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Speerspitze der Bewegung? - Die GDL verfestigt den Trend für Berufstarifverträge

Der Konflikt zwischen Deutscher Bahn und der „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ (GDL) scheint mit der Einigung vom 13.01.08 beigelegt zu sein. Bis Ende Januar soll ein Tarifvertrag unterschrieben sein.

GDL

Der Vorläufer der GDL wurde 1867 gegründet. 1919 trat sie zum ersten mal unter dem Namen „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ auf. Mit Berufung auf das Jahr 1867 reklamiert die GDL die älteste deutsche Gewerkschaft zu sein. Sie organisiert die überwiegende Mehrheit aller Lokomotivführer bei der Deutsche Bahn AG und den Privatbahnen. Seit 2002 können alle Berufsgruppen des Fahrpersonals Mitglied werden. Bis 2002 befand sich die GDL unter anderem mit der sozialdemokratischen Gewerkschaft Transnet in einer Tarifgemeinschaft.

Ende Mai 2007 waren von 19.611 Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn 15.500 (79 Prozent) in der GDL organisiert, von 11.844 Mitarbeitern im Zugbegleitdienst der DB 3900 (33 Prozent). Insgesamt 62 Prozent des Zugpersonals (19.450 von 31.455 Mitarbeitern) waren Mitte 2007 in der GDL organisiert. An der Spitze der GDL steht seit fast zwei Jahrzehnten Manfred Schell. Während andere sich mit Ende 20 noch in den Nachwehen der 68er-Bewegung austobten, trat Schell 1971 in die CDU[1] ein. Ein Jahr darauf wurde er Mitglied der CDA, der Sozialausschüsse der CDU. International ist die GDL der „Autonome Lokomotivführer-Gewerkschaften Europas“ (ALE) angeschlossen. Laut Selbstbeschreibung ist die ALE  „den europäischen Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie den Politikern auf der EU-Ebene ein kompetenter Ansprechpartner und zuverlässiger Mitgestalter in arbeits- und sozialpolitischen Themen.“

Der Streik

Ausgelöst wurde der Streik der GDL unter anderem dadurch das das Einkommen der Lokführer 2005 um 7,22 % und 2006 um 9,77 % gefallen ist, die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht wurde, die Ruhezeiten unzureichend waren und die ununterbrochenen Fahrtzeiten zu lang. Dies alles waren Ergebnisse der Tarifeinheit, welche die GDL mit der Transnet und weiteren Gewerkschaften bis 2002 eingegangen war. Seit 2002 strebt die GDL nach einem eigenen Tarifabschluss. 2007 war es dann endlich soweit – die Streikkassen waren voll und der letzte Tarifabschluss der Transnet für die Fahrer nicht annehmbar. Typisch für Gewerkschaften in Deutschland, wurde der Streik nur als letztes Mittel begriffen. Der Schwerpunkt lag auf dem Wunsch nach „Verhandlungen“ und „Einigung“ mit dem Management. Die „Tarifeinheit“ ist für die sozialpartnerschaftlichen/reformistischen Gewerkschaften und die Arbeitgeber eine Art „heilige Kuh“, die nicht geschlachtet werden darf. Das zu verstehen, hilft zu verstehen warum der Vorstand der Bahn AG in Person von Hartmut Mehdorn vehement jeden Dialog zurück gewiesen hat. Nur diese permanente Zurückweisung führte dazu das die GDL bereit war sehr verhalten zum Mittel des Streiks zu greifen.

Eine weitere Deutsche Besonderheit ist das schielen auf eine „höhere Macht“. In diesem Fall waren dies die Arbeitsgerichte. Die Bahn AG bemühte sich immer wieder die angekündigten Streiks für „illegal“ erklären zu lassen. In Deutschland gibt es kein gesetzlich geregeltes Streikrecht. Vielmehr gibt es nur einen Passus in der Verfassung, welche die „Koalitionsfreiheit“[2] garantiert. Alles andere, das Recht eine Gewerkschaft zu bilden, einen Streik zu führen usw. wird von diesem Passus abgeleitet. Erstinstanzlich wurde so mancher Streik durch die Gerichte untersagt. Glücklicherweise wurden aber alle diese Urteile in der nächst höheren Instanz wieder auf gehoben. In diesem Sinne wurde das Streikrecht in Deutschland juristisch sogar etwas gestärkt.

Auswirkungen des Streiks:

Die Tatsache, das sich kleine Gewerkschaften aus den Tarifgemeinschaft mit den Einzelgewerkschaften des DGB[3] verabschieden, beunruhigt nicht nur den DGB. Dieser sieht in den ausscherenden Gewerkschaften Konkurrenten um die eigene Klientel. Außerdem verliert er so gegenüber den Bossen ein starkes Unterpfand, nämlich die Garantie in einem Betrieb für Ruhe und Ordnung sorgen zu können. Auch die Bosse beobachten diese Tendenz mit zunehmender Nervosität. Bisher gibt es nur wenige kleine Gewerkschaften wie zum Beispiel Cockpit für die Flugzeugpiloten, der Marburger Bund für die Krankenhausärzte oder Ufo für die Flugbegleiter die schon erfolgreich eigene Tarifverträge erkämpft haben. Die Bahn hat Angst davor, dass sich nach dem Muster dieser Gewerkschaften demnächst auch Fahrdienstleiter eigenständig organisieren oder die Mitarbeiter in den Ausbesserungswerken. Im Prinzip kann fast jede Beschäftigtengruppe der Bahn ihre Bedingungen diktieren, weil es ohne sie nicht ginge. Mit der GDL und ihrem eigenen Tarifvertrag droht ein Dammbruch. Und wieso sollte der auf die Bahn beschränkt bleiben?[4]

Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben

Die anderen Gewerkschaften bei der Bahn hatten wohlweislich eine „Nachverhandlungsklausel“ in den Tarifvertrag aufgenommen. Sollte es einer anderen Gewerkschaft (eben der GDL) gelingen bessere Konditionen zu erlangen, so müsste der Tarifvertrag nachgebessert, sprich angepasst werden.

Keine 24 Stunden nach der verkündeten Einigung mit der GDL, droht Hartmut Mehdorn mit Fahrpreiserhöhungen und Personalabbau. Beides ist nicht neu und der GDL-Tarifvertrag ist nur der Vorwand zur Umsetzung seiner Pläne. Neben Transnet hat auch die GDBA[5] angekündigt den Stellenabbau nicht hin zu nehmen, „notfalls“ würde man auch streiken…..

Rudolf Mühland

KASTEN:

Einkommensvergleich von Lokführern

Beispiel 1
25 Jahre alt, keine Kinder, 2 Jahre Berufserfahrung

-    Deutschland: 1.438 bis 1.588 €
-    Frankreich: 2.770 €

Beispiel 2
40 Jahre alt, zwei Kinder, 17 Jahre Berufserfahrung
 
-    Deutschland: 1.778 bis 1.928 €
-    Frankreich: 2.770 €

jeweils Nettogehalt im Schnitt (einschl. Zulagen) 



[1] Christlich Demokratische Union Deutschlands (Konservative Partei)

[2] Artikel 9 Absatz 3

[3] Deutscher Gewerkschaftsbund (Sozialdemokratisch/Refomistisch)

[4] Und warum sollte dies auf reformistische Gewerkschaften beschränkt beleiben? Es beliebt zu hoffen das sich die Gewerkschaften radikalisieren und  langfristig den Weg in die FAU-IAA finden werden.

[5] Verkehrsgewerkschaft im Deutschen Beamtenbund

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