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Emmely darf wieder an die Kasse
Kassiererin gewinnt Prozess gegen Einzelhandelskonzern Kaiser’s Tengelmann
Existiert in Nachrichten
'Die Idee, selbst entscheiden zu können, bringt die Leute zu uns' - Interview mit einem italienischen Syndikalisten aus Brescia
Neben der Confederación Nacional del Trabajo (CNT) ist die Unione Sindacale Italiana (USI) eine weitere syndikalistische Organisation in Europa, welche auf eine lange und ereignisreiche Geschichte, bittere Niederlagen und glorreiche Siege zurückblicken kann. Nach dem wir in der letzten Ausgabe, die aktuelle Lage der CNT am Beispiel ihrer Lokalföderation in Sevilla beleuchteten, wenden wir uns in dieser Ausgabe der USI zu. Gesprächspartner war Cesare Copeta aus Brescia. Er ist Mitglied der Kommission für internationale Kontakte der USI und gehört der Sektion Post in seiner Heimatstadt an.
Existiert in Nachrichten
Der „Sturm“ der Karlsruher Richter - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen
Wie waren sie doch alle gespannt. Hartz IV stand zur Debatte, v.a. die Regelsätze für Kinder. Familien hatten geklagt und das Bundesverfassungsgericht sollte nun entscheiden. Mir stellte sich schon im Vorfeld die Frage, ob sich ein Verfassungsrichter überhaupt vorstellen kann, von 359 Euro im Monat zu leben. Denn das ist der Hartz IV-Regelsatz für einen Erwachsenen; Partner in Bedarfsgemeinschaften erhalten nur 323, Kinder von 14–17 Jahren 287 Euro. Eine „normale“ Bundesverfassungsrichterin in der Besoldungsgruppe R 10 dagegen erhält 11.070 Euro monatlich. Hinzu kommt dann noch eine Amtszulage, wie sie auch die Präsidenten der obersten Bundesgerichtshöfe erhalten. Diese beträgt 12,5 % des Grundgehaltes. Damit bekommt eine Hartz IV-Bezieherin ca. 2,88 % von dem, was ein Bundesverfassungsrichter bezieht. Als dann der als politischer Aktivist geltende Politikwissenschaftler Peter Grottian am Vortag der Urteilsverkündung posaunte: „Die Karlsruher Richter laden die Bevölkerung nachdrücklich zum gesellschaftspolitischen Konflikt ein“ (jW), stellten sich bei mir erhebliche Zweifel ein. Am 9. Februar traten die RichterInnen dann auf die Bühne.
Existiert in Arbeitsrecht / Hartz IV
Direkte Aktion 203: Ein Job wie jeder andere auch?
In den frühen 80er Jahren wurde Hydra e.V. mit dem Ziel ins Leben gerufen, für die Rechte von SexarbeiterInnen einzutreten. Direkte Aktion sprach mit Marion Detlefs.
Existiert in Nachrichten
„Big disturbance, big solution“ - Arbeiterunruhen in China
Dass erboste Arbeiter im Juli diesen Jahres den Boss ihres zur Privatisierung vorgesehenen Stahlwerks zu Tode prügelten, sollte auch den letzten Illusionen westlicher Investoren und Helfersyndrom-geplagter NGOs über die Passivität, Disziplin und Opferrolle der chinesischen Arbeiterklasse ein Ende bereitet haben. Seit Beginn der 1990er Jahre verzeichnen Arbeiterproteste einen nicht zu leugnenden kontinuierlichen Zuwachs (siehe Grafik). Nichtsdestotrotz herrscht unter den (wenigen) BeobachterInnen chinesischer Arbeitskämpfe Uneinigkeit über deren Charakter und die Entwicklungsperspektiven. Bevor wir uns den Debatten um die Potentiale des Arbeiterwiderstandes in China widmen [1], seien noch einmal die wichtigsten Veränderungen der Situation der arbeitenden Klassen seit dem Beginn der kapitalistischen Öffnungspolitik 1978 rekapituliert.
Existiert in Nachrichten
Meldungen aus der IAA
Serbische ASI: Freispruch für „Belgrade 6“ +++ Spanien: Arbeitskampf der CNT-E im Rettungsdienst +++ Portugal/SP-AIT: Freispruch für die „Lisbon 11“ +++ ZSP: In Polen „gestrandete“ chinesische Bauarbeiter
Existiert in FAU-IAA
Die Faust in der Schlinge
Mit dem Recht auf Streik ist es in Deutschland nicht weit her. Nach den Lokführern und der FAU Berlin bekommen das nun die Piloten zu spüren.
Existiert in Nachrichten
Belgrad 6: Anklage geändert – der Prozess geht weiter - Staatsanwalt fordert jetzt Verurteilung wegen „Erzeugung einer öffentlichen Gefahr“ statt „internationalem Terrorismus“
Wie wir in der Direkten Aktion Nr. 198* berichteten, wurden die sechs serbischen AnarchistInnen, die als „Belgrad 6“ bekannt geworden sind, am 17. Februar gegen Kaution freigelassen. Zuvor hatten sie aufgrund einer Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ mehr als sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht. Zur Last gelegt wird ihnen ein Brandanschlag auf die griechische Botschaft in Belgrad, bei der ein Sachschaden in Höhe von 18 Euro (sic!) entstanden war. Am 23. März fand der zweite Verhandlungstag statt, bei dem die erneut zahlreich erschienene Öffentlichkeit nicht zugelassen wurde. Dafür erfuhren die Beklagten und ihre Anwälte, dass die Anschuldigung nun nicht mehr auf „internationalen Terrorismus“ sondern auf „Erzeugung einer öffentlichen Gefahr“ lauten würde. Ein entsprechender Änderungsbescheid der Staatsanwaltschaft war erst am Vortag des zweiten Prozesstages dem Gericht zugestellt worden. Die Akten zu diesem geänderten Verfahren sind im wesentlichen mit denen des ursprünglichen identisch. Eine Ausnahme gibt es allerdings: Aufgrund des öffentlichen Drucks hat sich der Chefankläger entschieden, den Vorwurf, der Anschlag sei von der „Anarcho-syndikalistischen Initiative“ (ASI-IAA) ausgeführt worden, fallenzulassen. Der nächste Verhandlungstag wurde auf den 23. April festgesetzt.
Existiert in Nachrichten
Direkte Aktion 202: (Frankreich) CNT nicht verfassungsfeindlich
Handelskette scheitert mit Versuch der CNT Gewerkschaftscharakter abzusprechen, auch SUD-Gewerkschaften dürften davon profitieren
Existiert in Nachrichten
Revolution oder Re-Evolution? - Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entpuppt sich als typische Diktatur lateinamerikanischen Stils
Hugo Chavez erklärte im Rahmen seiner neuerlichen Vereidigung als Staatspräsident am 10. Januar die Wiederverstaatlichung der nationalen Telefongesellschaft sowie der Stromindustrie. Außerdem erklärte er seine Absicht, die staatliche Kontrolle über das venezolanische Öl auszuweiten. Ohne Zweifel war dies alles Ausdruck politischer Veränderungen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Venezuela, sondern auch lateinamerikanische Staaten. Ungeachtet der Erklärungen von Chavez, und seinesgleichen über den Beginn eines "Sozialismus im 21. Jahrhundert", verteidigen alle diese Regierungen das staatliche und private Eigentum der Produktionsmitel und lassen in „ihren“ Staaten die traditionellen militärischen und polizeilichen Repressionsinstrumente unangetastet.
Existiert in Members / / Texte von Rudolf Mühland / DA