId=37]

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