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Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2009
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"Der konjunkturelle Abschwung erreicht nun auch den Arbeitsmarkt. Die drei wichtigsten Indikatoren des Arbeitsmarktes
entwickelten sich negativ: Die Arbeitslosigkeit stieg, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm erstmals ab und die
Arbeitskräftenachfrage sinkt mittlerweile kräftig.", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J.
Weise.
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ARGE - ein Bericht
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Heute habe ich einen Brief von der ARGE bekommen. Darin wird mir
Mitgeteilt das meine Bezüge zum 01.03.2008 KOMPLETT gestrichen werden.
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Dokumentation: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
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Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!
Folgendes wäre wichtig zu wissen für jene LeserInnen hier, die selbst Hartz-IV beziehen:
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Arbeitsrecht
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Hartz IV
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Rückwirkend Ansprüche sichern - Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen
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Das BVerfG wird am 20. Oktober die Höhe der Regelleistungen überprüfen. Es ist zu erwarten, dass Mängel bei der Bemessung der Kinderregelleistung festgestellt werden. Wir geben hier ein paar Tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für Erwachsene) Ansprüche gesichert werden können.
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Hartz IV
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Neue Urteile zur sozialen Sicherheit
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Hartz IV beschäftigt nach wie vor die Gerichte, die Klagen nehmen kein Ende. Hier 2 aktuelle Urteile
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Arbeitsrecht
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Hartz IV
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Hartz IV: DGB bremst Überprüfungsanträge aus
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Thomas Kallay, der Hauptkläger gegen Hartz IV beim Bundesverfassungsgericht, nimmt verärgert Stellung zu massiven Versuchen des DGB, die Flut von Überprüfungsanträge für rückwirkenden Sicherung von Rechten auszubremsen. Auch die Hartz4-Plattform ist empört, dass der DGB den Betroffenen diese Überprüfungsanträge quasi auszureden versucht und damit die einzige Chance, auch rückwirkend einen Ausgleich zu erhalten, wenn infolge des für Januar/Februar erwarteten Bundesverfassungsgerichtsurteils eine Regelsatz-Erhöhung erfolgt.
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Minusrunde TV-L: Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst Länder stinkt zum Himmel
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Danke, Herr Bsirske! Wo sind die 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro? - Scheibenkleister!
Nun ist es amtlich: In der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam haben Arbeitgeber der Länder und verhandlungsführende Gewerkschaften am 1. März 2009 eine Einigung erzielt. Das Ergebnis sieht bis 2010 Gehaltserhöhungen von insgesamt 5,8 Prozent vor - in mehreren Schritten, bei einer Laufzeit von zwei Jahren! 700.000 Landesbeschäftigte (außer Hessen und Berlin) fallen unter den Abschluss, der ihnen am Ende nichts als eine Minusrunde bescherte! - Allein zwischen 2006 und 2008 war eine Inflationsrate von 6,5 Prozent zu verbuchen, 2009 und 2010 sind dabei noch gar nicht abzusehen. Dafür haben wir in den letzten Wochen nicht gestreikt!
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Hartz IV, die gute Nachricht: Überprüfungsanträge immer noch möglich
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Die Hartz4-Plattform kritisiert, dass über Falschinformations-Propaganda hinaus die Bundesregierung durch ihre Hartz IV-Verwaltungen weiterhin selbst in rechtswirksamen Bescheiden an Antragsteller wahrheitswidrig behauptet, beim Bundesverfassungsgericht seien lediglich die Kinderregelsätze und nicht diejenigen für Erwachsene verhandelt worden und stünden zur Entscheidung an.
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Auf das „Kleingedruckte“ kommt es an – Von der Leyen`s Gesetzesnovelle entpuppt sich als zusätzliches Sparpaket
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Am 20. September hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf zur Neuregelung des SGB II zum 1.1.2011 vorgelegt. Die darin enthaltenen Leerstellen (Höhe der Regelleistungen) wurden im Koalitionsausschuss am 26. September weitgehend gefüllt. Hier wurde der politische Beschluss gefasst, die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene von 359 auf 364 Euro anzuheben, die Regelleistungen für Kinder nicht anzuheben und Bildungsgutscheine per Chipkarte einzuführen.
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Hartz IV
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Dokumentation: Hartz I, Entweder Prostitution oder Sanktion
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Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV deckte auf: Eine Frau sollte eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der sie gezwungen werden sollte, dem "Gwerbe der Prostitution" nachzugehen
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